ARBEITSRECHT
Kündigung bei Faber Lotto erhalten
Autor: Dr. jur. Jens Usebach, LL.M. - Rechtsanwalt
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Nach den bekannt gewordenen Angaben sollen bei Faber Lotto in Bochum 120 Arbeitsplätze wegfallen, davon 71 beim Callcenter Direct Call und 49 in der Zentrale. Einzelnen Beschäftigten wurden betriebsbedingte Kündigungen übergeben. Angekündigt wird eine Abfindung von einem halben Monatsverdienst je Beschäftigungsjahr unter Hinweis auf § 1a Absatz 2 Kündigungsschutzgesetz. Die Summe soll später folgen.
Für Ihre Entscheidung bleiben grundsätzlich drei Wochen ab Zugang der schriftlichen Kündigung. Eine Klage kann Ihren Arbeitsplatz sichern, aber einen gesetzlichen Abfindungsanspruch ausschließen. Deshalb sollten Sie Kündigung und Zahlungsangebot gemeinsam prüfen lassen.
Halten Sie den Zugangstag fest
Bei persönlicher Übergabe geht das Schreiben grundsätzlich sofort zu. Im Briefkasten kann es bereits zugegangen sein, sobald unter gewöhnlichen Umständen mit einer Kenntnisnahme zu rechnen ist. Das spätere Lesen oder Urlaub verschiebt den Zugang nicht ohne Weiteres.
Ihre Klage muss grundsätzlich innerhalb von drei Wochen beim Arbeitsgericht eingehen. Ein Widerspruch beim Arbeitgeber oder ein Betriebsratsgespräch genügt nicht. Abfindungsverhandlungen verlängern die Frist nicht automatisch. Die spätere Abfindungsberechnung setzt keine neue Frist in Gang.
Bei Fristversäumnis gilt die Kündigung grundsätzlich trotz etwaiger Fehler als wirksam. Verspätete Klagen werden nur ausnahmsweise zugelassen. Für behördlich zustimmungspflichtige Kündigungen können Besonderheiten gelten. Lassen Sie diese frühzeitig prüfen. Eine weitere Kündigung ist gesondert zu beachten.
Klären Sie die Bedingungen der Abfindung
Eine betriebsbedingte Kündigung führt nicht automatisch zu einer Abfindung. § 1a Kündigungsschutzgesetz verlangt insbesondere einen Hinweis im Kündigungsschreiben auf den betriebsbedingten Grund und den Anspruch bei Verstreichenlassen der Klagefrist. Bei erfüllten Voraussetzungen entsteht der Anspruch mit Ablauf der Kündigungsfrist.
Der Faber-Ausschnitt nennt die Berechnungsformel, lässt den Klagefristhinweis aber nicht erkennen. Er könnte im übrigen Schreiben stehen. Der Ausschnitt belegt daher keinen sicheren gesetzlichen Anspruch. Die Zusage ist deshalb nicht zwangsläufig bedeutungslos: Ihr vollständiger Wortlaut kann eine eigenständige vertragliche Zahlungspflicht begründen. Auch eine spätere Bezifferung macht eine ausreichend bestimmbare Zusage nicht automatisch unwirksam.
Bei einem echten Angebot nach § 1a schließt eine Kündigungsschutzklage den gesetzlichen Abfindungsanspruch grundsätzlich aus. Eine spätere Klagerücknahme stellt ihn grundsätzlich nicht wieder her. Die angebotene Summe ist daher keine sichere Untergrenze unabhängig vom Prozessausgang. Die Klage zielt auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Ob eine höhere Abfindung ausgehandelt wird, bleibt offen.
Kontrollieren Sie die Berechnung
Bei einer gesetzlichen Abfindung nach § 1a zählen die Beschäftigungsjahre grundsätzlich bis zum rechtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses einschließlich der Kündigungsfrist. Ein Restzeitraum wird nur dann auf ein volles Jahr aufgerundet, wenn er mehr als sechs Monate beträgt. Genau sechs Monate reichen nicht.
Maßgeblich ist der Bruttomonatsverdienst nach den gesetzlichen Vorgaben, nicht der ausgezahlte Nettobetrag. Auch das Grundgehalt muss nicht die vollständige Berechnungsgrundlage sein. Gerade im Callcenter sind vereinbarte Provisionen und andere variable Bestandteile zu prüfen. Rein beispielhaft ergeben 3.200 Euro maßgeblicher Monatsverdienst bei zwölf Jahren und sieben Monaten Beschäftigung dreizehn Berechnungsjahre und damit 20.800 Euro brutto.
Der Faktor 0,5 ist weder eine allgemeine Mindestabfindung noch eine Verhandlungsobergrenze. Sozialpläne oder eigenständige Vereinbarungen können andere Regeln enthalten. Treffen mehrere Ansprüche zusammen, ist eine mögliche Anrechnung zu prüfen.
Lassen Sie den Verlust Ihres Arbeitsplatzes begründen
Der allgemeine Kündigungsschutz gilt regelmäßig nach mehr als sechs Monaten in einem Betrieb mit in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmern. Teilzeitkräfte zählen anteilig; Übergangsregeln können gelten. Die Dreiwochenfrist ist grundsätzlich auch außerhalb dieses Schutzes zu beachten.
Greift das Kündigungsschutzgesetz ein, muss der Arbeitgeber einen voraussichtlich dauerhaften Wegfall des Beschäftigungsbedarfs darlegen. Der Wunsch, Kosten zu sparen, genügt dafür allein nicht. Sollen weniger Beschäftigte dieselbe Arbeit erledigen, muss die neue Organisation nachvollziehbar sein. Allerdings muss das Kündigungsschreiben die Gründe einer gewöhnlichen ordentlichen Kündigung nicht bereits vollständig ausführen.
Geeignete freie Arbeitsplätze im selben Unternehmen können einer Beendigung entgegenstehen, gegebenenfalls auch zu geänderten Bedingungen. Ein allgemeiner Anspruch auf Beschäftigung bei einer anderen Konzerngesellschaft besteht dagegen nicht. Bei einem Teilabbau ist zudem die Sozialauswahl zwischen vergleichbaren Arbeitnehmern des Betriebs zu prüfen. Betriebszugehörigkeit und Alter sind dabei ebenso relevant wie Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung. Die Auswahl darf nicht ohne sachlichen Grund auf Ihre Abteilung beschränkt werden. Eine hohe Zahl von Kündigungen hebt diese Anforderungen nicht auf.
Prüfen Sie das Massenentlassungsverfahren
Die Marke Faber Lotto bezeichnet nicht zwingend Ihren Vertragsarbeitgeber. Maßgeblich sind die konkrete Gesellschaft und Ihr Betrieb. Die 120 Beschäftigten dürfen nicht ungeprüft unternehmensübergreifend addiert werden. Eine Massenentlassungsanzeige hängt von der regelmäßigen Betriebsgröße und den Entlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen ab. Werden dort jeweils die genannten 71 oder 49 Arbeitsverhältnisse in diesem Zeitraum gekündigt, spricht dies deutlich für eine Anzeigepflicht.
Besteht ein zuständiger Betriebsrat, muss das erforderliche Konsultationsverfahren abgeschlossen sein, bevor die Anzeige erstattet wird. Die Anzeige muss anschließend bei der zuständigen Arbeitsagentur eingehen, bevor die Kündigungen den Arbeitnehmern zugehen. Zusätzlich ist ein vorhandener Betriebsrat vor jeder einzelnen Kündigung ordnungsgemäß anzuhören. Ohne Betriebsrat bleibt eine erforderliche Anzeige trotzdem notwendig.
Eine fehlende Anzeige oder eine Anzeige vor Abschluss der erforderlichen Konsultation kann die Kündigung unwirksam machen; eine spätere Nachholung heilt die bereits fehlerhaft erklärte Kündigung nicht. Nicht jede Ungenauigkeit hat jedoch diese Folge. Art und Auswirkungen eines Fehlers sind entscheidend. Eine überraschende Belegschaftsversammlung beweist für sich genommen keinen Verstoß. Ob das Verfahren bei Faber ordnungsgemäß war, muss anhand der Unterlagen geklärt werden.
Beachten Sie Ihren persönlichen Kündigungsschutz
Schwangerschaft, Elternzeit oder eine Schwerbehinderung können zusätzliche Schutzvorschriften auslösen. Für schwerbehinderte und gleichgestellte Arbeitnehmer ist regelmäßig die vorherige Zustimmung des Integrationsamts erforderlich; gesetzliche Ausnahmen sind zu beachten. Auch Betriebsratsmitglieder genießen besonderen Schutz. Sprechen Sie solche Umstände unmittelbar an. Eine gewöhnliche Erkrankung verhindert dagegen für sich genommen keine betriebsbedingte Kündigung.
Prüfen Sie außerdem Form und Endtermin. Grundsätzlich ist ein eigenhändig unterschriebenes Original erforderlich. Die Formulierung „zum nächstzulässigen Termin“ ist nicht automatisch unwirksam, muss aber einen hinreichend bestimmbaren Beendigungszeitpunkt ergeben. Gesetzliche, vertragliche und tarifliche Kündigungsfristen können voneinander abweichen. Ein zu früher Endtermin kann erhebliche Vergütungsansprüche betreffen.
Melden Sie sich rechtzeitig bei der Arbeitsagentur
Die Arbeitsuchendmeldung muss grundsätzlich spätestens drei Monate vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses erfolgen. Erfahren Sie weniger als drei Monate vorher vom Beendigungszeitpunkt, müssen Sie sich innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis melden. Das gilt auch bei einer Kündigungsschutzklage. Die gesonderte Arbeitslosmeldung sollte spätestens am ersten Tag der Arbeitslosigkeit erfolgen. Mit diesen Meldungen erkennen Sie die Kündigung arbeitsrechtlich nicht an.
Eine Abfindung nach betriebsbedingter Arbeitgeberkündigung löst nicht allein deshalb eine Sperrzeit aus. Wirken Sie durch einen Aufhebungsvertrag an der Beendigung mit, kann ohne anerkannten wichtigen Grund hingegen eine Sperrzeit eintreten. Davon zu unterscheiden ist ein Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs: Endet das Arbeitsverhältnis gegen Entlassungsentschädigung vor Ablauf der maßgeblichen Arbeitgeberkündigungsfrist, kann sich der Zahlungsbeginn verschieben. Lassen Sie Vereinbarungen über vorzeitiges Ausscheiden deshalb vorab prüfen.
Entscheiden Sie erst nach Prüfung der vollständigen Unterlagen
Für eine Kündigung braucht der Arbeitgeber Ihr Einverständnis nicht. Unterschreiben Sie deshalb nicht ungeprüft zusätzliche Vereinbarungen. Eine Empfangsbestätigung ist von einem Anspruchsverzicht zu unterscheiden. Für Aufhebungsverträge besteht kein allgemeines gesetzliches Widerrufsrecht. Eine umfassende Ausgleichsklausel kann offene Vergütung erfassen. Bereits verdiente Provisionen und sonstige Zahlungsansprüche werden durch eine Abfindung nicht automatisch ersetzt; Ausschlussfristen können eine schnelle Geltendmachung verlangen.
Als Fachanwalt für Arbeitsrecht empfehle ich, Kündigung und Abfindungsangebot anhand Ihres Vertrags und der Abrechnungen prüfen zu lassen. Entscheiden Sie vor Fristablauf, ob Sie den Arbeitsplatz verteidigen oder ein tragfähiges Abfindungsangebot annehmen wollen.