Facebook löscht verleumderischen Beitrag nicht – wie kann man trotzdem eine Löschung erreichen?

Vor dem Vertragsschluss klingt das Angebot ungewöhnlich konkret: Der Coach werde persönlich betreuen, einen individuellen Geschäftsplan entwickeln und bei der Gewinnung erster Kunden begleiten. Nach Vertragsschluss zeigt sich dann möglicherweise ein völlig anderes Bild. Die Videos sind allgemein gehalten, Fragen beantwortet ein wechselndes Support-Team und persönliche Termine finden kaum oder gar nicht statt. Eine bloße Enttäuschung über die Qualität eines Coachings genügt nicht automatisch, um einen Vertrag rückgängig zu machen. Wurden allerdings konkrete falsche Angaben gemacht oder vertraglich zugesagte Leistungen nicht erbracht, können Anfechtung, Kündigung, Schadensersatz und Rückzahlungsansprüche in Betracht kommen. ... weiter lesen

Ein Video zeigt eine Person bei einer Äußerung, die sie nie getätigt hat. Ihre Stimme wirbt angeblich für eine Geldanlage. Oder ein künstlich erzeugtes Bild versetzt sie in eine intime oder kompromittierende Situation. Moderne KI-Systeme können solche Inhalte inzwischen so überzeugend herstellen, dass selbst das persönliche Umfeld zunächst an ihre Echtheit glaubt. Wer von einem Deepfake betroffen ist, kann gegen Ersteller und Verbreiter vorgehen. Anders als bei einer klassischen Urheberrechtsverletzung stehen hier häufig das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Recht am eigenen Bild und der Schutz der persönlichen Identität im Mittelpunkt. Welche rechtlichen Möglichkeiten generell bei rechtsverletzenden KI-Inhalten ... weiter lesen

Event und Rechtslage Während der Erotik‑Messe „Venus“ hob eine Erotik‑Plattform für eine Creatorin sämtliche Zugangsbeschränkungen auf und stellte ihre Premium‑Inhalte kostenlos bereit. Diese Maßnahme erfolgte ohne Zustimmung und verletzte daher das ausschließliche Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung gemäß § 19a UrhG. Der Creator hatte seine Werke lediglich entgeltlich lizenziert. Zweckbindung von Nutzungsrechten Zwar räumen viele Plattform‑AGBs dem Betreiber weitreichende Lizenzen ein, doch § 31 Abs. 5 UrhG begrenzt diese. Die Lizenz darf nur so weit reichen, wie es der Zweck des Vertrags verlangt. Ziel des Creator‑Accounts ist die Monetarisierung. Ein unentgeltlicher Zugriff ... weiter lesen

In Augsburg ist ein Polizeifahrzeug bei einer Einsatzfahrt mit einer Straßenbahn zusammengestoßen. Laut BR24 war der Streifenwagen mit Blaulicht unterwegs, als er die Tram kreuzte; diese sprang aus dem Gleis. Drei Personen wurden leicht verletzt: zwei Polizisten und der Straßenbahn‑Fahrer. In Nürnberg kollidierten fast zeitgleich zwei Bahnen, wie Nordbayern und inFranken berichten. Verkehrsunfälle mit Einsatzfahrzeugen Einsatzfahrzeuge dürfen in Eilfällen zwar Verkehrsregeln überschreiten, sie müssen aber stets die Sorgfaltspflichten wahren. Kommt es zu einer Kollision, haftet der Dienstherr des Streifenwagens, wenn der Fahrer grob fahrlässig handelt. Fahrgäste der Tram haben Anspruch auf Ersatz ihrer Schäden. ... weiter lesen

Immer häufiger erhalten sowohl Verbraucher als auch gewerbetreibende Gastronomen eine Abmahnung von Sky über JBB Rechtsanwälte, in der ihnen vorgeworfen wird, Inhalte des Pay-TV-Anbieters ohne gültiges Abonnement über Streaming- oder IPTV-Angebote genutzt zu haben. Die Schreiben sind meist mit kurzen Fristen und hohen Zahlungsforderungen verbunden und sorgen bei Betroffenen für erhebliche Verunsicherung. Warum verschickt Sky Abmahnungen? Sky beruft sich auf den urheberrechtlichen Schutz seiner Programme. Nach Auffassung des Unternehmens stellt bereits das Abrufen von Sky-Inhalten über nicht autorisierte Plattformen eine Urheberrechtsverletzung dar. Betroffene sollen deshalb eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben ... weiter lesen

Was war passiert? Ein Mandant der KANZLEI 441 hatte 4.999 Euro aus Online-Sportwetten und Casinospielen gewonnen. Die Generalstaatsanwaltschaft wollte den gesamten Betrag einziehen – mit der Begründung, der Mandant habe an illegalem Glücksspiel teilgenommen. Doch das Gericht folgte der Argumentation von Rechtsanwalt Christian Radermacher  aus Nürnberg, sodass hier ein wichtiger Erfolg für Spieler erreicht werden konnte. Warum war die Einziehung rechtswidrig? Viele Anbieter werben mit EU-Lizenzen und erscheinen für Nutzer seriös. Ob ein Anbieter tatsächlich auf der deutschen Whitelist steht, ist für Laien kaum erkennbar. Deshalb könne man dem Spieler keinen Vorsatz unterstellen. Genau dieser Vorsatz wäre aber ... weiter lesen