ERBRECHT
Sicheres Erbe - unsicheres Vermächtnis
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Hamm (jur). Die Zuteilung von Vermögensgegenständen in einem ehelichen Testament ist für den überlebenden Ehepartner nicht immer unveränderlich. Nur als „Vermächtnis“ versprochene Vermögensgegenstände darf der Überlebende an andere Personen verschenken, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Dienstag, 11. Februar 2014, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 10 U 10/13). Über die Folgen müssen sich später die Erben untereinander auseinandersetzen.
Im Streitfall hatte ein Ehepaar in Essen zwei Töchter. Die Ältere bekam schon zu Lebzeiten die Hälfte eines Doppelhaus-Grundstücks übertragen. In einem gemeinsamen Testament legten die Eheleute fest, dass die Jüngere die andere Hälfte bekommen sollte, wenn beide Eltern gestorben sind.
Nach dem Tod des Vaters zerstritt sich die Mutter mit der jüngeren Tochter. Diese soll sie sogar tätlich angegriffen haben. Kurzerhand übertrug die Mutter die andere Doppelhaushälfte an ihren Enkel, einen Sohn der älteren Tochter.
Die jüngere Tochter fühlte sich übergangen. Nach dem Tod der Mutter verlangte sie von ihrem Neffen die Herausgabe der Haushälfte.
Mit Urteil vom 9. Januar 2014 wies das OLG Hamm diese Klage nun ab. Statt an ihren Neffen hätte sich die jüngere an ihre ältere Schwester wenden müssen.
Denn die Doppelhaushälfte sei der jüngeren Tochter nicht vererbt, sondern nur als sogenanntes Vermächtnis versprochen worden. Bei einem Vermächtnis bestehe aber kein rechtlicher Anspruch auf Erfüllung. Daher habe die Mutter trotz des hier im Testament festgehaltenen Vermächtnisses noch frei über die Doppelhaushälfte verfügen können.
Weil dadurch das Erbe der jüngeren Tochter viel geringer ausfiel als laut Testament gedacht, wäre die Ältere möglicherweise zu einem Ausgleich verpflichtet gewesen. Einen solchen Ausgleich habe die jüngere Tochter aber von ihrer Schwester nicht verlangt, betonte das OLG. Ein Anspruch auf Herausgabe der Doppelhaushälfte durch den von seiner Großmutter beschenkten Neffen komme nur unter sehr engen Voraussetzungen in Betracht, die hier aber nicht erfüllt seien.
Dass die Hammer Richter die Doppelhaushälfte lediglich als Vermächtnis und nicht als Erbe angesehen haben, liegt an den Formulierungen des Testaments. Das OLG ging danach davon aus, dass die Eheleute nicht wollten, dass der überlebende Partner die Verfügungsberechtigung über die Doppelhaushälfte abschließend verliert.
Wäre dies gewollt gewesen, hätte die jüngere Tochter im Testament klar als „Erbin“ der Doppelhaushälfte benannt sein müssen – konkret der überlebende Ehepartner als „Vorerbe“ und die jüngere Tochter als „Nacherbin“. Formulierungen wie „soll bekommen“ können demgegenüber auch als Vermächtnis gelesen werden. Die größte Sicherheit bietet ein Testament in Form eines Erbschaftsvertrags. Dieser kann allerdings nur vor einem Notar geschlossen werden und ist daher kostenpflichtig.
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Oldenburg (jur). Ein lebenslanges Wohnrecht kann auch aufgrund mündlicher oder schriftlicher Vereinbarungen bestehen. Ohne Eintragung ins Grundbuch schützt dies zwar nicht vor einem Verkauf, kann dann aber Schadenersatzansprüche auslösen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg mit am Donnerstag, 27. Juli 2023, bekanntgegebenen Beschlüssen zugunsten einer Großmutter in Osnabrück entschied (Az.: 8 U 174/22 ).
Das eheliche Wohnhaus der Frau hatte allein ihrem Mann gehört. Als dieser starb, erbte sie das Haus zusammen mit ihren beiden Töchtern. Die drei beschlossen, das Haus einem Enkel zu verkaufen. Die Großmutter sollte dort aber wohnen bleiben können.
Der Enkel hielt sich anderthalb Jahre daran. Dann kündigte er seiner ... 
Erbengemeinschaften sind streitanfällig, dies ist weithin bekannt. Dies beruht u. a. darauf, dass die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaften nur einstimmig beschlossen werden kann und damit jeder Miterbe die Möglichkeit hat, alle gütlichen Einigungen zu blockieren. Dies führt dann in letzter Konsequenz dazu, dass der gesamte Nachlass versteigert werden muss, da nur Geld anschließend durch einen ggf. gerichtlich zu erzwingenden Teilungsplan entsprechend den Erbquoten geteilt werden kann.
Eine Erbengemeinschaft entsteht automatisch, wenn mehrere Personen Erben werden. Verhindern lässt sich daher eine Erbengemeinschaft nur, wenn nur eine Person als Erbe eingesetzt wird und andere Begünstigte ... 
Das Erbverfahren ist ein Verfahren zur Erörterung der Erbschaft, bei dem das Gericht/Notar feststellt, wer die Erben des Verstorbenen sind, welches Vermögen seine Erbschaft darstellt und welche Erbrechte den Erben und anderen Personen gehören.
Wer kann in Serbien ein Nachlassverfahren einleiten?
Das Nachlassverfahren wird von Amts wegen eingeleitet, sobald das Gericht feststellt, dass eine Person gestorben oder für tot erklärt wurde. Ein Nachlassverfahren kann auch auf Vorschlag zur Einleitung einer Nachlassverhandlung eingeleitet werden, die von jeder rechtlich interessierten Person dem Gericht vorgelegt werden kann.
Phasen des Diskussionprozesses über den Nachlass
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Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22. Januar 2019 zum Aktenzeichen 9 AZR 45/16 entschieden, dass wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet, die Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs haben.
Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 20. Dezember 2010 verstorbenen Ehemanns (Erblasser), dessen Arbeitsverhältnis mit der Beklagten durch seinen Tod endete. Nach § 26 des auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) standen dem Erblasser in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage Urlaub zu. Der Erblasser wurde mit Wirkung ...