VERKEHRSRECHT
Fußgänger muss bei Betreten der Fahrbahn vorrangigen Autoverkehr beachten
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Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Bamberg in Zivilsachen
Verkehrsunfallrecht
Verkehrsunfallrecht
Fußgänger muss bei Betreten der Fahrbahn vorrangigen Autoverkehr beachten, sonst hat er keinen Schadensersatzanspruch
Informationen zum Sachverhalt:
Der Kläger versuchte Ende Februar morgens gegen 9.00 Uhr als Fußgänger eine Hauptstraße im ländlichen Wohngebiet zu überqueren und wurde dabei von einem herannahenden Pkw erfasst und schwer verletzt. Der beklagte Autofahrer war mit einer innerorts zulässigen Geschwindigkeit von ca. 40 km/h gefahren, als der Kläger in Fahrtrichtung gesehen von rechts nach links die Fahrbahn betrat.
Die Entscheidung des Gerichts:
Der für Verkehrssachen zuständige 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Bamberg hat die Klage abgewiesen. Zwar könne der beklagte Pkw-Fahrer den Beweis für die Unabwendbarkeit des Unfalls nicht erbringen; das Eigenverschulden des die Fahrbahn des unter Missachtung des Vorrangs des fließenden Verkehrs, (§ 25 Abs. 3 Satz 1 StVO) betretenden Fußgängers wiege so schwer, dass die Betriebsgefahr des Pkws dagegen völlig zurücktrete.
Der Fußgänger habe auf den herannahenden Verkehr auf der Straße die bessere Sicht und dürfe die Fahrbahn daher nur mit besonderer Vorsicht überqueren. Er müsse sich vor Betreten der Fahrbahn vergewissern, dass kein Fahrzeug nahe und bei Annäherung eines solchen müsse er warten.
Hiergegen habe der Kläger in besonders grobem Maße verstoßen, weil er die Fahrbahn betreten habe, obwohl das herannahende Fahrzeug ganz offensichtlich ohne weiteres zu erkennen war (Entfernung nach Sachverständigengutachten ca. 30 Meter). Der Fußgänger habe die ihm drohende Gefahr leichtfertig verkannt, als er entweder gar nicht nach links geschaut habe, bevor er die Fahrbahn betrat, oder er habe leichtsinnig darauf vertraut, er werde die Fahrbahnmitte noch vor dem herannahenden Fahrzeug erreichen.
Bei einem derart hohen Eigenverschulden des Fußgängers habe dieser für den Unfallschaden alleine einzustehen.
Urteil vom 17. Februar 2004
Az.: 5 U 244/03 OLG Bamberg
Vorinstanz: 23 O 932/00 LG Schweinfurt
§ 25 Abs. 3 StVO lautet:
Satz 1:
„Fußgänger haben Fahrbahnen unter Beachtung des Fahrzeugverkehrs zügig auf dem kürzesten Weg quer zur Fahrtrichtung zu überschreiten, und zwar, wenn die Verkehrslage es erfordert, nur an Kreuzungen oder Einmündungen, an Lichtzeichenanlagen innerhalb von Markierungen oder auf Fußgängerüberwegen (Zeichen 293).
Satz 2:
Wird die Fahrbahn an Kreuzungen oder Einmündungen überschritten, so sind dort angebrachte Fußgängerüberwege oder Markierungen an Lichtzeichenanlagen stets zu benutzen.“
Nicht selten lassen sich die Kfz-Haftpflichtversicherer mit der Zahlung der Reparaturkosten (bei einem Reparaturschaden) oder des sog. Wiederbeschaffungsaufwandes (bei einem Totalschaden) Zeit und ziehen die Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall in die Länge.
Auf der anderen Seite ist der Geschädigte in aller Regel weiterhin auf ein Fahrzeug angewiesen. Es stellt sich dann insbesondere die Frage, ob er die Beseitigung Unfallschadens (Reparatur oder Ersatzbeschaffung) zunächst selbst – aus Eigenmitteln oder auf Kredit – vornehmen und vorfinanzieren muss, nicht zuletzt auch deshalb, um die Höhe der zu erstattenden Mietwagenkosten oder der sog. Nutzungsausfallentschädigung in Grenzen zu halten.
Der Bundesgerichtshof ... 
München (jur). Auch nach mehrfachen Fahrten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss darf die Fahrerlaubnisbehörde nicht das Fahren mit E-Scootern, Fahrrädern oder anderen fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen verbieten. Für solch ein Verbot fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in einem am Montag, 19. Juni 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: 11 BV 22.1234). Die Münchener Richter ließen allerdings die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu.
Dem aus dem Raum Kaufbeuren stammenden Kläger wurde wegen einer Trunkenheitsfahrt mit dem Auto die Fahrerlaubnis entzogen. Einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis kam er nicht ...