ZOLLRECHT
Illegales Feuerwerk - Zoll in Nürnberg ermittelt
Autor: O&W Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - Kanzlei
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Der Zoll in Nürnberg (Bayern) hat in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass er zum Jahresende 2020 große Mengen an Feuerwerkskörpern aus dem Verkehr gezogen hatte. Über mehrere Tage hinweg wurden insgesamt über 40 Pakete eines Absenders aus Osteuropa sichergestellt, die an Empfänger in Deutschland adressiert waren. Das Hauptzollamt Nürnberg kontrolliert insofern den Postverkehr und hat auch die Befugnisse bei der illegalen Einfuhr von Waren nach Bayern entsprechend zu kontrollieren.
Jeder der illegales Feuerwerk bestellt hat, sollte nun aufpassen bzw. davon absehen. Denn es droht im schlimmsten Fall eine Anklage wegen Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz.
Die aus dem Ausland eingeführten Feuerwerkskörper waren nämlich entweder gar nicht deklariert oder galten als "Großfeuerwerk". Die Einfuhr nach Bayern ist laut Zoll in Nürnberg daher nicht ohne weiteres möglich. Aber auch für jeden Importeur aus Bayern besteht eine erhebliche Gefahr. Nicht zugelassene Feuerwerkskörper sind laut Zoll in Nürnberg äußerst gefährlich und deren Anwendung mit großen Risiken verbunden. Diese können aufgrund mangelhafter Verarbeitung und des unbekannten und oft in hoher Menge verwendeten Explosivstoffs zu schwersten Verletzungen führen.
Wenn Sie Fragen zum Thema Einfuhr von Feuerwerk oder einer Anklage wegen Verstoß gegen des Sprengstoffgesetztes durch bayerische Behöden haben, sprechen Sie unsere Anwälte in München gerne an: https://www.owlaw.de/zollrecht/anwalt-muenchen/
Die Kanzlei SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälte aus Hamburg mahnt im Auftrage der heima24 GmbH & Co. KG aus Wehingen einen Online-Händler wegen unberechtigter Nutzung von Produktbildern ab .
Inhalt der Abmahnung:
Wir hatten in der Vergangenheit schon mehrfach über ähnlich lautende Abmahnungen der Kanzlei Schlömer & Sperl berichtet. Nun liegt uns erneut eine solche Abmahnung der Kanzlei Schlömer & Sperl aus Hamburg vor. Dieses Mal mahnt die Kanzlei für die heima24 GmbH & Co. KG aus Wehingen ab. Die heima 24 GmbH & Co. KG bietet unter anderem Heizkörper, Rohrsysteme ... 
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.11.2017 – 1 StR 204/17
Der gewerbsmäßige, gewaltsame oder bandenmäßige Schmuggel ist neben der Steuerhinterziehung eine der Straftaten, die direkt in der Abgabenordnung (AO) geregelt sind. Der Schmuggel in § 373 Absatz I AO sieht als Grundfall vor, dass mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft wird, wer gewerbsmäßig Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben hinterzieht oder gewerbsmäßig durch Zuwiderhandlungen gegen Monopolvorschriften Bannbruch begeht. Absatz II sieht eine Reihe von Sonderfällen vor. Nach Absatz III ist auch der Versuch strafbar. Betrachtet man nun die Steuerhinterziehung des § 370 ...