SCHADENSERSATZ UND SCHMERZENSGELD
OLG: 10.000 Euro Schmerzensgeld wegen unfreiwilliger Beschneidung eines Jungen
Experten-Branchenbuch.de,
zuletzt bearbeitet am:
Die im muslimischen Lebens- und Kulturkreis übliche Beschneidung von Jungen stellt ohne
wirksame Einwilligung in die Vornahme des ärztlichen Eingriffs eine Verletzung des allgemeinen
Persönlichkeitsrechts und rechtswidrige Körperverletzung dar, die ein Schmerzensgeld
rechtfertigen kann. Dies hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main jetzt in
einem Prozesskostenhilfeverfahren entschieden.
Der Antragsteller begehrte Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er seinen Vater wegen seiner
im 12. Lebensjahr veranlassten Beschneidung auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe
von 10.000 Euro in Anspruch nehmen will.
Die Eltern des Antragstellers sind geschieden. Der Antragsteller wohnt bei seiner Mutter, die
auch das alleinige Sorgerecht für ihn hat. Zum fraglichen Zeitpunkt verbrachte er jedoch die Ferien
bei seinem Vater, einem streng gläubigen Moslem. Auf dessen Veranlassung hin wurde der
Junge von einem Arzt beschnitten. Die Mutter, die nicht Muslima ist, hatte die Beschneidung
stets abgelehnt.
Der Prozesskostenhilfeantrag hatte in 2. Instanz Erfolg, weil dem Antragsteller ein Entschädigungsanspruch
wegen Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts und rechtswidriger
Körperverletzung zustehen könne. Sein Vater habe den nicht einsichts- und nicht einwilligungsfähigen
Jungen bewogen, sich der Beschneidung zu unterziehen, ohne Inhaber des elterlichen
Sorgerechts zu sein und damit rechtswidrig in dessen Selbstbestimmungsrecht eingegriffen. Dabei
lässt der Senat ausdrücklich offen, ob generell und bis zu welchem Alter die Einwilligung zu
einer Beschneidung durch muslimische Eltern als vom Erziehungs- und Sorgerecht umfasst angesehen
werden könnte. Die Beschneidung könne, auch wenn sie keine gesundheitlichen
Nachteile mit sich bringe, im Einzelfall für das kulturell-religiöse und körperliche Selbstverständnis
des Betroffenen von Bedeutung sein. Die Entscheidung hierüber falle deshalb in den
Kernbereich des Rechts einer Person, über sich und ihr Leben zu bestimmen. Die Zubilligung
eines Schmerzensgeldes setze nicht voraus, dass der Antragsteller tatsächlich körperliche oder
seelische Nachteile erlitten habe oder erleiden werde. Angesichts der Schwere der Verletzung
des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes rechtfertige allein schon die Genugtuungsfunktion eine
Geldentschädigung. In welcher Höhe ein Schmerzensgeld letztlich gerechtfertigt sei, hänge
davon ab, ob und inwieweit der Antragsteller langfristig körperliche oder seelische Nachteile
erleide oder, wie er behauptet, wegen seiner Andersartigkeit von gleichaltrigen verspottet werde.
Diese Umstände bedürfen nach Auffassung des Senats noch der Darlegung im Einzelnen. Zu
berücksichtigen sei dabei auch, dass die Beschneidung im Allgemeinen für die Sexualität des
Mannes keine Bedeutung habe und der Antragsteller noch darlegen müsse, worin gerade für ihn
in der Beschneidung ein Leiden liege. Über die endgültige Höhe des Schmerzensgeldes ist daher
nunmehr im Klageverfahren zu befinden.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 21. August 2007 - Az: 4 W 12/07
Quelle: OLG Frankfurt a.M.
Die Molkerei Müller mit dem Milchgetränk „Müllermilch“ veranstaltet derzeit ein Gewinnspiel unter dem Motto „Finde das Muuh“, bei dem derjenige, der eine Müllermilch-Flasche mit einer muhenden Flasche im Deckel 50.000,00 € gewinnt. Ein junger Mann nimmt im Supermarkt eine Vielzahl von Flaschen. Eine Verkäuferin des Supermarktes kommt auf ihm zu. Dem Kunden rutscht eine Flasche aus der Hand. Die Verkäuferin fängt diese auf und sagt: „Die wollte wohl zu mir“. Die Verkäuferin öffnet die Flasche, die anfängt zu muhen. Die Verkäuferin freut sich und läuft weg.
Ist es erlaubt im Supermarkt Ware ohne zu bezahlen zu öffnen und zu konsumieren?
Generell gilt, dass es nicht erlaubt ist, Ware im Supermarkt zu öffnen und zu ... 
Bei der Zulassung eines Fahrzeugs in Serbien wird die gesetzlich vorgeschriebene Kfz-Haftpflichtversicherung abgeschlossen, deren Aufgabe es ist, den Versicherten im Falle einer Beschädigung Dritter zu schützen, sodass die Kosten, die ansonsten vom Versicherten getragen würden, von der Versicherung erstattet werden. Der Ersatz des verursachten Schadens kann sich auf materielle und immaterielle Schäden beziehen. In diesem Artikel befassen wir uns mit den grundlegenden Fragen des Schadensersatzes.
Was tun nach einem Verkehrsunfall in Serbien?
Nach einem Verkehrsunfall sollten Sie zunächst die Polizei und den Rettungsdienst informieren, wenn es verletzte Personen gibt. Der nächste Schritt wäre die ... 
Das Landgericht Frankenthal hat in seinem Urteil vom 20.02.2024, Az. 8 O 259/22 , eine Schadensersatzklage gegen den Impfstoffhersteller BioNTech abgelehnt. Die Klägerin aus Rheinland-Pfalz hatte behauptet, durch die Corona-Impfung „Comirnaty“ gesundheitliche Schäden erlitten zu haben.
Frau klagt gegenBioNTech auf 200.000 Euro wegen Impfschäden
Eine Frau forderte von BioNTech mindestens 200.000 Euro als Schmerzensgeld, nachdem sie postuliert hatte, infolge ihrer zweiten Dosis des Corona-Vakzins „Comirnaty“ eine beidseitige Lungenarterienembolie erlitten zu haben.
Sie machte die Impfung direkt für diese Erkrankung sowie eine behauptete Immunschwächung, die sie als „V-Aids“ bezeichnete, verantwortlich, obwohl keine ...