VERWALTUNGSRECHT
"Rockerkutten" bleiben auf der Cranger Kirmes verboten
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Die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigte durch Beschluss vom heutigen Tage eine ordnungsbehördliches "Kuttenverbot" auf der Cranger Kirmes.
Die Stadt Herne verbot durch Ordnungsverfügung vom 16. Juli 2014 allgemein das Tragen von Bekleidungsstücken mit Abzeichen und Schriftzügen von bestimmten Motorradgruppierungen (u.a. "Bandidos MC", "Hells Angels MC", "Satudarah MC", "Gremium MC", "Freeway Riders MC") sowie mit bestimmten allgemeinen Schriftzügen und Parolen, sogenannten "Kutten", in der Öffentlichkeit im Bereich der Cranger Kirmes.
Der Antragsteller ist Mitglied des Clubs "Freeway Riders MC" und macht zur Begründung seines heute gestellten Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz geltend, die Verbotsverfügung verletze ihn in seinem Freiheitsrecht.
Zur Begründung führte das Gericht aus, die Allgemeinverfügung stelle sich jedenfalls nicht als offensichtlich rechtswidrig heraus. Die Stadt Herne habe in der Begründung ausführlich und nachvollziehbar dargelegt, warum das Verbot aus ihrer Sicht notwendig sei, um durch das Tragen solcher Bekleidungsstücke ausgelöste massive Gewaltausbrüche und damit Gefahren für die Öffentlichkeit im Bereich der Cranger Kirmes auszuschließen. Im Rahmen der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nur möglichen summarischen Prüfung konnte die Kammer aber auch die offensichtliche Rechtmäßigkeit der Verfügung nicht feststellen, sondern hat auf der Grundlage einer allgemeinen Interessenabwägung entschieden.
Das öffentliche Interesse daran, mögliche, durch das Auftreten von Mitgliedern verschiedener Motorradgruppierungen in ihren "Kutten" ausgelöste Gewaltausbrüche zu verhindern, überwiege das Interesse des Antragstellers am Tragen seiner Motorradkleidung deutlich. Der Antragsteller werde durch die Verfügung nur in geringem Umfang in seinem Freiheitsrecht beeinträchtigt, da die Kirmes bereits am Montag, dem 11. August 2014, um 1:00 Uhr zu Ende gehe. Dem Antragsteller sei die Angelegenheit offenbar auch nicht so eilig gewesen, da er die Antragsschrift vom 1. August 2014 mit normaler Post an das Gericht geschickt habe, wo sie heute einging.
Im Übrigen sei der Antragsteller am Besuch der Kirmes auch nicht gehindert. Die Kammer vermochte nicht zu erkennen, dass der Kirmesbesuch zum Kernbereich der Vereinsaktivitäten der "Freeway Riders MC" gehöre und ein Tragen der Motorradkleidung mit den Vereinsabzeichen auf dem Kirmesgelände erforderlich sei.
Quelle: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen