Ratgeber - Zivilrecht

Die Kanzlei Busse & Partner  aus München mahnt im Auftrag der  Reisenthel Accessoires GmbH & Co. KG  aus Gilching einen eBay-Händler wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen  ab. Inhalt der Abmahnung:  In der Abmahnung wird seitens der abmahnenden Kanzlei ausgeführt, dass die Reisenthel Accessoires GmbH & Co. KG als Herstellerin und Verkäuferin von Taschen und Körben  auftritt. Laut Abmahnung habe der  abgemahnte eBay-Händler  auf eBay einen Artikel zum Kauf angeboten und diesen  mit "Reisenthel" beworben . Die Reisenthel Accessoires GmbH & Co. KG sei alleinige Inhaberin der Markenrechte an der Marke ... weiter lesen

Die Kanzlei Schiedermair  aus Frankfurt am Main spricht für die Ferrero Deutschland GmbH , ebenfalls aus Frankfurt, eine markenrechtliche Abmahnung aus. Über Ferrero: Ferrero ist ein italienischer Süßwarenhersteller, welcher seine Produkte nach eigenen Angaben in über 170 Ländern vertreibt. Der Sitz der Hauptgesellschaft Ferrero S.p.A. befindet sich in Alba, Italien. In Deutschland ist Ferrero durch die Ferrero Deutschland GmbH mit Sitz in Stadtallendorf vertreten.  Inhalt der Abmahnung:  Dem Abgemahnten wird seitens der Schiedermair Rechtsanwälte vorgeworfen, durch sein Handeln  verschiedene Markenrechte der Ferrero-Gruppe verletzt zu haben. Unter ... weiter lesen

Die  Kanzlei Albrecht Legal aus aus Hamburg mahnt im Auftrag von Herrn Folkert Knieper angebliche Urheberrechtsverletzungen an Lichtbildern ab.  Inhalt der Abmahnung: Im Vergleich zu früheren Abmahnungen, wird die Abmahnung nun dirket im Auftrag von Herrn Folkert Knieper ausgesprochen. In vorherigen Abmahnungen geschah dies regelmäßig durch die Knieper Verwaltungs GmbH . Dem Abgemahnten wird, wie in früheren Abmahnungen auch, vorgeworfen eine Urheberrechtsverletzung zu Lasten von Herrn Knieper begangen zu haben. Bei den urheberrechtlich geschützten Werken soll es sich um Lichtbilder verschiedener Speisen  handeln. Herr Knieper selbst habe die Bilder professionell ... weiter lesen

Die Kanzlei Image Law aus Hamburg mahnt im Namen der  PA Photos Limited  wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an Fotografien ab. Ähnliche Abmahnungen in der Vergangenheit: Wir hatten in der Vergangenheit schon über ähnliche Abmahnungen der Kanzlei Image Law berichtet. Nun hat die Kanzlei Image Law erneut eine Abmahnung mit ähnlichem Inhalt verschickt. Auftraggeber ist dieses Mal die PA Photos Limited. Inhalt der Abmahnung:  Dem Abgemahnte wird seitens der  Kanzlei Image Law vorgeworfen, dass er  mehrere Fotografien ins Internet gestellt haben soll. Inhaber der Urheberrechte an diesen Fotografien soll die PA Photos Limited sein. Diese soll einer ... weiter lesen

Die  Wortmann KG Internationale Schuhproduktion  aus Detmold lässt durch die von ihr beauftragten Rechtsanwälte eine markenrechtliche Abmahnung aussprechen. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird seitens der Rechtsbeistände der Wortmann KG Internationale Schuhproduktion vorgeworfen, die Marke "Tamaris" unbefugt genutzt  zu haben. Die Rechte an der Marke "Tamaris" halte die Wortmann KG . Diese habe der Nutzung durch den Abgemahnten nie zugestimmt . Somit liege eine  Markenrechtsverletzung zu Lasten der Wortmann KG vor. Die Marke "Tamaris"  ist beim DPMA unter der Nr. 011869377  als Wort-Bildmarke in den Nizza-Klassen 3, 14 ,18 ,21 ,25 ... weiter lesen

Die  internationale Kanzlei Baker & McKenzie mahnt im Namen der  HP Europe B.V.  mit Sitz in der Schweiz wegen unerlaubtem Handel mit HP-Zubehör ab. Über HP: HP (Hewlett-Packard) ist einer der größten US-amerikanischen PC- und Druckerhersteller. Die Unternehmenszentrale befindet sich in Palo Alto, Kalifornien.  Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird in der Abmahnung vorgeworfen unerlaubten Handel mit HP-Zubehör zu treiben. Insbesondere wird hier auf den  Handel mit Tintenpatronen und Tonerkartuschen  der Marke HP hingewiesen. Der Abgemahnte wird seitens der Kanzlei Baker & McKenzie aufgefordert den Handel einzustellen. Als ... weiter lesen

Es wird darüber berichtet, dass die  Kanzlei Sarwari  aus Hamburg  erneut  im Auftrag der  Berlin Media Art   JT e.k.  eine  Abmahnung  mit dem  Vorwurf des Filesharings  verschickt haben soll. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er über eine  Tauschbörse  (oft:  BitTorrent ) einen  pornografischen Film  hochgeladen bzw. gleichzeitig heruntergeladen haben soll. Damit habe der Abgemahnte den  Film vervielfältigt  und  öffentlich zugänglich  gemacht. Da dies  ohne die Zustimmung  der  Berlin Media Art JT e.K. als Inhaberin  der Rechte geschehen sei, ... weiter lesen

Rechtsanwalt  Levent Göktekin  aus Berlin mahnt für einen  gewerblichen eBay-Händler  angebliche  Wettbewerbsverstöße  auf eBay ab. Inhalt der Abmahnung: In der Abmahnung erläutert  Rechtsanwalt Göktekin , dass der Abgemahnte ebenso wie seine Mandantin einen  eBay-Shop  betreibt. In dem eBay-Shop würden  vergleichbare Produkte  zum Kauf angeboten.  Aus diesem Grund stehe die Mandantin des Rechtsanwalt Göktekin in einem  Wettbewerbsverhältnis zum Abgemahnten . Der Abgemahnte habe gegen  mehrere wettbewerbsrechtliche Vorschriften  verstoßen. Zunächst habe der Abgemahnte den ... weiter lesen

Der  Rechtsanwalt Lutz Schroeder  aus Kiel verschickt erneut für die  Mission Direct eCommerce GmbH  aus Berlin eine  Abmahnung  wegen des Verstoßes gegen das  Wettbewerbsrecht . Inhalt der Abmahnung: Die Kanzlei Schröder führt in der Abmahnung anfangs aus, dass die  Mission Direct Trading eCommerce GmbH  online Tonträger zum Kauf anbietet. Dies geschehe  insbesondere auf der Plattform eBay.  Hierbei tritt sie als  gewerbliche Händlerin  auf. Der Abgemahnte soll  ebenfalls Tonträger auf eBay  zum Kauf anbieten. Hierbei wird dem Abgemahnten seitens der Kanzlei Schroeder vorgeworfen, dass er sich als  ... weiter lesen

Rechtsanwältin  Himburg  aus Berlin hat im Namen der  CAMA Ventures LLP  aus Kanada, die  Eigentümerin/ Betreiberin eines Hotels  wegen angeblicher  Urheberrechtsverletzungen  an einer  Fototapet e abgemahnt. Wir hatten in  jüngerer Vergangenheit  bereits über eine  ähnliche Abmahnung  berichtet, welche gegenüber dem  Eigentümer einer Ferienwohnung  durch  Frau Himburg  ausgesprochen wurde. Inhalt der Abmahnung: Bei der Abgemahnten handelt es sich um die  Eigentümerin/ Betreiberin eines Hotels . Diese soll zum  Bewerben des Hotels  auf einer eigenen  Website , diversen ... weiter lesen

Die  HKMW Rechtsanwälte  aus Köln mahnen im Auftrag von  Frau Michaela Maurer  einen  eBay Verkäufer  wegen angeblicher  Verstöße gegen das Verpackungsgesetz   wettbewerbsrechtlich  ab.  Wir haben bereits in der  Vergangenheit  über  ähnliche Abmahnungen  seitens der  HKMW Rechtsanwälte  für  Frau Maurer  berichtet. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird in der Abmahnung erläutert, dass Frau Maurer über eBay verschiedene durch  3D-Druckverfahren hergestellte Waren  vertreibt. Es wird weiter erläutert, dass Frau Maurer auf Grund der hohen Anzahl der ... weiter lesen

Die Kanzlei  Lentze Stopper  aus München mahnt im Auftrage der  DAZN Limited  aus Großbritannien, erneut den  Inhaber eines Gastronomiebetriebs  wegen angeblicher  Urheberrechtsverletzungen  ab. Wir hatten in der  jüngeren Vergangenheit  bereits über  Abmahnungen der Kanzlei Lentze Stopper  für die  DAZN Limited  berichtet.  Über die DAZN Limited: Nach eigenen Angaben ist die DAZN Limited einer der führenden Pay-TV Anbieter im Bereich der Live-Sportübertragungen. Die DAZN Limited sei in Deutschland unter anderem Inhaberin der Nutzungsrechte an den Live-Übertragungen von Spielen der UEFA Champions ... weiter lesen

Die  Ruhrkanzlei  aus Dortmund verschickt für die  Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA  erneut eine  Abmahnung  wegen des  Weiterverkaufs von Tickets  auf der Plattform  eBay Kleinanzeigen . Wir hatten in der  Vergangenheit  schon  mehrfach  über ähnliche Abmahnungen der Ruhrkanzlei für  diverse Fußballvereine  berichtet. Darunter waren  Abmahnungen  für  Werder Bremen ,  VfL Wolfsburg  und  Borussia Dortmund . Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er  Tickets  von  Borussia Dortmund  (BVB) auf der Plattform  eBay Kleinanzeigen  zum ... weiter lesen

Die  Kanzlei Nesselhauf  aus Hamburg mahnt für  Herrn Christian Kaiser,  den  Betreiber einer Website  wegen angeblicher  Urheberrechtsverletzungen  an Texten ab. Wir haben in der  Vergangenheit  bereits  mehrfach über Abmahnungen  der Kanzlei Nesselhauf für  Herrn Christian Kaiser  bezüglich angeblicher  Urheberrechtsverletzungen an Texten  berichtet. Inhalt der Abmahnung:  Die Kanzlei Nesselhauf wirft dem Abgemahnten vor, einen  Text auf seiner Internetseite veröffentlicht  zu haben,  ohne  zu dieser Veröffentlichung  berechtigt gewesen  zu sein. Bei dem Text handelt es sich ... weiter lesen

Rechtsanwalt  Marko Kuzmanovic  aus Pula in Kroatien, mahnt einen  deutschen KFZ-Halter  im Namen der  K.P.V. CONTROL d.o.o. (Kroatien)  wegen angeblichem  Parken ohne Parkschein  ab und  droht mit der Zwangsvollstreckung . Wir hatten  in der Vergangenheit schon mehrfach  über  ähnliche Abmahnungen  von  RA Kuzmanovic aus Kroatien  berichtet. In der Vergangenheit hat Herr Kuzmanovic Abmahnungen wegen  angeblicher Parkverstöße  regelmäßig  im Auftrag der PULA Parking d.o.o.  ausgesprochen. Inhalt der Abmahnung: Der  abgemahnte KFZ-Halter  soll sein KFZ laut Abmahnung auf einem Parkplatz ... weiter lesen

Die  Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe  vertreten die Interessen der  OPM Merchandising GmbH aus Altenmarkt a.d. Alz,  welche als autorisierte Verkaufsstelle Tickets für die  Tournee der Band  "die ärzte"  verkauft. Die Rechtsanwälte verschickten kürzlich wieder eine Abmahnung, in welcher der  unerlaubte Weiterverkauf von Tickets  auf  eBay  gerügt wird. Inhalt der Abmahnung: Der von der Abmahnung Betroffene habe mehrere Tickets für die Tournee der Band  "die ärzte"  gekauft, um dieses auf  eBay  weiterzuverkaufen. Der  Weiterverkauf dieser Tickets verstoße gegen Ziffer 8.2 ... weiter lesen

Die Kanzlei  NIMROD Rechtsanwälte Bockslaff Kupferberg GbR  aus Berlin vertritt erneut die Interessen der  Daedalic Entertainment GmbH  und der  Kalypso Media Group GmbH .  Die  verschickten Abmahnungen  der  Kanzlei NIMROD  sind dabei  aber unvollständig . Wir hatten in der Vergangenheit bereits  mehrfach über  Abmahnungen der NIMROD Rechtsanwälte wegen Filesharing-Vorwürfen  bezüglich  verschiedener Computerspiele  berichtet.  Unvollständige Abmahnungen: Nun wurden uns  in kürzester Zeit  zwei solcher Abmahnungen zur Prüfung vorgelegt, welche jeweils  unvollständig  ... weiter lesen

Die Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte Bockslaff Kupferberg GbR aus Berlin vertritt erneut die Interessen der Daedalic Entertainment GmbH . Die Rechtsanwälte verschickten ein Schreiben, mit welchen der Vorwurf des Filesharings am Videospiel "Shadow Tactics: Alkos Choice" erhoben wird. Wir hatten in der Vergangenheit bereits über Abmahnungen der NIMROD Rechtsanwälte wegen Filesharing-Vorwürfen bezüglich verschiedener Computerspiele berichtet. Inhalt der Abmahnung: Konkreter Gegenstand der Abmahnung ist das Videospiel "Shadow Tactics: Alkos Choice" . Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, das Spiel "Shadow Tactics: Alkos ... weiter lesen

Die  Kanzlei Hild & Kollegen  aus Augsburg mahnt im Auftrag der  T&D Versand GbR  aus Kaufbeuren, einen  eBay-Händler  wegen  Verstößen gegen das Urheberrecht  ab . Inhalt der Abmahnung: Die  Kanzlei Hild & Kollegen  aus Augsburg vertritt die Interessen der  T&D Versand GbR . Sie verschickte nun ein  Abmahnschreiben an einen Händler auf eBay , der gegen die  Urheberrechte der T&D Versand GbR verstoßen  haben soll. Dem von der Abmahnung betroffenem Händler wird vorgeworfen, auf dem  Online-Marktplatz eBay  Druckerpatronen  mit einem Lichtbild  angeboten und  beworben  zu ... weiter lesen

Die Kanzlei  Lentze Stopper  aus München mahnt im Auftrage der  DAZN Limited  aus Großbritannien, den  Inhaber eines Gastronomiebetriebs  wegen  Urheberrechtsverletzungen  ab. Über die DAZN Limited: Nach eigenen Angaben ist die DAZN Limited einer der führenden Pay-TV Anbieter im Bereich der Live-Sportübertragungen. Die DAZN Limited sei in Deutschland unter anderem Inhaberin der Nutzungsrechte an den Live-Übertragungen von Spielen der UEFA Champions League und der Bundesliga. Inhalt der Abmahnung: In der Abmahnung wird dem  Betreiber eines Gastronomiebetriebs  vorgeworfen,  gegen die Urheberrechte der DAZN Limited  ... weiter lesen