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Ratgeber - Öffentliches Recht
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Öffentliches Recht
Ohne Gesetz keine Zimmerkontrollen in FlüchtlingsunterkunftExperten-Branchenbuch.de
Mannheim (jur). Private Sicherheitsdienste dürfen die Zimmer von Flüchtlingen in einer Erstaufnahmeeinrichtung nicht ohne gesetzliche Grundlage kontrollieren. Allein eine Hausordnung kann die Einschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung nicht rechtfertigen, entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg zur früheren Hausordnung einer Flüchtlingsunterkunft in Freiburg in einem am Donnerstag, 24. Februar 2022, zugestellten Urteil (Az.: 12 S 4089/20). Die Mannheimer Richter ließen wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu.
Im Streit stand die bis zum 15. Dezember 2021 geltende Hausordnung der ... weiter lesen
Öffentliches Recht
Update zu Coronavirus und den rechtlichen Folgen im Arbeitsrecht und Vertragsrecht – Beantragung von Zuschüssen und KfW-Krediten, Bescheinigungen für Arbeitnehmer für den Weg zur Arbeit, etc.Rechtsanwältin Tanja Fuß
Update zu Coronavirus und den rechtlichen Folgen im Arbeitsrecht und Vertragsrecht – Beantragung von Zuschüssen und KfW-Krediten, Bescheinigungen für Arbeitnehmer für den Weg zur Arbeit, etc.
Bisherige wichtige Aspekte:
Über die Themen Lohnanspruch bzw. Lohnausfall von Arbeitnehmern bzw. Verdienstausfall von Selbständigen u. Freiberuflern bei einer Quarantäne oder staatlich angeordneten Schließung, geschlossene Kitas, Kurzarbeit, Abbau von Überstunden und Urlaub, Home-Office, Störungen im Betriebsablauf bis hin zu Lieferverzug und der Stornierung von Verträgen bzw. Absage von Veranstaltungen konnten Sie sich bereits in meinen vorherigen Rechtstipps informieren. ... weiter lesen
Öffentliches Recht
Dieter und Ernst müssen Werbung hinnehmenRechtsanwalt Carsten M. Herrle
Dieter und Ernst müssen Werbung hinnehmen
Dieter Bohlen und Prinz Ernst August müssen Werbung mit Vornamen hinnehmen
EGMR, Urteile v. 19. Februar 2015 – 53495/09 und 53649/09
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat die Grundrechtsbeschwerden von Dieter Bohlen und Ernst August Prinz von Hannover zurückgewiesen. Mit ihren Vornamen hatte der Konzern British American Tobacco für seine Marke „Lucky Strike“ in einer satirischen Art und Weise geworben.
Im Fall Dieter Bohlen waren 2003 in der Werbung zwei Zigarettenschachteln abgebildet. Auf der einen lag eine brennende Zigarette, auf der anderen war ein schwarzer Stift angelehnt. Die ... weiter lesen
Öffentliches Recht
EuGH zur Videoüberwachung im Privaten BereichRechtsanwalt Carsten M. Herrle
EuGH zur Videoüberwachung im Privaten Bereich
(EuGH Az.: C 212/13 vom 11.12.2014)
Videoüberwachungen, die einen öffentlichen Bereich betreffen, stellen einen Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar.
Der EuGH hatte hier über einen Fall in Tschechien zu entscheiden, in dem zwei Einbrecher die Fensterscheibe eines Hauses einschlugen. Der Besitzer dieser Hauses hatte sein Haus mit einer Überwachungskamera gesichert, allerdings beschränkten sich die Aufnahmen dieser Überwachungskamera nicht ausschließlich auf das Gründstück des Besitzers, sonder nahmen auch das Nachbarhaus und den öffentlichen Weg dazwischen auf. ... weiter lesen