STEUERRECHT
Bei Neuaufteilung einer Schenkung wird Grunderwerbssteuer fällig
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Schleswig (jur). Eltern, die im Vorgriff auf das spätere Erbe ihren Kindern eine
Schenkung machen, sollten dies gut planen und mit den Kindern besprechen. Denn
sonst kann unnötige Grunderwerbssteuer fällig werden, wie aus einem kürzlich
veröffentlichten Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts (FG) in
Schleswig hervorgeht (Az.: 3 K 125/09).
Im entschiedenen Fall hatte die Muter ihren beiden Töchtern jeweils zur Hälfte
zwei Grundstücke geschenkt. Nach 13 Jahren wollten die Töchter das Grundeigentum
neu aufteilen: Das eine Grundstück sollte der einen ganz gehören, das
wertvollere dafür der anderen zum größeren Teil. Einen entsprechenden
„Auseinandersetzungsvertrag“ unterschrieben sie beim Notar.
Das Finanzamt meinte, die Schwestern hätten sich ihre Grundstücksanteile quasi
gegenseitig verkauft. Von einer verlangte es daher Grunderwerbssteuer in Höhe
von 6.680 Euro.
Dagegen klagte die Eigentümerin. Schließlich sei auch eine Erbengemeinschaft
steuerlich begünstigt, wenn sie die Erbschaft mit einem „Auseinandersetzungsvertrag“
neu aufteilt. Die entsprechende Ausnahmeklausel müsse auch für die Schenkung
als vorweggenommene Erbschaft gelten.
Wie nun das FG entschied, tut sie das aber nicht. Bei Erben entstehe das
gemeinsame Eigentum ungeplant und gegebenenfalls auch ungewollt, allein kraft
Gesetzes. Die steuerliche Ausnahme diene daher dazu, den Beteiligten die
Aufhebung der Erbengemeinschaft zu erleichtern .Auf eine
Schenkung sei diese Vorschrift schon nach ihrem Wortlaut nicht übertragbar,
heißt es weiter in dem am 13. Juni 2012 verkündeten Urteil – selbst dann nicht,
wenn sie „in einem weiter entfernt liegenden Zusammenhang mit einer Erbschaft
steht“.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 16. Juli 2024 ( VI ZR 188/22 ) entschieden, dass der merkantile Minderwert eines Unfallfahrzeugs anhand von Netto- und nicht Bruttoverkaufspreisen zu schätzen ist.
Sachverhalt
Ein geleastes Fahrzeug wurde bei einem Unfall erheblich beschädigt. Der Haftpflichtversicherer der Beklagten war unstreitig haftbar. Die Klägerin ließ das Fahrzeug reparieren und verlangte einen merkantilen Minderwert von 1.250 Euro. Die Beklagte zahlte nur 700 Euro. In der Klage forderte die Klägerin die Zahlung des Restbetrags an die Leasinggesellschaft. Die Parteien stritten darüber, ob vom merkantilen Minderwert ein "Umsatzsteueranteil" abzuziehen sei.
Entscheidungsbegründung
Die Revision ...