BAURECHT / ARCHITEKTENRECHT
OVG NRW weist Beschwerde in Nachbarstreit um Baugenehmigung zurück
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OVG NRW weist Beschwerde in Nachbarstreit um Baugenehmigung zurück © KI-Symbolbild
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 21. April 2026 (Az. 2 B 180/26) die Beschwerde eines Antragstellers zurückgewiesen. Dieser wollte erreichen, dass die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen eine Baugenehmigung angeordnet wird.
Gegenstand des Verfahrens war eine von der zuständigen Behörde am 30. Oktober 2025 erteilte Baugenehmigung (EBG 0155-2025-5) zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung auf einem Grundstück in S. Der Antragsteller führt hierzu eine Klage (Az. 9 K 11382/25) und hatte im Eilverfahren die Aussetzung der Vollziehung begehrt.
Keine nachbarrechtlich relevanten Verstöße erkannt
Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Vorinstanz: Nachbarliche Abwehrrechte des Antragstellers seien durch die Baugenehmigung nicht verletzt. Verstöße gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungsrechts, insbesondere zu Abstandsflächen, seien weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Auch bauplanungsrechtlich liege keine Verletzung nachbarlicher Rechte vor. Dabei komme es nach den Ausführungen nicht entscheidend darauf an, ob der Bebauungsplan Nr. 000 „G. Weg“ wirksam ist. Bei Wirksamkeit bestimme sich der Schutz von Eigentümern außerhalb des Plangebiets grundsätzlich nur nach dem Rücksichtnahmegebot (§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO). Bei Unwirksamkeit könne eine Nachbarrechtsverletzung ebenfalls nur über Rücksichtslosigkeit begründet werden.
Rücksichtnahmegebot nicht verletzt
Eine vom Antragsteller behauptete „erdrückende Wirkung“ des Bauvorhabens gegenüber seinem Wohngrundstück verneinte das Gericht. Ebenso führten die geltend gemachten Aspekte – geringere Sonneneinstrahlung, Verschattung der Terrasse und erstmalige Einsichtnahmemöglichkeiten – nach der Bewertung des Gerichts nicht dazu, dass das Vorhaben als rücksichtslos einzustufen wäre.
Die Beschwerdebegründung habe diese Erwägungen nicht hinreichend angegriffen. Insbesondere setze sie sich nicht mit den Darlegungen auseinander, dass die Einhaltung der Abstandsflächen sowie die topografische Hanglage und die unterschiedlichen natürlichen Geländehöhen gegen eine erdrückende Wirkung sprächen. Der Antragsteller habe sich im Wesentlichen auf Fotos bezogen und damit das Darlegungserfordernis im Beschwerdeverfahren (§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO) nicht erfüllt.
Kosten und Streitwert
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet, da diese selbst zu tragen sind. Der Streitwert wurde auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. Der Beschluss ist unanfechtbar.
Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH vom 09.02.2018 – V ZR 311/16 – haften Grundstückseigentümer und Immobilienbesitzer für Handwerker, die sie zu Arbeiten auf dem eigenen Grundstück beauftragt haben und die bei diesen Arbeiten unbemerkt Schäden auf dem Nachbargrundstück bzw. am Nachbarhaus verursachen.
In dem von dem BGH zu entscheidenden Fall hat ein Handwerker bei Reparaturarbeiten am Dach einen Brand verursacht, der sodann auf das Nachbarhaus zunächst unbemerkt übergegangen ist, welches hierdurch erheblich beschädigt worden ist.
Der BGH nimmt in einer solchen Konstellation einen verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch an. Ein ... 
Straßburg (jur). Für Küstenland darf ein generelles Bauverbot verhängt werden. Das müssen auch Eigentümer hinnehmen, deren Grundstücke früher als Bauland ausgewiesen waren, urteilte am Donnerstag, 6. Oktober 2016, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (Az.: 40886/06). Das öffentliche Interesse am Naturschutz wiege schwerer als die Interessen der Grundstückseigentümer.
Im Streitfall geht es um einen Küstenstreifen von 63.000 Quadratmetern am französischen Mittelmeer bei Marseille. Er war ursprünglich als Bauland ausgewiesen und durfte in Einzelparzellen verkauft werden. Der frühere Alleineigentümer ... 
30 Jahre Gewährleistung, wenn Architekten bei der Abnahme der Bauüberwachungsleistungen arglistig verschweigen, dass sie die vertraglich übernommenen Kontrollaufgaben nicht wahrgenommen haben. Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Beschluss des Bundesgerichtshofs, BGH, Beschluss vom 05. August 2010 – VII ZR 46/09 – juris.
Ausgangslage:
Mängel bei Bauwerken zeigen sich häufig erst nach Ablauf der Verjährungsfristen. Geschädigte überlegen dann, wie sie doch noch jemanden in die Haftung bekommen. Ein Ansatz ist der Architekt.
Nach ständiger Rechtsprechung verschweigt ein mit der Bauüberwachung ...