LUFTVERKEHRSRECHT
Fälligkeit des Beförderungsentgeltes bei Flugbuchungen und AGB Kontrolle
Autor: Dr. jur. Ulrich Stoklossa - Rechtsanwalt
Sachverhalt: Das Luftfahrtunternehmen, welches Internetbuchungen ermöglicht, verwendet die folgende Klausel:
"Ihre Zahlweise:
Entscheiden Sie sich hier, ob Sie die Buchung sofort bezahlen möchten oder ob Sie sich die Flüge und Preise bis zu 48 Stunden reserviert halten möchten.
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o Reservierung mit Preisgarantie
Bitte beachten Sie: Die Buchung muss innerhalb der 48 Stunden aktiv bestätigt und bezahlt werden, […]."
Ein Verbraucherverein bemängelte die Beförderungsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens, nach denen das Entgelt unabhängig vom Beförderungszeitpunkt und unabhängig von der Höhe des Entgeltes mit Vertragsschluss geschuldet war. Es verlangte Unterlassung dieser Bedingungen und Ausgleich der Abmahnkosten von dem Beförderungsunternehmen. Begründet wurde dieser Unterlassungsanspruch mit einer insoweit angeblich unangemessenen und AGB Widrigen Klausel. Die Vorinstanzen hatten den Anspruch zurückgewiesen.
In der Rechtsprechung des BGH sei es anerkannt, dass der Reiseveranstalter in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Vorauszahlung des Reisepreises vorsehen könne. Beschränkungen bei der Vereinbarung einer Vorauszahlungspflicht des Reisenden unterliege er nur insoweit, als er den vollen Reisepreis grundsätzlich erst 30 Tage vor Reiseantritt verlangen dürfe und bei einer bei Vertragsschluss fälligen Anzahlung grundsätzlich keinen Betrag beanspruchen dürfe, der 20 % des Reisepreises übersteige. Auch insoweit habe der Bundesgerichtshof anerkannt, dass vom Reiseveranstalter zu erbringende höhere Vorleistungen, insbesondere in Gestalt der Erfüllung von Forderungen der Leistungsträger, deren sich der Reiseveranstalter für die Erbringung der Reiseleistungen bediene, auch eine höhere Anzahlungsquote rechtfertigen könne (siehe BGHZ 203, 335 Rn. 28); Als solche Vorleistungen seien insbesondere die Kosten einer Luftbeförderung in Betracht gezogen worden.
Urteil des BGH: Auch die Revision beim BGH verlief erfolglos (Urt. des BGH v. 16.02.2016, X ZR 97/14). Nach Ansicht des BGH hält die verwendete Klausel einer Überprüfung gem. § 307 Abs. I, S. 1, Abs. 2 Nr.1 BGB stand. Es werde zwar vom Grundgedanken der §§ 641, 646 BGB sowie des § 320 BGB abgewichen. Nach den Ausführungen des BGH kann bei Vorliegen eines sachlichen Grundes eine Vorleistungspflicht vereinbart werden, wenn infolge einer Abwägung die Nachteile für den Vertragspartner die Klausel gerechtfertigt sein kann.
Stellungnahme des Verfassers: Die Entscheidung des BGB ist sachgerecht, weil bei Beförderungsverträgen eine Inanspruchnahme des Kunden und Vertragspartners nach Erfüllung der Beförderungsleistung schwierig und aufwändig sein kann und auch spürbare Forderungsausfälle drohen können.
Mitgeteilt durch: Rechtsanwalt Dr. Ulrich Walter Stoklossa, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Versicherungsrecht und Familienrecht, Aschaffenburg (06021/585 1270), Marktheidenfeld (09391/916670) und Würzburg (Tel. 0931/406 200 62), www.radrstoklossa.de.