SCHADENSERSATZ UND SCHMERZENSGELD
Der Bundesgerichtshof stellt klar: Glätte ist nicht gleich Glätte!
Autor: Laux Rechtsanwälte - Kanzlei
In jedem Winter ist es dasselbe: Beim Verlassen der Wohnung begibt man sich in die Gefahr, auf ungeräumten und ungestreuten Wegen bei Glatteisbildung auszurutschen und sich hierbei im schlimmsten Fall gravierende Verletzungen zuzuziehen. Dabei stellt sich stets die Frage, ob eine Verkehrssicherungspflichtverletzung vorliegt und wer als Streupflichtiger zum Schadenersatz herangezogen werden kann. Diese Fragen sind jedoch sinnvollerweise nur zu klären, wenn man (mindestens) einen Zeugen für den Unfall hat. Ohne Zeugen lässt sich ein Schadenersatzanspruch nicht durchsetzen.
Selbst wenn man jedoch einen Zeugen hat, ist der Fall damit noch nicht gewonnen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung vom 12. Juni 2012 (Az. VI ZR 138/11) erst wieder klargestellt: Grundvoraussetzung für die Räum- und Streupflicht auf Straßen oder Wegen ist das Vorliegen einer allgemeinen Glätte und nicht nur das Vorhandensein einzelner Glättestellen. Daher ging die Klägerin, welche auf dem Grundstück der Beklagten auf einer ca. 20 x 30 cm großen glatten Stelle ausgerutscht war, auch leer aus. Der BGH führte weiter aus, dass sich Inhalt und Umfang der Streupflicht immer nach den Umständen des Einzelfalls richten und bei öffentlichen Straßen und Gehwegen daher Art und Wichtigkeit des Verkehrsweges ebenso zu berücksichtigen sind wie seine Gefährlichkeit und die Stärke des zu erwartenden Verkehrs. Die Räum- und Streupflicht besteht also nicht uneingeschränkt, sondern steht unter dem Vorbehalt des Zumutbaren. So ist dem Streupflichtigen bei Auftreten von Glätte im Laufe des Tages auch ein angemessener Zeitraum zuzubilligen, um die erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Glätte zu treffen.
Bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen eines Glätteunfalls kommt den Umständen des Einzelfalls entscheidende Bedeutung zu. Eine Räum- und Streupflicht lässt sich nicht generell bejahen. Als auf Schadensrecht und Unfälle spezialisierte Kanzlei prüfen wir Ihre Angelegenheit auf der Grundlage unserer jahrelangen Erfahrung und helfen Ihnen gerne bei der erfolgreichen Durchsetzung Ihrer Ansprüche.
Laux Rechtsanwälte
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Springt der Torwart beim Fußballspiel mit gestrecktem Bein gezielt in Richtung des gegnerischen Spielers und verletzt ihn am Schienbein, handelt er nach Auffassung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts -Urteil vom 29. November 2019 - 7 U 129/18 - (bedingt) vorsätzlich, sodass nur er allein, nicht aber sein Haftpflichtversicherer für die Folgen der Verletzung verantwortlich sein soll.
Worum ging es?
Der bei einem Fußballspiel verletzte Kläger nahm den Haftpflichtversicherer des Schädigers auf Schmerzensgeld und Schadensersatz in Anspruch. Der Schädiger war ihm als Torwart in die Beine gesprungen und hatte ihn schwer verletzt. Das Schien- und Wadenbein waren gebrochen und mussten unter ...