Keine Speicherung von Fingerabdrücken Unschuldiger
Experten-Branchenbuch.de,
zuletzt bearbeitet am:
Straßburg (jur). Polizeibehörden müssen bei der digitalen Speicherung von Fingerabdrücken Unschuldige außen vor lassen. Andernfalls wird gegen deren Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verstoßen, urteilte am Donnerstag, 18. April 2013, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) (Az.: 19522/09). Die Straßburger Richter rügten damit das Vorgehen der Pariser Polizei.
Konkret ging es um einen 1972 geborenen Mann, der im Verdacht stand, zweimal Bücher gestohlen zu haben. Im Rahmen der Untersuchungen hatte die Polizei 2004 und 2005 Fingerabdrücke von dem Verdächtigen genommen und diese in einer digitalen Fingerabdruck-Datenbank gespeichert.
Der Verdächtige wurde im ersten Diebstahlsfall freigesprochen. Im zweiten Verfahren stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Daraufhin forderte der Mann von den Behörden, dass seine Fingerabdrücke aus der entsprechenden Datenbank gelöscht werden. Die Polizeibehörden weigerten sich.
Beim ersten Diebstahlvorwurf sei er zwar freigesprochen worden, nicht aber bei dem zweiten Vergehen, so die Polizei. Hier sei das Verfahren nur eingestellt worden, so dass zumindest die dabei erhaltenen Fingerabdrücke weiter gespeichert werden können. Auch die französischen Gerichte bestätigten diese Auffassung.
Der EGMR stellte nun fest, dass die Speicherung von Fingerabdrücken Unschuldiger ein Verstoß gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens darstellt und auch im französischen Recht keine Grundlage findet. Nach den französischen Vorschriften dürfen Fingerabdrücke zur Vorbeugung von Verbrechen zwar in einer Datenbank gesammelt werden. Ein exzessives Sammeln selbst bei unbedeutenden Verfahren sei jedoch nicht zulässig.
Genau dies sei hier jedoch der Fall. Der Verdächtige sei nie schuldig gesprochen worden. Außerdem habe es sich nur um geringe Vergehen gehandelt. Die Speicherung der Fingerabdrücke sei letztlich nicht erforderlich gewesen, so die Straßburger Richter.
Die französischen Gerichte hätten die Achtung des Privatlebens des Beschwerdeführers nicht ausreichend gewürdigt.
Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage
Die Kanzlei Frommer Legal aus München verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um die amerikanische Sitcom-Serie „Ted Lasso“ . Die Abmahnung wird im Auftrage der Warner Bros. Entertainment Inc. ausgesprochen.
Über die Serie „Ted Lasso“:
Ted Lasso ist eine US-amerikanische Comedy-Serie. Sie hatte am 14. August 2020 Weltpremiere. In der Serie geht es um den amerikanischen College-Football-Trainer Ted Lasso der als Trainer einer mittelmäßigen englischen Premier-League-Mannschaft, des fiktiven AFC Richmond, rekrutiert wird, obwohl er keine Erfahrung im Fußball hat. Im Verlauf der Serie versucht er, die zynischen Spieler und ... 
Anfang September dieses Jahres wurde der Gesetzentwurf über das eingetragene Lebenspartnerschaftsgesetz erneut dem Nationalen Parlament der Republik Serbien vorgelegt. Dieser Gesetzesentwurf zielt darauf ab, erstmals in Serbien eine gesetzliche Regelung für die Lebensgemeinschaft zweier volljähriger Personen gleichen Geschlechts zu schaffen. Das Gesetz hat das Ziel, den rechtlichen Rahmen für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften zu verbessern, indem es eine Reihe von Rechten und Pflichten einführt, die bisher für Ehepartner reserviert waren.
Der vorgeschlagene Gesetzestext regelt wesentliche Lebensfragen, wie das Recht auf Unterhalt der Partner, ihre Vermögensverhältnisse, Erbschaft, ... 
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 16. Juli 2024 ( VI ZR 188/22 ) entschieden, dass der merkantile Minderwert eines Unfallfahrzeugs anhand von Netto- und nicht Bruttoverkaufspreisen zu schätzen ist.
Sachverhalt
Ein geleastes Fahrzeug wurde bei einem Unfall erheblich beschädigt. Der Haftpflichtversicherer der Beklagten war unstreitig haftbar. Die Klägerin ließ das Fahrzeug reparieren und verlangte einen merkantilen Minderwert von 1.250 Euro. Die Beklagte zahlte nur 700 Euro. In der Klage forderte die Klägerin die Zahlung des Restbetrags an die Leasinggesellschaft. Die Parteien stritten darüber, ob vom merkantilen Minderwert ein "Umsatzsteueranteil" abzuziehen sei.
Entscheidungsbegründung
Die Revision ...