ARBEITSRECHT
Keine rückwirkende Berufskrankheit für Beamte
Experten-Branchenbuch.de,
zuletzt bearbeitet am:
Leipzig (jur). Für Beamte können Berufskrankheiten nicht rückwirkend anerkannt werden. Die Krankheit muss schon im Zeitpunkt der Erkrankung in die Liste der Berufskrankheiten aufgenommen worden sein, urteilte am Donnerstag, 10. Dezember 2015, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 2 C 46.13).
Der Kläger war beamteter Mitarbeiter in einer Justizvollzugsanstalt und ist heute im Ruhestand. In den 1990-er Jahren hatte er Gefangene in einem Werksbetrieb bei der Herstellung von Bürosesseln beaufsichtigt. Dabei wurden lösungsmittelhaltige Klebstoffe verwendet.
Der Justizbeamte erkrankte an Polyneuropathie. Nach den gerichtlichen Feststellungen wurde die Nervenkrankheit „spätestens im November 1997“ festgestellt. Für Arbeitnehmer, die organischen Lösungsmitteln ausgesetzt sind, wurde die Krankheit zum 1. Dezember 1997 in die Liste der Berufskrankheiten der Berufskrankheitenverordnung aufgenommen.
Die Behörden des Saarlandes erkannten die Erkrankung nicht als Berufskrankheit an – zu Recht, wie nun das Bundesverwaltungsgericht entschied. Laut Gesetz könnten nur solche Krankheiten als Berufskrankheit anerkannt werden, die schon im Zeitpunkt der Erkrankung in den Listenanhang der Berufskrankheitenverordnung aufgenommen waren.
Auch der Hinweis, dass für Arbeitnehmer in der gesetzlichen Unfallversicherung auch eine rückwirkende Anerkennung von Berufskrankheiten möglich ist, verhalf dem Beamten nicht zum Erfolg. „Diese Ungleichbehandlung ist vor allem deswegen gerechtfertigt, weil dem Beamten auch im Falle der vollständigen Dienstunfähigkeit lebenszeitige Versorgungsansprüche zustehen“, betonten die Leipziger Richter.
Bei fortlaufenden schädlichen Einwirkungen, hier durch die Lösungsmittel, bestimme sich der maßgebliche Zeitpunkt danach, „wann die Erkrankung sicher diagnostizierbar ist“. Dies sei hier wenige Wochen vor der Listung der Krankheit als Berufskrankheit der Fall gewesen.
Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage
Neuer Mindestlohn und neue Entgeltgrenze beim MInijob:
Zum 01.01.2025 hat sich der gesetzliche Mindestlohn auf 12,82 Euro/Stunde erhöht . In diesem Zusammenhang ebenfalls erhöht hat sich auch die Entgeltgrenze für geringfügig entlohnte Beschäftigungen. Ein Minijob liegt dann vor, wenn die zu erwartenden Entgeltansprüche des Arbeitnehmers pro Monat 556 Euro nicht überschreiten. Das ergibt eine Jahresverdienstgrenze von 6.672 Euro.
Begrenzte Arbeitszeit und Problematik von mehreren Minijobs:
Es bleibt nach den vorstehend angesprochenen neuen Regelungen beim Minijobber weiterhin bei einer maximalen Arbeitszeit von 43 Stunden pro Monat . In 2024 lag der Mindestlohn bei 12,41 Euro/Stunde und die ... 
Die aktuelle Situation bei Volkswagen sorgt für Unruhe und Unsicherheit in der Belegschaft . Die Pläne des Unternehmens, Einsparungen in Höhe von vier Milliarden Euro vorzunehmen, treffen die Mitarbeiter hart. Lohnkürzungen, Nullrunden und Werksschließungen stehen auf der » Giftliste «, die intern diskutiert wird und für große Unzufriedenheit sorgt.
Die Ankündigung des Managements, betriebsbedingte Kündigungen und Werksschließungen in Betracht zu ziehen, ist ein Schock für die Beschäftigten, die bisher eine Jobgarantie hatten. Die Möglichkeit, dass ganze Werke wie Emden oder Zwickau geschlossen werden könnten, ist für viele Mitarbeiter ein Albtraum. Die Angst um den eigenen Arbeitsplatz und die Zukunft des ...