ARZTRECHT
Schmerzensgeld nach Fehldiagnose „Hodenkrebs“
Experten-Branchenbuch.de,
zuletzt bearbeitet am:
Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Bamberg in Zivilsachen
Arzthaftungsrecht
Arzthaftungsrecht
Schmerzensgeld nach Fehldiagnose „Hodenkrebs“
Informationen zum Sachverhalt:
Der Kläger war Patient bei einem Facharzt für Chirurgie und ließ dort eine Sterilisation durchführen. Zwei Gewebeteile des Samenleiters wurden in einem Präparateglas in das Labor des beklagten Pathologen gesandt, um sie auf Krebsverdacht zu untersuchen. In seinem Untersuchungsbefund führt der beklagte Pathologe aus, die beiden Samenleiterteile hätten keine auffälligen Befunde ergeben, ein weiteres 0,5 cm langes „Samenleiterstück“ weise jedoch Tumorformationen und Tumornekrosen auf, woraus sich der ganz dringende Verdacht auf das Vorliegen eines malignen Hodentumors ergebe. Nach vielfältigen weiteren Untersuchungen in verschiedenen Krankenhäusern ergab sich aufgrund einer zwischenzeitlich eingeholten DNA-Analyse, dass das tumorverdächtige Gewebeteil gar nicht vom Kläger stammte. Der Kläger hat wegen der offensichtlichen Verwechslung von Gewebeproben im Labor des Beklagten 7.500,00 EUR Schmerzensgeld mit der Begründung verlangt, er habe ca. einen Monat in Todesangst gelebt.
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg:
Der für Arzthaftungsfragen zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Bamberg hat die Entscheidung des Landgerichts Würzburg, das die Klage abgewiesen hatte, abgeändert und den Beklagten zur Zahlung von 2.500,00 EUR Schmerzensgeld verurteilt.
Der Senat hat ausgeführt, dass im Rahmen eines Behandlungsverhältnisses zwischen Arzt und Patienten dem Arzt die grundsätzliche Pflicht obliege, den Patienten durch die Art und den Inhalt der Diagnosemitteilung nicht in unnötige Ängste zu versetzen und ihn nicht unnötig zu belasten. Diese Pflicht sei jedenfalls dann verletzt, wenn die eröffnete Diagnose objektiv falsch sei, für sie auch keine hinreichende Grundlage bestehe, sie den Laien auf eine schwere, unter Umständen lebensbedrohende Erkrankung schließen lasse und die Art und Weise der Mitteilung unter den gegebenen Umständen auch geeignet sei, den Patienten in psychischer Hinsicht schwer zu belasten. Diese Voraussetzungen seien jedenfalls dann erfüllt, wenn bei Verwechslung eines zu untersuchenden Gewebestückes und aufgrund von Fehlern im Untersuchungsbericht dem Patienten gleichwohl die - objektiv falsche - Diagnose „ganz dringender Verdacht des malignen Hodentumors“ mitgeteilt werde. Dies rechtfertige ein Schmerzensgeld von 2.500,00 EUR für den erlittenen Schockschaden mit Angstzuständen, wobei der Senat dem Patienten bei der Beweisführung entsprechend den Regeln des Anscheinsbeweises hierfür keine zu hohen Anforderungen auferlegt hat.
Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg vom 24. März 2003,
Az.: 4 U 172/02 OLG Bamberg
I. Instanz: 11 O 918/02 Landgericht Würzburg
Eine Abfindung bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber in Deutschland ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Die Höhe einer Abfindung wird daher in der Regel im Rahmen eines Aufhebungsvertrags zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ausgehandelt . Es gibt jedoch bestimmte Fälle, in denen Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung haben können.
Grundsätzlich gilt, dass die Höhe der Abfindung von verschiedenen Faktoren abhängig ist. Dazu gehören unter anderem die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Gehalt des Arbeitnehmers , die Gründe für die Kündigung sowie die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage . Im Allgemeinen gilt jedoch, dass die Höhe der ... 
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit den Aktenzeichen 1 BvR 2078/23, 1 BvR 2171/23 und 1 BvR 2182/23 entschieden, drei Verfassungsbeschwerden von Heilpraktikern nicht anzunehmen. Diese richteten sich gegen das Verbot der Blutentnahme bei Eigenblutbehandlungen.
Gericht bestätigt: Heilpraktiker dürfen keine Blutentnahmen vornehmen
Die Beschwerdeführer, allesamt Heilpraktiker, wurden von den zuständigen Behörden angewiesen, keine Blutentnahmen im Rahmen von Eigenblutbehandlungen vorzunehmen. Diese Anweisung basierte auf § 7 Abs. 2 des Transfusionsgesetzes (TFG), das Blutentnahmen ausschließlich medizinischem Fachpersonal unter ärztlicher Aufsicht vorbehält, mit Ausnahme bestimmter Fälle nach § 28 TFG.
Trotz ... 
Der Bundesgerichtshof (BGH) spricht in seinem jüngsten Urteil dem Arztbewertungsportal „Jameda“ die Neutralität als Informationsportal ab und gibt der Klage einer Ärztin auf Löschung ihres Profils statt. Eine symbolträchtige Entscheidung, denn damit ändert das oberste Gericht seine bisherige Rechtsprechung, wonach Ärzte es grundsätzlich hinnehmen müssen, in Bewertungsportalen aufgeführt zu werden.
Bewertungspraktiken und Premium-Profile in der Kritik
Das wohl bekannteste Arztsuche- und Bewertungsportal Jameda muss nach der Entscheidung aus Karlsruhe einen herben Schlag hinnehmen.
Auf der Internetseite können Verbraucher Informationen über Ärzte ...