Bundesverwaltungsgericht entscheidet: Kein Infobus für Flüchtlinge ohne Beratungsauftrag

Ein Urteil vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-222/22 besagt, dass ein Asylantrag eines Iraners in Österreich, der nach seiner Flucht zum Christentum konvertierte, nicht als missbräuchlich abgelehnt werden kann. Dieser Fall wirft ein Licht auf die Behandlung von Folgeanträgen auf internationalen Schutz und die Bedeutung des Religionswechsels als Asylgrund. Iraner nach Konversion zum Christentum im Asyl-Dilemma Ein iranischer Staatsbürger, dessen erster Antrag auf Asyl von den österreichischen Behörden abgelehnt wurde, stellte einen Folgeantrag, indem er seine Konversion zum Christentum nach der Flucht geltend machte. Er argumentierte, aufgrund seines neuen Glaubens bei einer Rückkehr in ... weiter lesen

Schleswig (jur). Allein die Weigerung, ein Kopftuch zu tragen, führt für Frauen aus dem Iran noch nicht zu einem Anspruch auf Asyl. Dieser besteht nur, wenn „westliche“ Werte und Lebensstil als „identitätsprägendes Bekenntnis“ der Frau angesehen werden können, entschied das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig in zwei am Montag bekanntgegebenen Urteilen (Az.: 2 LB 8/22 und 2 LB 9/22). Angehörige der Ahwazi sind nach einem weiteren Urteil im Iran keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt, Menschenrechtler dieser Gruppe können aber Anspruch auf Asyl haben (Az.: 2 LB 7/22). Die zwei klagenden Frauen hatten beide argumentiert, dass sie kein Kopftuch tragen wollen und hier in Deutschland einen „westlichen ... weiter lesen

Göttingen (jur). Asylsuchende können wegen der Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit kein Flüchtlingsschutz erhalten. Dies hat das Verwaltungsgericht Göttingen in einem am Dienstag, 5. Dezember 2023, bekanntgegebenen Urteil klargestellt und damit die Asylklage eines früheren Offiziers des afghanischen Geheimdienstes abgewiesen (Az.: 4 A 161/18). Der 55-jährige Mann war 2015 zusammen mit seiner Ehefrau und seinen Kindern nach Deutschland eingereist. Sein Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder auf subsidiären Schutz wurde abgelehnt. Zu Recht, befand das Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 16. November 2023. Denn es sei davon auszugehen, dass der Kläger in den Jahren 1984 bis 1992 als ... weiter lesen

Freiburg (jur). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) darf nicht davon ausgehen, dass Eltern aus Nigeria ihre Töchter vor einer Genitalverstümmelung schützen. Ist dies nicht ausreichend sicher, hat das Kind Anspruch auf subsidiären Schutz, wie das Verwaltungsgericht Freiburg in einem am Dienstag, 6. Juni 2023, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: A 4 K 1443/21). Dass die Eltern eine Genitalverstümmelung ablehnen, reiche dabei nicht aus. Die Klägerin ist Tochter nigerianischer Eltern und wurde 2019 in Deutschland geborenen. Das BAMF lehnte 2021 Ihren Asylantrag ab und stellte die Pflicht zur Ausreise fest. Abschiebungshindernisse bestünden nicht. Dagegen wehrt sich die Klägerin unter anderem mit einem ... weiter lesen

Leipzig (jur). Dike vom syrischen Militär begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begründen für syrische Kriegsdienstverweigerer allein noch keine Anerkennung als Flüchtling. Hierfür müssen zudem konkrete Tatsachen vorliegen, die eine oppositionelle Haltung zum syrischen Regime belegen, urteilte am Donnerstag, 19. Januar 2023, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 1 C 1.22 und weitere). Eine „diffuse Tatsachengrundlage“ genüge nicht für die Zuerkennung des Flüchtlingsschutzes. In den Streitfällen ging es um mehrere syrische Flüchtlinge, die keinen Militärdienst in Syrien ableisten wollten und nach Deutschland geflohen ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Auch ein in einer Kinderehe verheirateter minderjähriger Flüchtlinge kann die Familienzusammenführung mit seiner im Libanon lebenden Mutter verlangen. Nach EU-Recht ist es nicht erforderlich, dass ein minderjähriger Flüchtling für die Familienzusammenführung unverheiratet sein muss, urteilte am Donnerstag, 17. November 2022, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-230/21). Im konkreten Fall ging es um die im Libanon lebende Mutter einer minderjährigen Tochter, die in Belgien als Flüchtling anerkannt wurde. Als die Mutter ein Visum zur Familienzusammenführung mit ihrer minderjährigen Tochter beantragt hatte, wurde sie von den ... weiter lesen