SCHADENSERSATZ UND SCHMERZENSGELD
Schmerzensgeld bei Rangelei unter Schülern?
Experten-Branchenbuch.de,
zuletzt bearbeitet am:
Zu den Voraussetzungen eines Schmerzensgeldanspruches nach einer Rangelei in der Schule
Kurzfassung
Wird ein Schüler bei einer Rangelei im Schulgebäude von einem Mitschüler verletzt, kann nur dann Schmerzensgeld beanspruchen, wenn ihm die Verletzung vorsätzlich zugefügt wurde. Andernfalls ist der Anspruch - ebenso wie zwischen Angehörigen eines Betriebes - ausgeschlossen.
Das entschied jetzt das Landgericht Coburg, bestätigt durch das Oberlandesgericht Bamberg. Weil von einem Verletzungsvorsatz des „Täters“ nicht auszugehen war, wurde die Klage des geschädigten Schülers auf 7.000,- DM Schmerzensgeld abgewiesen.
Sachverhalt
Zwischen dem 15-jährigen Kläger und seinem 16-jährigen Kontrahenten kam es während einer Unterrichtspause auf dem Flur des Schulgebäudes zu einer „tätlichen Auseinandersetzung“. Der spätere Beklagte versetzte dabei seinem Mitschüler von hinten einen Stoß, so dass der zu Boden stürzte. Mit üblen Folgen: beim Versuch, sich abzustützen, brach er sich die rechte Hand. Der Verletzte klagte Schmerzensgeld ein.
Gerichtsentscheidung
Ohne Erfolg. Das Landgericht wies seine Klage ab und führte zur Begründung aus, die beiden Schüler seien in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Der Vorfall sei auch „schulbezogen“, weise also den nötigen unmittelbaren Zusammenhang zum Schulbesuch auf. Die Haftung des Beklagten bestimme sich daher nach den gesetzlichen Regelungen über Ansprüche zwischen „Betriebsangehörigen desselben Unternehmens“. Und für die habe der Gesetzgeber – um Betriebs- oder Schulfrieden nicht durch Schmerzensgeldansprüche zu belasten – normiert, dass der Mitschüler nur bei Vorsatz hafte. Ein solcher Verletzungsvorsatz lasse sich aber nicht feststellen. Der Handbruch sei weder Folge eines gezielten Schlages oder Trittes noch eines besonders brutalen oder aggressiven Handelns gewesen. Außerdem sei ihm eine Rangelei vorausgegangen. Alles in allem Umstände, die für eine typisch jugendtümliche Verhaltensweise sprächen – von einem Mangel an Besonnenheit geprägt.
(Landgericht Coburg, Az: 12 O 297/01; Oberlandesgericht Bamberg, Az: 6 U 36/01; rechtskräftig)
Die Molkerei Müller mit dem Milchgetränk „Müllermilch“ veranstaltet derzeit ein Gewinnspiel unter dem Motto „Finde das Muuh“, bei dem derjenige, der eine Müllermilch-Flasche mit einer muhenden Flasche im Deckel 50.000,00 € gewinnt. Ein junger Mann nimmt im Supermarkt eine Vielzahl von Flaschen. Eine Verkäuferin des Supermarktes kommt auf ihm zu. Dem Kunden rutscht eine Flasche aus der Hand. Die Verkäuferin fängt diese auf und sagt: „Die wollte wohl zu mir“. Die Verkäuferin öffnet die Flasche, die anfängt zu muhen. Die Verkäuferin freut sich und läuft weg.
Ist es erlaubt im Supermarkt Ware ohne zu bezahlen zu öffnen und zu konsumieren?
Generell gilt, dass es nicht erlaubt ist, Ware im Supermarkt zu öffnen und zu ... 
Bei der Zulassung eines Fahrzeugs in Serbien wird die gesetzlich vorgeschriebene Kfz-Haftpflichtversicherung abgeschlossen, deren Aufgabe es ist, den Versicherten im Falle einer Beschädigung Dritter zu schützen, sodass die Kosten, die ansonsten vom Versicherten getragen würden, von der Versicherung erstattet werden. Der Ersatz des verursachten Schadens kann sich auf materielle und immaterielle Schäden beziehen. In diesem Artikel befassen wir uns mit den grundlegenden Fragen des Schadensersatzes.
Was tun nach einem Verkehrsunfall in Serbien?
Nach einem Verkehrsunfall sollten Sie zunächst die Polizei und den Rettungsdienst informieren, wenn es verletzte Personen gibt. Der nächste Schritt wäre die ... 
Das Landgericht Frankenthal hat in seinem Urteil vom 20.02.2024, Az. 8 O 259/22 , eine Schadensersatzklage gegen den Impfstoffhersteller BioNTech abgelehnt. Die Klägerin aus Rheinland-Pfalz hatte behauptet, durch die Corona-Impfung „Comirnaty“ gesundheitliche Schäden erlitten zu haben.
Frau klagt gegenBioNTech auf 200.000 Euro wegen Impfschäden
Eine Frau forderte von BioNTech mindestens 200.000 Euro als Schmerzensgeld, nachdem sie postuliert hatte, infolge ihrer zweiten Dosis des Corona-Vakzins „Comirnaty“ eine beidseitige Lungenarterienembolie erlitten zu haben.
Sie machte die Impfung direkt für diese Erkrankung sowie eine behauptete Immunschwächung, die sie als „V-Aids“ bezeichnete, verantwortlich, obwohl keine ...