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Ratgeber - Urheberrecht
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Urheberrecht
Sperrung von urheberrechtsverletzenden Webseiten durch Internetprovider - UrheberrechtExperten-Branchenbuch.de
Der EuGH-Generalanwalt führt in seinen Schlussanträgen vom 26.11.2013 aus, dass Internetprovider unter Umständen gerichtlich dazu verpflichtet werden können, urheberrechtsverletzende Webseiten zu sperren. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Antragsteller verlangten hier von einem großen österreichischen Internetprovider, dass dieser eine urheberrechtsverletzende Webseite zu sperren. Dies lehnte der betreffende Internetprovider ab. Daraufhin verlangten die Antragsteller im Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes das Verbot für den Provider, seinen Kunden den ... weiter lesen
Urheberrecht
Urheberrecht trifft Videostream – Neue Abmahnwelle der U+C Rechtsanwälte Rechtsanwalt Sebastian Iben
Nach vielen Jahren der Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in sog. Tauschbörsen (Filesharing) haben die Abmahn-Kanzleien, allen voran die U+C Rechtsanwälte aus Regensburg, eine neue Möglichkeit aufgetan, Urheberrechtsverletzungen zu verfolgen. Gemeint ist dabei der sogenannte Videostream, bei dem Nutzer nicht unmittelbar Dateien zur späteren Nutzung auf die Festplatte herunterladen, sondern direkt im Netz eine Videodatei anschauen. Gefordert werden von der abmahnenden Kanzlei wie gehabt die Zahlung von Schadensersatz, i.d.R. in Höhe von 250,00 Euro, sowie die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Ich rate dringend davon ab, diesen Forderungen ungeprüft nachzukommen. Insbesondere ... weiter lesen
Urheberrecht
Pflicht zur angemessenen Bezahlung von Urhebern rechtmäßigExperten-Branchenbuch.de
Karlsruhe (jur). Verlage dürfen sich nicht um eine „angemessene Vergütung“ für Urheber wie Autoren oder literarische Übersetzer drücken. Die im Urheberrechtsgesetz vorgeschriebene Verpflichtung zur „angemessenen“ Bezahlung verstößt nicht gegen die im Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 28. November 2013, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 1842/11 und 1 BvR 1843/11). Was als angemessen gilt, könne auch gerichtlich überprüft werden. Der Gesetzgeber hatte zum 1. Juli 2002 das Urheberrechtsgesetz geändert, um die Rechtsstellung der Urheber zu verbessern. Danach ... weiter lesen
Urheberrecht
BGH: Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten KunstExperten-Branchenbuch.de
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen sind als an den von Werken der zweckfreien Kunst. Die Klägerin ist selbständige Spielwarendesignerin. Die Beklagte stellt Spielwaren her und vertreibt sie. Die Klägerin zeichnete für die Beklagte im Jahr 1998 unter anderem Entwürfe für einen Zug aus Holz, auf dessen Waggons sich Kerzen und Ziffern aufstecken lassen ("Geburtstagszug"). Dafür erhielt sie ein Honorar von 400 DM. Die Klägerin ist der Ansicht, bei ihren Entwürfen handele es ... weiter lesen
Urheberrecht
Webseite kann durch Geschmacksmusterverordnung geschützt sein!Rechtsanwalt Tim Christian Berger
Internetdesignern wurde schon von vielen Gerichten erklärt, dass ihrer Internetseite die für den Urheberrechtsschutz erforderliche Schöpfungshöhe fehlt. Gerichte erklärten die Kopien von Internetseiten daher häufig für zulässig. Das Landgericht Düsseldorf hat nun in einem Fall festgestellt, dass die Gestaltung einer Internetseite auch durch die europäische Geschmacksmusterverordnung (GMV) als nicht eingetragenes Geschmacksmuster gesichert sein kann. Notwendig ist allerdings, dass sich in der Internetseite ein Muster findet, das neu ist und sogenannte Eigenart besitzt. Der Schutz der Seite durch das Geschmacksmusterrecht ist allerdings auf drei Jahre beschränkt, wenn es sich um ... weiter lesen
Urheberrecht
Urheberrecht - ein erster EinstiegRechtsanwalt Alexander Grundmann
Urheberrecht zum Schutz kreativer Leistungen Das Urheberrecht schützt das geistige Eigentum und die kreative Leistung. Die Urheber können Eingriffe in ein von ihnen geschaffenes Werk verbieten. Vorrangig geht es um die wirtschaftlichen Verwertungsrechte an geistigen Werken. Genauso geschützt sind aber auch die Urheberpersönlichkeitsrechte von urheberrechtlich geschützten Werken. Die Gesetzesgrundlage ist das Urheberrechtsgesetz (UrhG). Zusätzlich müssen aber auch die Bestimmungen anderer Gesetze, beispielsweise des Kunsturhebergesetzes (KunstUrhG), beachtet werden. Schutz des Urheberechts Der Urheber eines Werkes ist durch das Urheberrechtsgesetz vor ... weiter lesen
Urheberrecht
Die Filmurheberschaft als ein besonderer Fall des UrheberrechtsRechtsanwalt Michael Rainer
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Nach dem allgemeinen Schöpfungsgrundsatzes des Urhebergesetzes, verankert in § 7 UrhG, kommt es für die Beurteilung der Urheberschaft eines Filmes darauf an, ob die "Person", deren Urheberschaft in Frage steht, einen schöpferischen Beitrag zu dem Film geleistet hat. Ein solcher liegt beispielsweise vor, wenn der Beitrag dieser Person eine persönliche geistige Schöpfung wiedergibt. Der Umfang dieses geleisteten schöpferischen Beitrages bestimmt den Umfang des Urheberrechts. Als Urheber eines ... weiter lesen
Urheberrecht
Klage wegen Urheberrechtsverletzung (Filesharing – Klage) abgewiesenRechtsanwältin Jenny Gocheva
Mit Urteil von 15.02.2013 –Az.: 111 C 13236/11 hat das AG München entschieden, dass das Anbieten einer Torrent-Datei keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Die Klage war auf Schadensersatz und Erstattung der Abmahnkosten gerichtet.Die Klage wurde abgewiesen. Hierzu führt das Gericht aus: "Der Kläger ist beweisfällig geblieben für die Behauptung, der Beklagte habe am 09.04.2013 um 23:36:47 über seinen Internetanschluss das Werk …………. des Klägers gem. § 19a UrhG öffentlich zugänglich gemacht. ………………….. Die Torrent-Datei selbst ist jedoch unstrittig nicht der streitgegenständliche Film. ... weiter lesen
Urheberrecht
Fareds RechtsanwaltsgesellschaftRechtsanwältin Katharina Scharfenberg
Haben auch Sie eine Abmahnung der Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erhalten oder einer anderen Kanzlei? Wir vertreten Sie gern, wenn es darum geht, sich gegen eine Abmahnung wegen einer angeblich auf einer Internettauschbörse begangenen Urheberrechtsverletzung zur Wehr zu setzen. Die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg verschickt Abmahnungen im großen Stil, wie auch andere Abmahnanwälte. Wir helfen Ihnen schnell und unkompliziert, sich gegen eine Abmahnung dieser Kanzlei zu wehren. Besuchen Sie unsere Webseite und infomieren Sie sich: Abmahnung-Hilfe.info Filesharing ist ein Spezialgebiet der Kanzlei Scharfenberg aus Berlin, welche deutschlandweit in diesen Fällen tätig ... weiter lesen
Urheberrecht
GRP Rainer die Bewertung von Gebäuden als „Werk der Baukunst“Rechtsanwalt Michael Rainer
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Bauherren und Architekten haben oft ein berechtigtes Interesse daran ihr Bauwerk auch unter urheberrechtlichen Gesichtspunkten zu schützen. Jedoch ist dies nur unter bestimmten Bedingungen möglich. Nämlich dann, wenn es sich bei dem Gebäude um ein "Werk der Baukunst" handelt. Eine genaue Abgrenzung zwischen einem normalen Gebäude und einem "Werk der Baukunst" fällt nicht immer leicht und muss bei jedem Bau individuell geprüft werden. Es zählt nicht allein die optisch Erscheinung des ... weiter lesen
Urheberrecht
Waldorf Frommer Abmahnungen 2013 - Schreiben erhalten, was tun?Rechtsanwalt Tobias Röttger
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt seit einigen Jahren diverse Anschlussinhaber wegen der illegalen Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Dateien in Tauschbörsen ab. Auch im Jahr 2013 werden zahlreiche Abmahnungen ausgesprochen, schätzungsweise bis über tausend Abmahnungen am Tag. Die Schreiben haben den Betreff "Illegales Tauschbörsenangebot über Ihren Internetanschluss". Hierbei handelt es sich um eine urheberrechtliche Abmahnung. Vom Abgemahnten wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung einer Schadens-Pauschale, in der Regel in Höhe von 956,00 €. Es werden insbesondere aktuelle Blockbuster (Filme) sowie ... weiter lesen
Urheberrecht
Abmahnung durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian „Django Unchained“ für Robert DiggsRechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Der Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt im Auftrag seines Mandanten Herrn Robert Diggs wegen Urheberrechtsverletzung im Internet an dem Film „ Django Unchained (2012)" ab. Die Rechtsverletzung soll dabei im Rahmen der Nutzung einer sog. Internet-Tauschbörse wie z.B. eDonkey2000, Bittorrent, Vuze (Azureus) durch die mit der Überwachung beauftragte Ermittlungsfirma SKB UG festgestellt und die hinter der dokumentierten IP-Adresse sich verbergenden Nutzerdaten mittels Auskunftsverfahren gemäß § 101 Abs. 9 UrhG vor dem Landgericht Köln erteilt worden sein. Verlangt werden in den jeweiligen Abmahnungen die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie ... weiter lesen
Urheberrecht
Bewertung der Haftung von InternetanschlussinhabernRechtsanwalt Michael Rainer
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das OLG Köln soll in seinem Urteil (Az.: 6 U 239/11) entschieden haben, dass keine pauschale Haftung einer Internetanschlussinhaberin für Urheberrechtsverletzungen des Ehemannes bestehe. In dem vorliegenden Fall musste festgestellt werden, ob die Inhaberin eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen ihres verstorbenen Ehegatten belangt werden könne. Die Beklagten soll innerhalb kurzer Zeit zwei Mal ein Computerspiel öffentlich zum Download angeboten und dabei ihren Internetanschluss benutzt ... weiter lesen
Urheberrecht
Sind Pornofilme urheberrechtlich geschützt?Rechtsanwältin Jenny Gocheva
Pornofilme sind dann urheberrechtlich nicht geschützt, wenn sie lediglich sexuelle Vorgänge in primitiver Weise zeigen, so das LG München, Beschluss von 29.05.2013 – Az.: 7 O 22293/12. Im Rahmen eines urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs wurde die Frage erläutert, ob zwei Pornofilme urheberrechtlichen Schutz genießen. Die münchener Richter haben aufgrund des nicht ordnungsgemäßen Vortrags des Rechteinhabers angenommen, dass der Sachvortrag eines anderen Betroffenen berechtigt sei und die Filme lediglich eine primitive Darstellungsweise aufwiesen. "Die Antragstellerin hat die Schutzfähigkeit des Films "Flexible Beauty" lediglich pauschal behauptet. Auch auf den substantiierten ... weiter lesen
Urheberrecht
UrheberpersönlichkeitsrechteRechtsanwalt Michael Rainer
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Als Urheberpersönlichkeitsrechte kommen unter anderem das Veröffentlichungsrecht und das Entstellungsverbot, welche sich jeweils aus dem Urhebergesetz (UrhG) ergeben. Wird beispielsweise ein Computerprogramm von einem Arbeitnehmer im Rahmen seiner arbeitsvertraglichen Aufgabenwahrnehmung oder nach Weisung des Arbeitgebers geschaffen, so verbleiben diese Rechte auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei ihm, wobei er natürlich Einschränkungen hinzunehmen hat. Dies gilt vor allem im Hinblick auf ... weiter lesen
Urheberrecht
OLG Köln: Haftung von Eheleuten bei UrheberrechtsverletzungenRechtsanwalt Michael Rainer
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil vom 16.5.2012 (Az.:6 U 239/11) soll das OLG Köln festgelegt haben, dass eine Internetanschlussinhaberin nicht pauschal für Urheberrechtsverletzungen des Ehemannes haften muss. In dem konkreten Fall hatten die Kölner Richter sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Inhaberin eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen ihres verstorbenen Ehegatten belangt werden könne. Der Beklagten wurde wohl vorgeworfen, innerhalb eines kurzen Zeitraums, über den ... weiter lesen
Urheberrecht
Urheberrecht an Gebäuden nur bei IndividualitätRechtsanwalt Michael Rainer
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Essen, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Oft stellt sich im Rahmen eines Bauvorhabens, insbesondere bei kleineren Gebäuden, die Frage, ob die Gebäude urheberrechtlich geschützt werden können. Von wesentlicher Bedeutung für das Bestehen eines urheberrechtlichen Schutzes, ist der Begriff "Werk der Baukunst". Schwierigkeiten bereitet jedoch oft die genaue Bestimmung, ob ein Gebäude als "Werk der Baukunst" bezeichnet werden kann. Auch wenn ein Gebäude architektonisch und visuell ansprechend ist, kann nicht ohne weiteres davon ... weiter lesen
Urheberrecht
Ebay-Abmahnung der fashX.de (Frau Julia Wichmann) wegen “Bilderdiebstahls” und “Missbrauchs” auf der Internetplattform für eigene ZweckeRechtsanwalt Carsten M. Herrle
Gefälschte Ebay-Abmahnungen der fashX.de (Frau Julia Wichmann) wegen angeblichen “ Bilderdiebstahls ” und “ Missbrauchs ” auf der Internetplattform für eigene Zwecke. Die “Firma fashX” verschickt nachfolgende E-Mails an Ebay-Verkäufer wegen der angeblichen Nutzung urheberrechtlich geschützter Bildwerke in einer Ebay-Auktion. Es wird die Übersendung einer “kostenpflichtigen Unterlassungserklärung” über “Rechtsanwalt den Herr Peter” angekündigt sowie Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes nebst Kosten der Abmahnung und der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten in Höhe von 1.476,84 Euro. Dem ... weiter lesen
Urheberrecht
EuGH: Fernsehübertragungen via LivestreamingRechtsanwalt Michael Rainer
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Das Urheberrecht stellt ein Rechtsgebiet dar, dass untrennbar mit anderen Rechtsgebieten verknüpft ist. Das Musik-, Film-, Verlags-, oder Presserecht sind nur einige Beispiele solcher Rechtsgebiete. Sachverhalte, die aus diesen Rechtsgebiete stammen, können unter Umständen Problemen aufwerfen, die die Weiterverbreitung von Werken durch mehrfache Nutzung betreffen. Erst kürzlich entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) einen Fall, dem die Problematik der Fernsehübertragung via Livestreaming zu ... weiter lesen
Urheberrecht
BGH: Framing von You Tube-Videos ggf. verboten!Rechtsanwalt Carsten M. Herrle
Das Einbinden von (fremden) You Tube-Videos auf der eigenen Website (sog. Framing) stellt möglicherweise eine Urheberrechtsverletzung dar. Das deutete der BGH in einer mündlichen Verhandlung eines aktuellen Prozesses am 18. April 2013 an. Eine endgültige Entscheidung ist für den 16. Mai 2013 vorgesehen. Im Gegensatz zum einfachen Verlinken von Videos werden beim Framing über einen Link Inhalte fremder Plattformen eingebunden, die auf der eigenen Internetseite abgerufen werden können. Der BGH bewertet das Verlinken und das Framing daher unterschiedlich. Im zu verhandelnden Fall hatte ein Unternehmer ein Video eines Konkurrenten über Wasserverschmutzung auf seiner website ... weiter lesen