MIETRECHT
Schadenersatz für nicht pünktlich verfügbare Bahntrassen
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Frankfurt/Main (jur). Die Deutsche Bahn kann zum Schadenersatz verpflichtet sein, wenn sie einem privaten Eisenbahnunternehmen die Nutzung einer Trasse nicht zur vereinbarten Zeit ermöglicht. Es handelt sich dann um einen „Mangel der Mietsache“, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Montag, 6. Februar 2023, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 2 U 88/219). Danach gibt es Beweiserleichterungen für das private Eisenbahnunternehmen, wenn die Bahntochter DB Netz AG sich intern die Verantwortlichkeit selbst zurechnet.
Das klagende private Bahnunternehmen hatte von einem Zweckverband den Auftrag zur Bedienung bestimmter Nahverkehrsstrecken erhalten. Vertraglich war vereinbart, dass Verspätungen zu einer Kürzung der Vergütung führen.
Für die Jahre 2016 und 2017 macht das Eisenbahnunternehmen zumindest teilweise die DB Netz AG für die Verspätungen verantwortlich. Der Netzbetreiber habe die Trassen nicht zu den vereinbarten Terminen bereitgestellt. Das Privatunternehmen verlangt daher Schadenersatz für Vergütungskürzungen in Höhe von 560.000 Euro.
Hierzu urteilte nun das OLG Frankfurt, dass im Grundsatz ein Anspruch auf Schadenersatz bestehen kann. Das Privatunternehmen habe die Bahntrassen gemietet. Seien diese nicht zum vereinbarten Zeitpunkt nutzbar, sei dies ein „Mangel der Mietsache“. Allerdings müsse das Privatunternehmen nachweisen, dass die DB Netz AG für diesen Mangel verantwortlich ist.
Intern führt die DB Netz AG ein Kodiersystem mit an die hundert Gründen für Verspätungen. Rechne sich danach die Bahn die Verspätung selbst zu, kehrt sich nach dem Frankfurter Urteil die Beweislast um. Dann müsse die Bahn beweisen, dass sie im Einzelfall doch nicht die Schuld trägt.
Im Streitfall traf eine solche Kodierung auf einen Teil der Schadenersatzforderungen in Höhe von 60.000 Euro zu. Weil die DB Netz AG dem nicht mehr widersprochen hat, müsse sie in dieser Höhe Schadenersatz leisten, urteilte das OLG Frankfurt.
Für den Großteil der Schadenersatzforderungen machte danach die Bahn aber externe Ursachen verantwortlich, etwa eine extreme Wetterlage. Hier habe das private Bahnunternehmen nicht nachweisen können, dass die Kodierungen falsch sind oder die Bahn dennoch verantwortlich sei. In diesen Fällen müsse die DB Netz AG daher keinen Schadenersatz leisten, so das OLG in seinem jetzt bekanntgegebenen Urteil vom 3. Februar 2023.
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Autor: Rechtsanwalt Sebastian Einbock
Karlsruhe (jur). Der Austausch gemieteter Rauchwarnmelder in einer Wohnung mit vom Vermieter gekauften neuen Geräten ist kein Grund für eine Mieterhöhung. Denn der Austausch mit gleichwertigen Geräten führt nicht zu einem höheren Gebrauchswert der Wohnung und ist damit nicht als Modernisierungsmaßnahme anzusehen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Freitag, 30. Juni 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: VIII 213/21). Dies gelte auch dann, wenn der Vermieter die Warnmelder zuvor nur gemietet und später durch den Kauf neuer Geräte ersetzt hat, betonten die Karlsruher Richter.
Im konkreten Fall hatte die klagende Vermieterin 2012/2013 in einer vermieteten Wohnung in Halle Rauchwarnmelder einbauen lassen. Die Geräte ... 
Beleidigungen und Drohungen seitens des Mieters gegenüber der Hausverwaltung haben unmittelbare Kündigungsrelevanz, weil den Vermieter dieser gegenüber eine Schutzpflicht trifft. Die Schlussformel "Hoffentlich trifft Sie der Blitz, Frau H!" überschreitet die Grenze des Zumutbaren, ebenso wie die Bezeichnung der Hausverwalterin als "grenzdebil" (AG München v. 24.06.2022 - 461 C 19994/21).
Der Fall : Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis fristlos und erhob Räumungsklage, weil der Mieter die Hausverwaltung in einem Brief als "grenzdebil" bezeichnet hatte und der Brief mit der Schlussformel "Hoffentlich trifft Sie der Blitz, Frau H!" endete. ...