STRAFRECHT
Hakenkreuz auf Facebook strafbar
Experten-Branchenbuch.de,
zuletzt bearbeitet am:
Strafrecht © Symbolgrafik:© Zerbor - stock.adobe.com
Braunschweig (jur). Wer ein Hakenkreuz auf Facebook postet, macht sich strafbar. Das gilt auch dann, wenn der Post insgesamt nicht eine Unterstützung der NS-Ideologie zum Ausdruck bringt, wie das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig in einem am Dienstag, 18. Oktober 2022, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 1 Ss 34/22).
Danach muss eine Frau aus dem Harz nun doch noch mit einer Strafe rechnen. Auf ihrem privaten Facebook-Account hatte sie ein Muster eines EU-Gesundheitspasses mit negativem Corona-Test gepostet und dazu die Abbildung eines Gesundheitspasses aus der NS-Zeit, der mit einem Hakenkreuz versehen war. Dazu schrieb sie: „Die Geschichte wiederholt sich. Das Drehbuch wird immer billiger“.
Vor Gericht musste sie sich deswegen wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten. Das Amtsgericht Osterode und das Landgericht Göttingen sprachen sie allerdings frei. Im Vordergrund des Posts stehe die Kritik an der Gesundheitspolitik. Eine Identifikation mit den Zielen des Nationalsozialismus komme dagegen nicht zum Ausdruck.
Doch das Verbot der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen hat umfassendere Gründe, betonte nun das OLG Braunschweig. Es hob die Urteile der Vorinstanzen auf und verwies den Streit zur weiteren Klärung an das Landgericht Göttingen zurück.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts habe die Strafnorm das Ziel, „das Kennzeichen aus dem politischen Leben zu verbannen und zu tabuisieren“. Die Straflosigkeit der Verwendung des Hakenkreuzes oder anderer Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sei damit in der Regel nicht vereinbar.
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mache eine Ausnahme nur bei einem durchgestrichenen oder zerstörten Kennzeichen, wenn so eine Distanzierung von der jeweiligen Organisation zum Ausdruck kommen soll. Eine solche Distanzierung sei hier aber nicht erkennbar, so das OLG Braunschweig in seinem Urteil vom 5. Oktober 2022.
Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage
Autor: Rechtsanwalt Sebastian Einbock
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Schadensersatzklage einer Klägerin gegen eine Impfärztin abgewiesen und bestätigt damit das Urteil des Landgerichts Heilbronn (Az. 1 U 34/23 ).
Klage abgewiesen: 50.000 Euro Schmerzensgeld nach Impfung verweigert
Die Klägerin forderte von ihrer Impfärztin Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 50.000 Euro und Schadensersatz wegen eines behaupteten Impfschadens nach einer Corona-Schutzimpfung mit dem BioNTech/Pfizer-Impfstoff. Die Impfungen erfolgten im Januar und Februar 2021 in einer Heilbronner Pflegeeinrichtung, wo die Klägerin als Auszubildende arbeitete. Sie erhielt vor den Impfungen jeweils ein „Aufklärungsmerkblatt zur Schutzimpfung gegen COVID-19“, jedoch fand kein ... 
Wer den Diskurs und die Medienberichte über die Cannabislegalisierung verfolgt hat, kam auch an einem Thema nur schwerlich vorbei: Die Cannabis-Amnestie !
Doch leider sind seit dem 1.4.2024 noch viele Fragen bezüglich der neuen Gesetzeslage offen.
Tilgung nach dem KCanG:
Der Gesetzesbeschluss lässt zunächst aufhorchen. Der 5. Abschnitt des KCanG soll spezialgesetzliche Regelungen enthalten, welche die Tilgung von Eintragungen im Bundeszentralregister regeln. Zum Bedauern der Personen, welche einen Eintrag im Bundeszentralregister haben, der auf einer Tat beruht, die nach der neuen Rechtslage nicht mehr mit Strafe bedroht wird, gelten die Regelungen der §§ 40 ff. KCanG jedoch erst ab dem 1.1.2025. ...