VERKEHRSRECHT
Nach Unfall in der Dunkelheit: Gefahrenstelle sichern!
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FRANKFURT/MAIN (DAV). Wer in der Dunkelheit einen Unfall verursacht, ist verpflichtet, den nachfolgenden Verkehr vor der Gefahrenstelle zu warnen. Bei einer Kollision auf der Autobahn muss der Betroffene notfalls am Mittelstreifen entlang in rückwärtige Richtung gehen und Warnsignale geben, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main in einem von den Verkehrsrechts-Anwälten im Deutschen Anwaltverein (DAV) veröffentlichten Fall.
Hier war das Auto des Klägers nachts in die Leitplanke gefahren und auf der äußersten linken Spur quer zur Fahrbahn zum Stehen gekommen. Die gesamte Elektrik funktionierte nicht mehr. Der Kläger stieg aus und lief rund 200 Meter in Fahrtrichtung weiter, während er per Handy-Anruf Hilfe herbeiholen wollte. Ein nachfolgender Fahrer erkannte das Hindernis zu spät und kollidierte bei seinem Ausweichversuch mit einem dritten Fahrzeug, das seinerseits den Kläger erfasste und verletzte.
Das OLG bewertete dessen Verhalten nach dem ersten Unfall als "geradezu leichtfertig". Er habe sein unbeleuchtetes Fahrzeug "geradezu als Todesfalle" auf dem äußersten linken und damit schnellsten Streifen des vierspurigen Autobahn-Abschnitts stehen lassen. Zwar habe er nicht mehr die Warnblinkanlage betätigen oder wegen der Unfallschäden das Warndreieck aus dem Kofferraum holen können. Jedoch sei der Kläger "moralisch wie rechtlich" verpflichtet gewesen, sich nach Kräften darum zu bemühen, den nachfolgenden Verkehr zu warnen.
Anstatt in Fahrtrichtung weiterzugehen, hätte er nach Auffassung der Richter entlang der Mittelleitplanke auf dem Grünstreifen dem nachfolgenden Verkehr entgegengehen und ihn durch Handzeichen oder das Schwenken eines Kleidungsstücks auf die Gefahr aufmerksam machen müssen. Dass die andere Richtung ihm keine "sichere Flucht" ermöglicht habe, werde durch den Verlauf des zweiten Unfalls deutlich. Seine Schmerzensgeld-Forderung wurde folglich abgewiesen.
Mit anwaltlicher Hilfe kann man seine Chancen in einem Prozess feststellen lassen.
Oberlandesgericht Frankfurt/Main
Beschluss vom 25. Februar 2004
Aktenzeichen: 24 U 135/02
Nicht selten lassen sich die Kfz-Haftpflichtversicherer mit der Zahlung der Reparaturkosten (bei einem Reparaturschaden) oder des sog. Wiederbeschaffungsaufwandes (bei einem Totalschaden) Zeit und ziehen die Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall in die Länge.
Auf der anderen Seite ist der Geschädigte in aller Regel weiterhin auf ein Fahrzeug angewiesen. Es stellt sich dann insbesondere die Frage, ob er die Beseitigung Unfallschadens (Reparatur oder Ersatzbeschaffung) zunächst selbst – aus Eigenmitteln oder auf Kredit – vornehmen und vorfinanzieren muss, nicht zuletzt auch deshalb, um die Höhe der zu erstattenden Mietwagenkosten oder der sog. Nutzungsausfallentschädigung in Grenzen zu halten.
Der Bundesgerichtshof ... 
München (jur). Auch nach mehrfachen Fahrten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss darf die Fahrerlaubnisbehörde nicht das Fahren mit E-Scootern, Fahrrädern oder anderen fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen verbieten. Für solch ein Verbot fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in einem am Montag, 19. Juni 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: 11 BV 22.1234). Die Münchener Richter ließen allerdings die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu.
Dem aus dem Raum Kaufbeuren stammenden Kläger wurde wegen einer Trunkenheitsfahrt mit dem Auto die Fahrerlaubnis entzogen. Einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis kam er nicht ...