VERWALTUNGSRECHT
OVG NRW lässt Berufung in Streit um Ordnungsverfügung und Vollstreckung nicht zu
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OVG NRW im Streit um Ordnungsverfügung und Vollstreckung © KI-generiertes Symbolbild
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat in dem Verfahren 10 A 1542/24 den Antrag einer Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wurde auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.
Worum es in dem Verfahren ging
Das Verwaltungsgericht hatte eine Klage abgewiesen, die unter anderem auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheids vom 4. Februar 2021 (Androhung einer Ersatzvornahme) sowie auf die Feststellung der Erledigung einer Ordnungsverfügung vom 5. Januar 2017 gerichtet war. Hilfsweise begehrte die Klägerin die Feststellung, dass keine widerrechtliche Nutzung eines näher bezeichneten Grundstücks vorliege.
Keine ernstlichen Zweifel an der erstinstanzlichen Entscheidung
Das OVG NRW sah den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht als dargelegt an. Wer sich hierauf berufe, müsse sich mit den tragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen und diese mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellen. Diesen Anforderungen habe das Vorbringen der Klägerin nicht genügt.
Insbesondere blieb nach Ansicht des OVG NRW unsubstantiiert, warum die vom Verwaltungsgericht als unzulässig angesehene Fortsetzungsfeststellungsklage (Klageantrag zu 1.) dennoch zulässig sein sollte. Das Verwaltungsgericht hatte hierzu unter anderem ausgeführt, es fehle an einem berechtigten Feststellungsinteresse, etwa an einer Wiederholungsgefahr. Soweit die Klägerin die Absicht eines Amtshaftungsprozesses anführte, fehlten nach Auffassung des OVG NRW hinreichende Darlegungen, insbesondere zu Art und annähernder Höhe eines behaupteten Schadens.
Auch hinsichtlich der Feststellungsklage (Klageantrag zu 2.) folgte das OVG NRW den erstinstanzlichen Erwägungen, wonach die Klägerin ihre Rechte vorrangig durch eine Anfechtungsklage gegen künftige Vollstreckungsmaßnahmen verfolgen könne. Die Einwände der Klägerin reichten nach Auffassung des Gerichts nicht aus, um diese Begründung schlüssig zu erschüttern.
Keine besonderen Schwierigkeiten
Weiter verneinte das OVG NRW besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Solche lägen nur vor, wenn begründete Zweifel an den tragenden Tatsachenfeststellungen oder rechtlichen Würdigungen bestünden, die nicht bereits im Zulassungsverfahren geklärt werden könnten. Daran fehle es hier.
Kein beachtlicher Verfahrensmangel
Einen beachtlichen Verfahrensmangel (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) sah das OVG NRW ebenfalls nicht. Die Klägerin hatte gerügt, ein Befangenheitsgesuch sei zu Unrecht abgelehnt worden. Das Gericht verwies darauf, dass Entscheidungen über die Ablehnung von Gerichtspersonen grundsätzlich nicht mit der Beschwerde angefochten werden könnten und daher einer Überprüfung im Berufungsverfahren regelmäßig entzogen seien. Eine Ausnahme komme nur in Betracht, wenn die Ablehnungsentscheidung willkürlich sei oder auf einem vergleichbar schweren Mangel beruhe und dies zu einer vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG geführt habe. Solche Voraussetzungen habe die Klägerin nicht ansatzweise dargelegt.
Rechtskraft und Kosten
Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO). Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung auf §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 GKG.