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Ratgeber - Straßenverkehrsrecht
Aktuelle Ratgeber
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Straßenverkehrsrecht
Bußgeldkatalog 2018 – Auszug aus der StVO für die wichtigsten VerstößeRechtsanwalt Carsten M. Herrle
Der aktuelle Bußgeldkatalog 2018 für die wichtigsten Verstöße gegen die StVO.
1) Überschreitung der Geschwindigkeit: Pkw (ohne Anhänger) und Motorräder
a) innerhalb geschlossener Ortschaften
bis 10 km/h: 15 €
11-15 km/h: 25 €
16-20 km/h: 35 €
21-25 km/h: 80 € + 1 Punkt
26-30 km/h: 100 € + 1 Punkt; (1 Monat Fahrverbot)*
31-40 km/h: 160 € + 2 Punkt; 1 Monat Fahrverbot
41-50 km/h: 200 € + 2 Punkte; 1 Monat Fahrverbot
51-60 km/h: 280 € + 2 Punkte; 2 Monat Fahrverbot
61-70 km/h: 480 € + 2 Punkte, 3 Monate Fahrverbot
über 70 km/h: 680 € + 2 Punkte, 3 ... weiter lesen
Straßenverkehrsrecht
Dashcam-Aufnahmen: Zulässig oder nicht?Rechtsanwalt Carsten M. Herrle
Der Bundesgerichtshof hat heute über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel in Unfallhaftpflichtprozessen entschieden (Urteil v. 15.05.2018 – VI ZR 233/17) . Das Urteil selbst ist zwar noch nicht veröffentlicht, aus der diesbezüglichen Pressemitteilung (Nr. 88/2018) lässt sich jedoch die Entscheidung des BGH bereits entnehmen.
Der Ausgangssachverhalt:
Der Kläger nahm den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung zur Zahlung seines Schadens in Anspruch. Die Fahrzeuge der Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Die Beteiligten streiten darüber, wer von beiden seine Spur verlassen ... weiter lesen
Straßenverkehrsrecht
Verkehrsrecht, Trunkenheitsfahrt und FahrverbotRechtsanwalt Carsten M. Herrle
Wird eine Straftat begangen, die im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs steht, so kann das Gericht ein Fahrverbot für eine Dauer von 1 – 3 Monaten verhängen, § 44 StGB. Von diesem Fahrverbot wird besonders bei Trunkenheitsfahrten Gebrauch gemacht.
Das Verhängen eines Fahrverbots dient hauptsächlich erzieherischen Zwecken. Sie soll weitere Straftaten dieser Art vorbeugen. Das Fahrverbot ist also eine „Besinnungsstrafe“ und dient nicht primär der Gefahrenabwehr, wie es bei der Entziehung der Fahrerlaubnis der Fall ist.
In Ausnahmefällen kann von dieser „ Erziehungsmaßnahme“ in Form des Fahrverbots abgesehen werden. Dies ist zum ... weiter lesen
Straßenverkehrsrecht
MPU - Idiotentest. Was erwartet mich?Rechtsanwalt Henrik Momberger
MPU und Eignungsüberprüfung Bei der MPU, die im Volksmund auch „Idiotentest" genannt wird, handelt es sich um die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU), die von der Straßenverkehrsbehörde bei Vorliegen bestimmter, im folgenden zu erörternder Voraussetzungen angeordnet werden kann bzw. angeordnet werden muss, um die Eignung und Befähigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs bezüglich eines Antragstellers/Fahrerlaubnisinhabers zu überprüfen.
Fragen zur MPU? Lassen Sie sich ein unverbindliches, kostenloses Angebot zu Ihrer Frage zusenden. Richten Sie Ihr Anliegen an den Rechtsanwalt Verkehrsrecht .
Die Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs § 2 I 1 ... weiter lesen
Straßenverkehrsrecht
Von der Radarfalle geblitzt? Tipps und Tricks vom Fachanwalt für Verkehrsrecht...Rechtsanwalt Henrik Momberger
RADARFALLE - Was kann man tun, wenn man von der Radarfalle geblitzt wurde?
Radarfalle - Am 21. Januar 1957 wurde in Düsseldorf die erste Radarfalle in Betrieb genommen. Seit dem hat sich die Radarfalle zu einem lohnenden Millionengeschäft entwickelt. Alleine in NRW wurde die Radarfalle im letzten Jahr ca. 1,4 Millionen Mal ausgelöst. Legt man nur ein durchschnittliches Bußgeld von 50 EUR zu Grunde, wird deutlich, welchen finanziellen Stellenwert die Radarfalle im Haushalt der Kommunen hat. Die Radarfalle ist eine wichtige Geldeinnahmequelle!
Haben Sie Fragen zur Radarfalle? Lassen Sie sich kostenlos ein individuelles Angebot zur schriftlichen Ausarbeitung Ihrer Anfrage zur Verkehrsüberwachung ... weiter lesen
Straßenverkehrsrecht
Autounfall - was steht mir zu? Welche Rechte habe ich als Geschädigter?Rechtsanwalt Henrik Momberger
Mehr als 2 Millionen Autounfälle ereigneten sich im Jahr 2008 in Deutschland im Straßenverkehr. Dabei wurden 4.482 Personen getötet und 409.066 verletzt. Bei den meisten Autounfällen gab es nur einen Sachschaden. Es ist bei einem Autounfall zu unterscheiden, ob es sich um einen Autounfall mit Sachschaden, Personenschaden oder Todesfall handelt. Wurden bei dem Autounfall Personen verletzt, ist u.a. zu klären, wie hoch das Schmerzensgeld und der daraus resultierende Schadensersatzanspruch der Verletzten ist.
Ging der Autounfall glimpflich aus, entstand nur Sachschaden, gilt es diesen vollumfänglich ersetzt zu bekommen. Was dem durch einen Autounfall Geschädigten zusteht, weicht häufig von dem ... weiter lesen
Straßenverkehrsrecht
Verkehrsunfall: Keine Fahrerflucht bei unbedeutenden SchädenRechtsanwalt Ferzen Agirman
Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden (OLG-NUERNBERG - Beschluss vom 24.01.2007, Aktenzeichen: 2 St OLG Ss 300/06).
Schäden, die ganz unbedeutend sind, unterfallen laut dem OLG Nürnberg nach dem Schutzzweck des § 142 Abs. 1 StGB (Fahrerflucht), der den zivilrechtlichen Ausgleichsanspruch des Geschädigten sichern soll, nicht unter den Begriff des "Unfalls".
Mit Rücksicht auf die allgemeine Preissteigerung und insbesondere die Verteuerung von Autoreparaturen hat das Gericht hierbei eine so genannte Bagatellgrenze in Höhe von 50,- Euro bei den Schäden angesiegelt. Unter 50,- Euro handelt es sich nicht um einen Unfall und dies bedeutet, dass keine Fahrerflucht möglich ist. ... weiter lesen