VERKEHRSRECHT
Gegen den Verkehrslärm rechtzeitig wehren
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Mainz (jur). Gegen den durch einen geänderten Straßenbelag entstandenen Autolärm müssen sich Anwohner und Grundstückseigentümer innerhalb von drei Kalenderjahren wehren. Die frühere Frist von 30 Jahren gilt nicht mehr, entschied das Verwaltungsgericht Mainz in einem am Donnerstag, 20. Juli 2017, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 3 K 1243/16.MZ).
Es wies damit die Eigentümer eines Hauses an einer Kreisstraße im Raum Mainz ab. In dem Haus befindet sich unten eine Gaststätte, das Obergeschoss wird als Ferienwohnung vermietet.
2009 erhielt die Kreisstraße einen neuen Belag. Auf Wunsch der betreffenden Gemeinde wurden dabei für Teile der Straße Pflastersteine verwendet.
Erst 2016 erhoben die Eigentümer Klage gegen den Landkreis. Die Pflastersteine führten zu unnötig hohem Lärm.
Verjährungsfrist
Doch die Klage ist unzulässig, urteilte das Verwaltungsgericht. Die Frist hierfür sei bereits drei Kalenderjahre nach dem Umbau abgelaufen, hier also Ende 2012. Die früher 30-jährige Frist gelte wegen einer Gesetzesänderung aus 2002 nicht mehr.
Nach altem Recht galt jedes über die Straße fahrende Auto als neue Ruhestörung, so dass die Verjährungsfrist immer wieder neu zu laufen begann. Diese Sichtweise gelte nach neuem Recht aber nicht mehr, so das Verwaltungsgericht Mainz in seinem auch bereit schriftlich veröffentlichten Urteil vom 12. Juli 2017. Der von den Autos ausgehende Lärm sei nunmehr lediglich als Folge der angegriffenen Baumaßnahme zu sehen. Hiergegen beginne die Verjährungsfrist „im Interesse der Rechtssicherheit auch für öffentliches Handeln“ nicht immer wider neu.
Nicht selten lassen sich die Kfz-Haftpflichtversicherer mit der Zahlung der Reparaturkosten (bei einem Reparaturschaden) oder des sog. Wiederbeschaffungsaufwandes (bei einem Totalschaden) Zeit und ziehen die Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall in die Länge.
Auf der anderen Seite ist der Geschädigte in aller Regel weiterhin auf ein Fahrzeug angewiesen. Es stellt sich dann insbesondere die Frage, ob er die Beseitigung Unfallschadens (Reparatur oder Ersatzbeschaffung) zunächst selbst – aus Eigenmitteln oder auf Kredit – vornehmen und vorfinanzieren muss, nicht zuletzt auch deshalb, um die Höhe der zu erstattenden Mietwagenkosten oder der sog. Nutzungsausfallentschädigung in Grenzen zu halten.
Der Bundesgerichtshof ... 
München (jur). Auch nach mehrfachen Fahrten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss darf die Fahrerlaubnisbehörde nicht das Fahren mit E-Scootern, Fahrrädern oder anderen fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen verbieten. Für solch ein Verbot fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in einem am Montag, 19. Juni 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: 11 BV 22.1234). Die Münchener Richter ließen allerdings die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu.
Dem aus dem Raum Kaufbeuren stammenden Kläger wurde wegen einer Trunkenheitsfahrt mit dem Auto die Fahrerlaubnis entzogen. Einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis kam er nicht ...