Geldbuße wegen nicht angemeldeter Barmittel darf nicht zu hoch sein

Karlsruhe (jur). Der Streit um eine sogenannte Sonderprüfung bei der Volkswagen AG wegen des Diesel-Skandals geht in eine neue Runde. Bei der Bejahung der Prüfung und Einsetzung der Prüfer hat das das Oberlandesgericht (OLG) Celle das rechtliche Gehör von VW verletzt und Vortrag des Automobilbauers übergangen, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in zwei am Freitag, 25. November 2022, veröffentlichten Beschlüssen (Az.: 1 BvR 2754/17 und 1 BvR 1349/20). Hintergrund des Streits sind die 2015 bekanntgewordenen Abgasmanipulationen bei VW-Diesel-Motoren. In der Aktionärsversammlung 2016 hatten Minderheitsaktionäre deshalb vergeblich versucht, eine sogenannte ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Nur weil eine wegen Eigenbedarfs gekündigte, suizidgefährdete Mieterin eine mögliche Therapie ablehnt, kann dies nicht pauschal eine Wohnungsräumung begründen. Denn ist die psychisch kranke Mieterin so sehr auf den Verbleib in ihrer Wohnung fixiert und krankheitsbedingt nicht in der Lage, eine stationäre Therapie durchzuführen, kann ein Härtefall vorliegen, der die Fortsetzung des Mietverhältnisses begründet, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 23. November 2022, veröffentlichten Urteil (Az.: VIII ZR 390/21). Im Streitfall ging es um eine heute 80-jährige, psychisch kranke Mieterin aus Köln. Seit dem 15. Juli ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die jüngste Verschärfung der EU-Geldwäscherichtlinie für ungültig erklärt. Die weitgehende Öffentlichkeit des hierfür geschaffenen „Transparenzregisters“ geht über das Notwendige hinaus und verletzt so die Grundrechte der betroffenen Organisationen und Anteilseigner, urteilte der EuGH am Dienstag, 22. November 2022, in Luxemburg (Az.: C-37/20 und C-601/20). Den Zugang zu deren Daten hatte Deutschland allerdings zurückhaltender und nach dem Urteil damit grundrechtskonformer umgesetzt als hier das Land Luxemburg. Das „Register der wirtschaftlichen Eigentümer“ wurde 2015 mit der ... weiter lesen

Berlin (jur). Wer ständig falsch parkt, muss mit dem Entzug des Führerscheins rechnen. Bei 159 Verstößen innerhalb eines Jahres ist der Autofahrer „ist zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet“, wie das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Montag, 21. November 2022, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 4 K 456/21). Das gelte selbst dann, wenn die Verstöße teilweise vermutlich von Familienangehörigen begangen wurden. Der Kläger hatte seinen Führerschein bereits seit 1995. Um ihn wiederzubekommen, muss er dies nun unter Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens neu beantragen. Im Juli 2021 hatte das Berliner Ordnungsamt erfahren, dass mit den ... weiter lesen

Leipzig (jur). Wird ein wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe gesetzter Beamter doch wieder dienstfähig, hat er nur auf Antrag Anspruch auf möglichst rasche Wiedereingliederung. Der Dienstherr darf dann nicht abwarten, bis eine voll dem früheren Status entsprechende Stelle frei geworden ist, wie am 15. November 2022 das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied (Az.: 2 C 4.21). Vielmehr müsse er „jegliche zumutbare Verwendungsmöglichkeit“ prüfen. Voraussetzung hierfür ist aber ein Antrag. Wird ein dienstunfähiger Beamter wieder dienstfähig, kann er bis zu zehn Jahre lang wieder „reaktiviert“ werden. Nach Landesrecht kann die Frist auch ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Auch ein in einer Kinderehe verheirateter minderjähriger Flüchtlinge kann die Familienzusammenführung mit seiner im Libanon lebenden Mutter verlangen. Nach EU-Recht ist es nicht erforderlich, dass ein minderjähriger Flüchtling für die Familienzusammenführung unverheiratet sein muss, urteilte am Donnerstag, 17. November 2022, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-230/21). Im konkreten Fall ging es um die im Libanon lebende Mutter einer minderjährigen Tochter, die in Belgien als Flüchtling anerkannt wurde. Als die Mutter ein Visum zur Familienzusammenführung mit ihrer minderjährigen Tochter beantragt hatte, wurde sie von den ... weiter lesen