Ratgeber - Wettbewerbsrecht

Rechtsanwalt Sandhage aus Berlin vertritt die Interessen der Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR aus Marienberg. Diese verkauft über eBay unter anderem Kosmetikartikel und Nahrungsergänzungsmittel. Rechtsanwalt Sandhage verschickte nun ein Schreiben, mit welchem das Fehlen eines Links zur OS-Streitschlichtungsplattform abgemahnt wird. Zu dem Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnte ist als Verkäufer ebenfalls auf eBay im gleichen Bereich wie die Sachse Vertriebs GbR tätig. Somit bestünde ein Wettbewerbsverhältnis. Vorwurf der Abmahnung ist, dass der Abgemahnte in seinen eBay-Angeboten nicht den seit 2016 erforderlichen Link zur OS-Streitschlichtungsplattform angegeben habe. Aufgrund ... weiter lesen

Die Rechtsanwälte Dr. Ruhland, Renger & Poser Partnerschaftsgesellschaft aus Görlitz vertritt die Interessen der abc distribution GmbH . Die Rechtsanwälte verschickten nun eine Abmahnung, mit welcher ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung gerügt wird. Inhalt der Abmahnung: Die Abmahnung richtet sich an eine Person, welche ebenfalls auf eBay als Verkäufer tätig ist und somit in einem Wettbewerbsverhältnis zu der abc distribution GmbH stehen würde. Vorwurf der Abmahnung ist ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung. Der Abgemahnte habe innerhalb eines seiner Angebote die Vorgaben der Preisangabenverordnung nicht erfüllt. Gemäß §2 ... weiter lesen

Rechtsanwalt Levent Göktekin aus Berlin mahnt für einen gewerblichen eBay-Händler angebliche Wettbewerbsverstöße auf eBay ab. Inhalt der Abmahnung: Rechtsanwalt Göktekin wirft dem Abgemahnten vor, er betreibe ebenso wie seine Mandantin, einen eBay-Shop. Die Mandantin des Rechtsanwalt Göktekin bietet über verschiedene Onlineshop-Plattformen (darunter auch eBay) Elektronikartikel und Haushaltswaren zum Kauf an. Darunter würden auch Kopfhörer, Head-Sets und Zubehörartikel für Smartphones fallen. Aus diesem Grund stehe die Mandantin des Rechtsanwalt Göktekin in einem Wettbewerbsverhältnis zum Abgemahnten. Der Abgemahnte biete seine Ware ... weiter lesen

Rechtsanwalt Göktekin vertritt die Interessen eines Mandanten, welcher auf verschiedenen Internetplattformen Artikel anbietet. Er verschickte nun eine Abmahnung, mit der der Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht gerügt wird. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird ausgeführt, dass der Mandant von Rechtsanwalt Göktekin auf verschiedenen Internetplattformen Elektroartikel und Haushaltswaren, unter anderem Zubehör für Smartphones zum Kauf anbietet. Der von der Abmahnung Betroffene ist ein eBay Verkäufer, welcher als Privater auftritt. Aufgrund der Menge und Anzahl, sowie der Sorte der angebotenen Artikel läge jedoch gewerblicher Handel vor und somit sei die Angabe einer Vielzahl ... weiter lesen

Rechtsanwalt van Maele vertritt die Interessen der EDV-Beratung Neumann aus Karlsruhe. Nun verschickte der Rechtsanwalt eine Abmahnung, mit der der Verkauf von USB Sticks zur Installation von Windows 10 abgemahnt wird. Inhalt der Abmahnung: Die Abmahnung richtet sich an einen eBay-Verkäufer, welcher USB Sticks anbietet. Auf diesen Sticks werden mit Hilfe von Media Creation Tools von Microsoft die für die Installation von Windows 10 erforderlichen Dateien aufgespielt. Innerhalb des Angebots wird hingewiesen, dass man keine Lizenz zur Installation von Windows 10 erwirbt. Der Neumann EDV Beratung zufolge läge jedoch eine Irreführung nach Wettbewerbsrecht vor. Forderung der Abmahnung: ... weiter lesen

Die Kanzlei Hild & Kollegen aus Augsburg mahnt im Auftrage der MAXXmarketing GmbH aus München angebliche Wettbewerbsverstöße wegen wettbewerbswidrigen Handelns ab. Über die MAXXmarketing GmbH: Die MAXXmarketing GmbH aus München ist eine Internetagentur und unter anderem in den Bereichen Webdesign, Web-Content, Webprogrammierung, Suchmaschinenoptimierung (SEO) und Onlinemarketing tätig. Inhalt der Abmahnung: Die Abgemahnte betreibe ebenfalls ein Unternehmen, welches Leistungen aus dem Bereich des Onlinemarketings, der Suchmaschinenoptimierung und des Webdesigns anbiete und zusätzlich in der gleichen Region tätig sei. Unter Hinweis darauf, legt die Kanzlei Hild ... weiter lesen

Die Kanzlei Zierhut IP aus München mahnt für die Zapf Creation AG aus Rödental angebliche Markenrechtsverletzungen der Marke "Baby born" ab. Über die Zapf Creation AG: Die Zapf Creation AG aus Rödental ist Inhaberin diverser Puppenmarken. Zu diesen Marken gehören unter anderem "Baby Annabell", "Heidi" und "Dolly Moda". Zudem ist die Zapf Creation AG auch Inhaberin der Wortmarke "Baby born", welche beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum eingetragen ist. Das Markenzeichen "Baby born" ist unter anderem in der Warenklasse 28, also als Zubehör für Spielzeugpuppen, geschützt. Inhalt der ... weiter lesen

Rechtsanwalt Näbig auf Berlin vertritt die Interessen von Thoralf Klabunde Immobilien , ebenfalls aus Berlin. Der Rechtsanwalt verschickte nun ein Schreiben, mit dem ein vermeintlicher Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht abgemahnt wird. Inhalt der Abmahnung: Der von der Abmahnung Betroffene ist Immobilienmakler, welcher seine Immobilien über die Online-Plattform Immobilienscout24.de vermarktet. Innerhalb der Angebote habe der Makler jedoch keinen erforderlichen, an leicht zugänglicher Stelle eingestellten Link zur OS-Plattform bereitgestellt. Dies stelle einen Verstoß gegen §§3, 3a, 8 UWG iVm Art. 14 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 524/2013 dar. Forderung der Abmahnung: Aufgrund ... weiter lesen

Rechtsanwalt Sandhage aus Berlin vertritt die Interessen der Acario UG. Diese vertreibt online unter anderem Produkte im Bereich des Tierzubehörs. Rechtsanwalt Sandhage verschickte nun ein Schreiben, mit dem der Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht abgemahnt wird. Inhalt der Abmahnung: Der von der Abmahnung Betroffene ist ein Online-Händler, welcher ebenfalls Waren im Bereich von Tierzubehörprodukten zum Verkauf anbietet. Der Abgemahnte habe gegen das geltende Fernabsatzrecht verstoßen, in dem er irreführende Angaben bezüglich der Rücksendekosten gemacht habe. Dies sei innerhalb seiner Verkaufsangebote geschehen. Forderung der Abmahnung: Aufgrund dieses ... weiter lesen

Die Fareds Rechtsanwälte aus Hamburg mahnen im Auftrage der Dachs Germany aus Heiligenstadt wegen fehlender Links zur OS-Plattform ab. Über die Dachs Germany: Die Dachs Germany (vertreten von Harald Durstewitz ) vertreibt eine breite Produktpalette von verschiedensten Waren im Onlinehandel. Das Warensortiment reicht von Kostümen und Haarfarben über Dekoartikel bis hin zu Kosmetikprodukten. Diese Produkte werden sowohl über den eigenen Onlineshop, als auch über Amazon und ebay vertrieben. Inhalt der Abmahnung: Die Fareds Rechtsanwälte haben im Auftrage der Dachs Germany einen ebay Händler abgemahnt. Der Vorwurf in der Abmahnung bezog sich darauf, dass der ebay ... weiter lesen

Die HEUSSEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertritt die Interessen der Bauknecht Hausgeräte GmbH aus Stuttgart. Diese vertreibt in Deutschland Haushaltsgeräte. Die Rechtsanwälte verschickten nun eine Abmahnung, mit der ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht gerügt wird. Inhalt der Abmahnung: Die Abmahnung richtet sich an Händler auf Amazon, die Ersatzteile für Haushaltsgeräte anbieten. Bei den angebotenen Ersatzteilen solle es sich nicht um Originale der Bauknecht Hausgeräte GmbH handeln. Es läge somit eine Irreführung über Originalteile vor. Diese Irreführung stelle einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar. ... weiter lesen

Rechtsanwalt Thumann aus Bramsche vertritt die Interessen der Steven & Laurisch GbR . Diese bietet auf eBay unter anderem unter bauchemieprofi Baustoffe an. Rechtsanwalt Thumann verschickte nun eine Abmahnung, mit der der Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung gerügt wird. Inhalt der Abmahnung: Die Abmahnung richtet sich an einen Online-Händler, welcher dem Anwalt zufolge mit der Steven & Laurisch GbR in einem Wettbewerbsverhältnis stehen würde, da sich die Verkaufstätigkeit teilweise decken würde. Der Abgemahnte bietet waren in Fertigverpackungen, offenen Verpackungen u.W. nach Gewicht Volumen Länge oder Fläche ... weiter lesen

Die Premium-Eventservice-Berlin UG mahnt wegen unlauteren Wettbewerbs wegen Vermietungsanzeigen bei ebay-kleinanzeigen ab. Inhalt der Abmahnung: Die Premium-Eventservice-Berlin UG vermietet unter anderem Hussen (Überzug für Möbel) für Veranstaltungen. Der Mandantin wird von der Premium-Eventservice-Berlin UG vorgeworfen bei ebay-kleinanzeigen gewerbliche Vermietungsanzeigen für Hussen zu schalten, diese aber nur als "Privat" zu kennzeichnen. Durch die Angabe "Privater Anbieter" suggeriere die Mandantin dem Interessenten, dass dieser bei ihr preiswerter mieten könne, da sie keine Gewinnerzielung verfolgen würde. Eine solche Vermietung stelle aber bereits in der ... weiter lesen

Rechtsanwalt Sandhage aus Berlin mahnt im Auftrage der Chronotage GmbH aus Nürnberg wegen Verstößen gegen das ElektroG ab. Inhalt der Abmahnung: Die von der Abmahnung Betroffene vertreibt ebenso wie die Chronotage GmbH Armbanduhren über einen Online-Shop an Endverbraucher. In der Abmahnung wird darauf verwiesen, dass die Betroffene auch batteriebetriebene Armbanduhren vertreibe. Diese batteriebetriebenen Armbanduhren seien gemäß § 6 ElektroG in Deutschland erst dann zum Verkauf an Endverbraucher zugelassen, wenn sie zuvor ordnungsgemäß nach dem ElektroG bei der Stiftung EAR registriert wurden. Eine solche Registrierung bei der Stiftung EAR habe die Betroffene nicht ... weiter lesen

Die LEXEA Rechtsanwälte aus Köln mahnen für die Lupudu GmbH aus Gebsattel wegen Wettbewerbsverstößen auf Amazon ab. Inhalt der Abmahnung: Die Lupudu GmbH wirft dem Betroffenen vor sich an ein Angebot der Lupudu GmbH auf Amazon "angehängt" zu haben. Konkret hat die Lupudu GmbH über Amazon Masken (Mund-Nasen-Schutz) zum Kauf angeboten. Unter dem Punkt "von:_____", wo der Markenname des Produkts angegeben wird, habe der Betroffene den aus dem Angebot der Lupudu GmbH identischen Markennamen angegeben. Tatsächlich habe der Betroffene aber Masken eines anderen Unternehmens geliefert. Dies habe die Lupudu GmbH durch einen Testkauf festgestellt. Der Betroffene habe ... weiter lesen

Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel verschickt derzeit Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht für die Perfect X OHG aus Hamburg. Diese bietet unter anderem online auf Amazon Kosmetikprodukte und Parfums zum Kauf an. Inhalt der Abmahnung: Abmahngefährdet sind Händler, welche ebenfalls Kosmetikprodukte und Parfums online anbieten. Konkreter Vorwurf der Abmahnung ist das Handeln als sog. "Schein-Privater". "Schein-Private" treten als Privatpersonen auf, handeln jedoch gewerblich und umgehen so für gewerbliche Händler geltenden Informationspflichten wie z.B. die Angabe eines Impressums oder eines anklickbaren OS-Link. Anhand von ... weiter lesen

Der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. aus Augsburg verschickt wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch  unternehmerischen Kfz-Handel derzeit Abmahnungen . Der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. wurde nach eigenen Angaben von allen baye­rischen Kfz-Innungen gegründet, die bereits seit Jahrzehnten bislang unabhängig voneinander den Wettbewerb im Kfz-Gewerbe im Inte­resse ihrer Innungsmitglieder beobachten. Inhalt der Abmahnung: Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen, er habe innerhalb kurzer Zeit eine Vielzahl von Angeboten über den Verkauf von Fahrzeugen unter der Angabe der immer gleichen ... weiter lesen

Die ANKA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH auf Essen vertritt die Interessen der PB-ViGoods GmbH . Diese verkauft im Internet unter anderem Liquid für E-Zigaretten. Nun versendeten die Rechtsanwälte eine Abmahnung, mit der Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht gerügt werden. Inhalt der Abmahnung: Die Abmahnung richtet sich an eine Person, welche auf Amazon ebenfalls Liquid für E-Zigaretten vertreibt. Im Rahmen eines Testkaufs der PB-ViGoods GmbH wurde festgestellt, dass der Abgemahnte diese Liquids ohne Altersverifikation versenden würde. Dies stelle einen Verstoß gegen § 10 Abs. 3 und 4 i.V.m. §1 Abs. 4 Jugendschutzgesetz dar. Ebenfalls ergäbe sich dadurch ... weiter lesen

Die KEHL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Halle (Saale) vertritt die Interessen der Felloase GmbH . Diese verkauft über ihren Online-Shop unter anderem Schaffelle, Kuhfelle und Wildfelle sowie daraus hergestellte Plüschtiere. Die Rechtsanwälte verschickten nun ein Schreiben an Personen, welche ebenfalls Tierfelle online zum Verkauf anbieten würden. Inhalt der Abmahnung: Die von der Abmahnung Betroffenen würden bei ihren Verkaufsangeboten gegen eine Reihe von Informationspflichten verstoßen. Folgende Wettbewerbsverstöße werden ihnen vorgeworfen: fehlende Datenschutzerklärung fehlende Muster-Widerrufsbelehrung fehlender Hinweis auf ... weiter lesen

Die Rechtsanwälte Scholz aus Hannover vertreten die Interessen der Handy Deutschland GmbH , ebenfalls aus Hannover. Diese verkauft über eBay Mobilfunktelefone. Die Rechtsanwälte verschickten nun eine Abmahnung an eine Person, welche ebenfalls auf eBay Mobilfunktelefone verkauft und somit ein Mitbewerber der Handy Deutschland GmbH sei. Inhalt der Abmahnung: Dem von der Abmahnung Betroffenen wird wettbewerbswidrige Werbung vorgeworfen. Konkret wird auf das Angebot eines Apple iPhones Bezug genommen, welches der Abgemahnte mehrfach mit der Aussage "12 Monate Garantie" beworben habe. Der Abgemahnte sei jedoch gem. §312 d BGB iVm Art. 246 a § 1 Abs. 1 Nr. 9 EGBGB dazu verpflichtet, bei ... weiter lesen