VERKEHRSRECHT
Fahren mit dem Fahrrad oder E-Scooter darf nicht verboten werden
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Fahren mit dem Fahrrad oder E-Scooter darf nicht verboten werden © Symbolgrafik:© Drobot Dean - stock.adobe.com
München (jur). Auch nach mehrfachen Fahrten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss darf die Fahrerlaubnisbehörde nicht das Fahren mit E-Scootern, Fahrrädern oder anderen fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen verbieten. Für solch ein Verbot fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in einem am Montag, 19. Juni 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: 11 BV 22.1234). Die Münchener Richter ließen allerdings die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu.
Dem aus dem Raum Kaufbeuren stammenden Kläger wurde wegen einer Trunkenheitsfahrt mit dem Auto die Fahrerlaubnis entzogen. Einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis kam er nicht nach.
Im April 2021 geriet der Mann mit einem fahrerlaubnisfreien dreirädrigen Mofa erneut in eine Verkehrskontrolle. Die Polizei stellte bei ihm 1,24 Promille fest. Die Fahrerlaubnisbehörde wollte nun wissen, ob der Kläger mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen überhaupt sicher am Straßenverkehr teilnehmen kann. Die Aufforderung, eine MPU durchführen zu lassen, lehnte der Kläger jedoch ab.
Daraufhin wurde ihm auch das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge im Straßenverkehr untersagt. Radfahren ohne Hilfsmotor durfte er aber noch, da damit keine Verstöße bekanntgeworden waren.
Der VGH urteilte am 17. April 2023, dass eine Fahrerlaubnisbehörde das Fahren mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen nicht verbieten darf. Dazu zählten etwa Fahrräder, E-Scooter oder wie hier ein fahrerlaubnisfreies dreirädriges Mofa. Solch ein Fahrverbot sei ein schwerer Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit und die grundrechtlich geschützte Mobilität. Es brauche daher für solch ein Verbot eine gesetzliche Grundlage.
Die maßgebliche Fahrerlaubnisverordnung lege aber gar nicht fest, wann jemand zum Führen solcher Fahrzeuge nicht geeignet sei und wie man dies feststellen müsse. Die Maßstäbe, die für ein Verbot für das Führen von fahrerlaubnispflichtigen Fahrzeugen gelten, könnten wegen des unterschiedlichen Gefahrenpotenzials nicht auf Fahrräder oder vergleichbare Fahrzeuge übertragen werden. Wegen des Fehlens rechtlicher Maßstäbe könne es zu unverhältnismäßigen Verboten kommen, so der VGH.
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Autor: Rechtsanwalt Sebastian Einbock
Ein bemerkenswertes Urteil hat der BGH am 21.11.2024 unter dem Aktenzeichen VII ZR 39/24 gefällt.
Der Sachverhalt:
Der Kläger nutzte eine vom Beklagten betriebene Autowaschanlage und zwar eine so genannte Portalwaschanlage. Hierbei fährt der Kunde mit dem Fahrzeug in die Waschanlage ein. Zumindest eine Person muss von außerhalb des Fahrzeuges den Waschvorgang starten. Die Reinigungsbürsten bewegen sich dann selbständig um und über das Fahrzeug.
Im Eingangsbereich der Waschanlage befand sich ein Hinweisschild mit grob zusammengefasst folgendem Inhalt: „Die Haftung des Anlagenbetreibers entfällt insbesondere dann, wenn ein Schaden durch nicht ordnungsgemäß befestigte Fahrzeugteile oder nicht zur Serienausstattung des ... 
Nicht selten lassen sich die Kfz-Haftpflichtversicherer mit der Zahlung der Reparaturkosten (bei einem Reparaturschaden) oder des sog. Wiederbeschaffungsaufwandes (bei einem Totalschaden) Zeit und ziehen die Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall in die Länge.
Auf der anderen Seite ist der Geschädigte in aller Regel weiterhin auf ein Fahrzeug angewiesen. Es stellt sich dann insbesondere die Frage, ob er die Beseitigung Unfallschadens (Reparatur oder Ersatzbeschaffung) zunächst selbst – aus Eigenmitteln oder auf Kredit – vornehmen und vorfinanzieren muss, nicht zuletzt auch deshalb, um die Höhe der zu erstattenden Mietwagenkosten oder der sog. Nutzungsausfallentschädigung in Grenzen zu halten.
Der Bundesgerichtshof ... 
Hamburg (jur). Vermieter von E-Scootern müssen im Zweifel als Halter für rücksichtlos auf dem Fußwegen abgestellte Elektroroller geradestehen. Dies gilt zumindest dann, wenn der E-Scooter-Vermieter nicht den tatsächlichen Fahrer des Elektrorollers benennen kann oder will, entschied das Amtsgericht Hamburg-Altona in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 23. Januar 2023 (Az.: 327b OWi 1/23).
Im Streitfall war der Hamburger Polizei am 8. September 2022 ein E-Scooter aufgefallen, der den Gehweg blockierte und andere gefährdete. Die Beamten sahen darin einen Parkverstoß und doku-mentierten diesen mit einem Foto.
Halter des E-Scooters war eine Verleihfirma, die für ihre Kunden die Elektroroller im öffentlichen ...