VERKEHRSRECHT
Platz dem Pflug
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Zur Frage, ob die Gemeinde für einen Verkehrsunfall zwischen einem Räumfahrzeug und einem Pkw allein deswegen haftet, weil das Räumschild über die Mittellinie ragt
Kurzfassung
Autofahrer müssen bei winterlichen Straßenverhältnissen mit entgegenkommenden Räumfahrzeugen rechnen. Und – auf schmalen Straßen – auch damit, dass das Räumschild etwas über die Straßenmitte ragt. Wer seine Fahrweise nicht auf diese Möglichkeit einstellt, muss bei einer Kollision mit einem Schneepflug möglicher Weise seinen Schaden selbst tragen und haftet für den Fremdschaden.
Das zeigt ein vom Landgericht Coburg entschiedener und jetzt veröffentlichter Fall, bei dem ein Autofahrer (und seine Kfz-Haftpflichtversicherung) zur Zahlung von rund 12.000,- € verurteilt wurde. Allein dass das Schild 15 Zentimeter über die Fahrbahnmitte ragte, ließ das Gericht nicht als Begründung für ein Verschulden des Schneepflugfahrers für die Kollision mit dem entgegenkommenden Kfz gelten. Verantwortlich für den Unfall sei vielmehr der Pkw-Lenker, der 1,5 Meter zu weit links gefahren sei.
Sachverhalt
Im Januar 2000 war ein Unimog der klagenden Gemeinde zum Schneeräumdienst auf einer Kreisstraße im Frankenwald unterwegs. In einer Rechtskurve kam ihm nicht nur Schnee, sondern auch der in der Gegenrichtung fahrende Beklagte mit seinem Pkw vor den Schild. Gesamtschaden der Klägerin am Schneepflug und Lkw sowie durch Lohnfortzahlung für den verletzten Gemeindeangestellten: Rund 12.000,- €. Den wollte sie nun vom Beklagten bzw. dessen Kfz-Haftpflichtversicherung ersetzt haben. Schuld am Unfall sei der viel zu weit links fahrende Beklagte – wohingegen der der Meinung war, das Räumfahrzeug habe gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen.
Gerichtsentscheidung
Nach Beweisaufnahme gab das Landgericht Coburg der Klage in vollem Umfang statt. Aufgrund Zeugenvernehmungen und einem Sachverständigengutachten sah es als erwiesen an, dass der Unimog so weit rechts wie möglich unterwegs war. Das Räumschild habe aber dennoch 15 Zentimeter über die Fahrbahnmitte geragt. Der Beklagte hingegen sei 1,5 Meter zu weit links gefahren und hätte bei Beachtung des Rechtsfahrgebots den Unfall ohne weiteres vermeiden können. Für den Gemeindebediensteten sei der Zusammenstoß daher unabwendbar gewesen, der Beklagte hafte voll.
Fazit
Schnee- und eisfreie Straßen im Winter gibt es nicht ohne Räumfahrzeuge. Darauf kann und muss man sich als Autofahrer einstellen.
(Landgericht Coburg, Urteil vom 2.5.2001, Az: 11 O 780/00; rechtskräftig)
Nicht selten lassen sich die Kfz-Haftpflichtversicherer mit der Zahlung der Reparaturkosten (bei einem Reparaturschaden) oder des sog. Wiederbeschaffungsaufwandes (bei einem Totalschaden) Zeit und ziehen die Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall in die Länge.
Auf der anderen Seite ist der Geschädigte in aller Regel weiterhin auf ein Fahrzeug angewiesen. Es stellt sich dann insbesondere die Frage, ob er die Beseitigung Unfallschadens (Reparatur oder Ersatzbeschaffung) zunächst selbst – aus Eigenmitteln oder auf Kredit – vornehmen und vorfinanzieren muss, nicht zuletzt auch deshalb, um die Höhe der zu erstattenden Mietwagenkosten oder der sog. Nutzungsausfallentschädigung in Grenzen zu halten.
Der Bundesgerichtshof ... 
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