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Für gewerblich betriebenes Altenheim bestimmte Erbschaft führt zu Betriebseinnahmen
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Eine Erbschaft, die für den gewerblichen Betrieb eines Altenheims bestimmt ist, ist nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. März 2006 VIII R 60/03 als Betriebseinnahme zu versteuern. Im Streitfall hatte eine verstorbene Heimbewohnerin die Inhaberin des Altenheims in ihrem Testament zur Miterbin eingesetzt. Nach dem Willen der Verstorbenen sollte der zugewendete Geldbetrag "für die Altenarbeit" verwendet werden. Aufgrund von Prozessen von Nichten und Neffen der Verstorbenen gegen die Erbeinsetzung kam es erst zwei Jahre nach dem Erbfall zur Auszahlung des Erbteils. Bei der Veranlagung der Inhaberin des Altenheims zur Einkommensteuer erfasste das Finanzamt die Erbschaft als Betriebseinnahme. Zum Ausgleich der gleichzeitig ... weiter lesen
Keine umsatzsteuerrechtlichen Lieferungen beim „sale-and-lease-back“-Verfahren
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Zur Finanzierung von Investitionen wird verbreitet das „sale-and-lease-back“-Verfahren eingesetzt. Der Erwerber eines Gegenstands verkauft diesen anschließend an ein Finanzierungsunternehmen (Leasinggeber). Diesem wird zivilrechtlich das Eigentum am Gegenstand aufgrund eines Kaufvertrages übertragen. Der Leasinggeber vermietet den Gegenstand wieder an den Verkäufer (Leasingnehmer) mit der Maßgabe, dass das Eigentum an dem Gegenstand nach Ablauf der Mietzeit an den Verkäufer zurückfällt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in folgendem Fall über die umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Verfahrens zu entscheiden: Der Kläger hatte Kopiergeräte erworben. Zur Finanzierung des Erwerbs verkaufte er sie an den Leasinggeber und schloss ... weiter lesen
BFH: Parkverbilligung für Kunden mindert nicht den Umsatz des Einzelhändlers
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Einkaufen in der Innenstadt mag reizvoll sein – stellt die Kunden aber vor Herausforderungen: Wie hinkommen, wo parken und wie den Einkauf transportieren? Innenstadt-Geschäfte werben um Kunden u.a. damit, dass sie Parkentgelte oder Beförderungskosten für den öffentlichen Nahverkehr ganz oder teilweise erstatten, wenn es zu Umsätzen kommt. Für den Verkäufer stellt sich dann die Frage, ob diese „Dreingabe“ die Bemessungsgrundlage seiner Umsätze und damit die von ihm abzuführende Umsatzsteuer mindert. Dem Bundesfinanzhof (BFH) lag die Fallgestaltung vor, dass der Unternehmer (ein Innenstadt-Geschäft) seinen Kunden ein Parkchip ausgibt, der bei einem Dritten (Parkhausbetreiber oder Nahverkehrsunternehmen) einzulösen ist. Der BFH ... weiter lesen
BFH zur Umsatzsteuerbarkeit von Lieferungen während einer Kreuzfahrt
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Lieferungen von Gegenständen während einer Kreuzfahrt an Bord eines Schiffes sind grundsätzlich steuerbar, wenn die Kreuzfahrt in der Bundesrepublik beginnt und dort oder im übrigen Gemeinschaftsgebiet endet. Ausgenommen von der Steuerbarkeit sind lediglich Lieferungen während eines Aufenthalts des Schiffs in Häfen von Drittländern, bei denen die Reisenden das Schiff, und sei es auch nur für kurze Zeit, verlassen können. Dies entschied der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Urteil vom 20. Dezember 2005 V R 30/02. Im Streitfall betrieb die Klägerin eine Boutique auf einem Schiff, das Kreuzfahrten durchführte. Die Kreuzfahrten begannen in den deutschen Städten Kiel, Bremerhaven oder Travemünde und führten in Häfen außerhalb des ... weiter lesen
BFH zur steuerlichen Behandlung von Aufgeldern bei der Ausgabe von Optionsanleihen
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Zufluss eines Aufgeldes bei der Ausgabe von Optionsanleihen begründet steuerrechtlich eine Einlage Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 30. November 2005 I R 3/04 über die steuerliche Behandlung von Aufgeldern bei der Ausgabe von Optionsanleihen entschieden. Die Klägerin, eine AG, hatte Schuldverschreibungen in Form von Optionsanleihen ausgegeben, die innerhalb ihrer Laufzeit zu einem Bezug von Aktien der AG zu einem bestimmten Kurs berechtigten. Dafür erhob sie jeweils ein Aufgeld. Die Aufgelder stellte die AG gemäß § 272 Abs. 2 Nr. 2 des Handelsgesetzbuchs in die Kapitalrücklage ein und behandelte sie auch steuerlich als (steuerfreie) Einlage. Dagegen erfasste das Finanzamt die Aufgelder, soweit die Optionsrechte ... weiter lesen
Zur betrieblichen Veranlassung unfallbedingter Schadensersatzleistungen
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Unfallschäden teilen steuerrechtlich das Schicksal der Fahrt, auf der sie entstanden sind. Unfallbedingte Schadensersatzleistungen sind daher betrieblich veranlasste Aufwendungen, soweit sich der Unfall auf einer betrieblichen Reise ereignet hat. Beruht die Reise als solche auf einer doppelten Veranlassung, so kann die private Veranlassung der Aufwendungen von untergeordneter Bedeutung sein. Werden aber auf Grund der privaten Mitveranlassung einer Reise erhebliche Unfallkosten ausgelöst, die nicht mehr von untergeordneter Bedeutung sind, so führt dies zu einem Abzugsverbot für diese privat veranlassten Aufwendungen, das allerdings die betriebliche Veranlassung der übrigen Aufwendungen unberührt lässt. Dies entschied der IV. Senat ... weiter lesen
Kein mehrfacher Abfindungsfreibetrag in Mehrfacharbeitsverhältnissen im Firmenverbund
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Mit Urteil vom 14. September 2005 zur Einkommenstuer 2001 (Az.: 1 K 1102/04) hat das FG Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen der in § 3 Nr. 9 EStG normierte Abfindungsfreibetrag mehrfach gewährt werden kann. Im Streitfall war Kläger seit 1990 als Bezirksleiter bei einer Krankenversicherung angestellt. Mit einem Nachtrag zu dem ursprünglichen Arbeitsvertrag wurde 1996 ein Mehrfacharbeitsvertrag mit zwei weiteren Gesellschaften (eine Lebensversicherungsgesellschaft und eine weitere Versicherungsgesellschaft) vereinbart. Im März 2001 kamen die drei über einen Unternehmensverbund organisierten Gesellschaften und der Kläger überein, den bestehenden Arbeitsvertrag aufzuheben. Im Rahmen der ... weiter lesen
BFH zu den Kosten für die Auseinandersetzung des Vermögens anlässlich einer Scheidung
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Kosten für die Auseinandersetzung des Vermögens anlässlich einer Scheidung sind nicht als außergewöhnliche Belastung steuermindernd zu berücksichtigen Mit der Scheidung hat das Familiengericht auch den Versorgungsausgleich durchzuführen (sog. Zwangsverbund). Andere bei einer Scheidung zu treffende Regelungen z.B. über den Unterhalt, die Auseinandersetzung des gemeinsamen Vermögens, das Sorgerecht (sog. Folgesachen) sind hingegen nur dann zusammen mit der Scheidungssache zu verhandeln und zu entscheiden (sog. Verbund), wenn ein Ehegatte dies rechtzeitig begehrt (§§ 623, 621 der Zivilprozessordnung). Diese Unterscheidung hat auch steuerrechtliche Bedeutung: Prozesskosten für die Scheidung und den ... weiter lesen
BFH: Betreuer i.S. der §§ 1896 ff. BGB erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb
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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 4. November 2004 IV R 26/03 Ein berufsmäßiger Betreuer i.S. der §§ 1896 ff. BGB erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb. EStG § 15 Abs. 2 Satz 1, § 18 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 GewStG § 2 Abs. 1 BGB §§ 1896 ff. Vorinstanz: FG Münster vom 9. April 2003 10 K 1732/01 S (EFG 2003, 1033) Gründe Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ausgebildeter Diplom-Pädagoge und Gestalttherapeut und war in den Streitjahren (1995 bis 1999) als berufsmäßiger Betreuer i.S. der §§ 1896 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) selbständig tätig. Die erzielten Einkünfte sah er als solche aus selbständiger Arbeit an. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das ... weiter lesen
Geldversteck in Handtasche wurde teuer - Geld aus Zollgebiet verbringen
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Geldversteck in Handtasche wurde teuer für eine 64jährige Hausfrau aus dem norddeutschen Raum. Gemeinsam mit ihrem Ehemann wollte sie im November 2000 von Deutschland in die Schweiz reisen. Sie saß auf dem Beifahrersitz, ihr Mann am Steuer. Die Frage von Zollbeamten am Grenzübergang Neuhaus „führen Sie Bargeld oder gleichgestellte Zahlungsmittel von DM 30.000 oder mehr mit sich“, verneinte die Betroffene, obwohl sie tatsächlich in ihrer auf dem Rücksitz des Fahrzeugs abgelegten Handtasche einen Geldbetrag von DM 55.000 bei sich hatte. Im November 2001 erließ die Oberfinanzdirektion Karlsruhe als zuständige Bußgeldbehörde gegen sie deshalb einen Bußgeldbescheid in Höhe von DM 4.400 wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das ... weiter lesen
Steuerberater muss auch auf Belastungen auf Grund der Kirchensteuerpflicht hinweisen
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Steuerberater muß auch auf mögliche Belastungen aufgrund der Kirchensteuerpflicht seines Mandanten hinweisen Dass der Steuerberater seinen Mandanten umfasssend zu beraten und ungefragt überalle bedeutsamen steuerlichen Einzelheiten zu unterrichten hat, entspricht gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung. Dass er dabei auch die Belastungen durch eine eventuell bestehende Kirchensteuerpflicht nicht verschweigen darf, hat der 23. Zivilsenat entschieden. In dem dem Urteil zugrunde liegenden Fall hatte der Steuerberater seinen Mandanten lediglich darüber belehrt, dass sich bei einer geplanten Gewinnausschüttung hinsichtlich der Einkommenssteuer...sowie anrechenbarer Körperschaftsteuer kaum Auswirkungen ergeben würden“. Der ... weiter lesen
Auch Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung als Werbungskosten abziehbar
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Der Bundesfinanzhof hatte mit Urteil vom 4. Dezember 2002 VI R 120/01 (BFHE 201, 156, BStBl II 2003, 403) --unter Änderung seiner Rechtsprechung-- entschieden, dass Aufwendungen für eine Umschulungsmaßnahme bei hinreichender beruflicher Veranlassung als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit anzusehen sind. Im Anschluss an diese Entscheidung hat er nun mit Urteil vom 27. Mai 2003 VI R 33/01 auch Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung als vorab entstandene Werbungskosten anerkannt. Nicht entschieden ist damit, ob auch Kosten eines direkt nach dem Schulabschluss aufgenommenen Erststudiums Werbungskosten sein können. In der Rechtssache VI R 33/01 wurde der Kläger, nachdem er ein ... weiter lesen
Keine Kürzung des gemeinsamen Vorwegabzugs bei sozialversicherungsfreiem Arbeitslohn
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Keine Kürzung des gemeinsamen Vorwegabzugs bei sozialversicherungsfreiem Arbeitslohn eines Ehegatten Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass der gemeinsame Vorwegabzug, der zusammenveranlagten Ehegatten für ihre Vorsorgeaufwendungen zusteht, nicht um 16 v.H. des Arbeitslohns eines Ehegatten gekürzt werden darf, wenn dieser Ehegatte weder sozialversicherungspflichtig war noch Anwartschaftsrechte auf eine Altersvorsorge ohne eigene Beitragsleistung erworben hat (Beschluss vom 14. April 2003 XI B 226/02). Im Streitfall hatte die Ehefrau in den Jahren 1999 und 2000 sozialversicherungspflichtigen, der Ehemann hingegen als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nicht ... weiter lesen
Kosten des häuslichen Arbeitszimmers von Außendienstmitarbeitern können vollständig a
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Der Bundesfinanzhof hat sich in drei Entscheidungen (vom 13. November 2002 VI R 82/01, VI R 104/01 und VI R 28/02) mit der Frage befasst, wann das häusliche Arbeitszimmer eines Außendienstmitarbeiters den Mittelpunkt der gesamten Betätigung i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 Halbsatz 2 des Einkommensteuergesetzes bildet, so dass der Abzug der Kosten nicht eingeschränkt ist. Maßgeblich ist der inhaltliche (qualitative) Schwerpunkt einer beruflichen Betätigung. Es kommt darauf an, ob der Steuerpflichtige in seinem häuslichen Arbeitszimmer diejenigen Handlungen vornimmt und Leistungen erbringt, die für den von ihm ausgeübten Beruf wesentlich und prägend sind. Die für diese Prüfung erforderliche Würdigung aller Umstände des ... weiter lesen
Bundesfinanzhof präzisiert Voraussetzungen des gewerblichen Grundstückshandels
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Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) kommt ein gewerblicher Grundstückshandel in der Regel erst dadurch zu Stande, dass der Steuerpflichtige innerhalb eines kurzen Zeitraums (fünf Jahre) nach dem Erwerb oder der Bebauung mehr als drei Immobilienobjekte verkauft. Der Große Senat des BFH hatte in diesem Rechtsstreit entschieden, dass in besonders gelagerten Fällen ein gewerblicher Grundstückshandel aber auch schon bei einem Verkauf von weniger als vier Objekten anzunehmen sein kann. So deutet nach Auffassung des Großen Senats beispielsweise auf eine gewerbliche Betätigung auf dem Immobiliensektor hin, dass ein im zeitlichen Zusammenhang mit der Bebauung und Veräußerung erworbenes Grundstück schon vor seiner Bebauung ... weiter lesen
Abziehbare Werbungskosten bei berufsbegleitendem Hochschulstudium
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Aufwendungen für ein berufsbegleitendes erstmaliges Hochschulstudium und für eine Umschulungsmaßnahme als Werbungskosten abziehbar (Änderung der Rechtsprechung) Nach seiner bisherigen Rechtsprechung sah der Bundesfinanzhof (BFH) Aufwendungen für ein berufsbegleitendes erstmaliges Hochschulstudium sowie für eine Umschulungsmaßnahme, mit der ein Berufswechsel verbunden war, stets als Kosten der allgemeinen Lebensführung an und ließ diese daher nur in begrenzter Höhe als Sonderausgaben zum Abzug zu. Diese Rechtsprechung wurde mit Urteilen vom 17. Dezember 2002 VI R 137/01 und vom 4. Dezember 2002 VI R 120/01 aufgegeben. In der Rechtssache VI R 137/01 war die Klägerin, eine gelernte Rechtsanwalts- und Notargehilfin, die ... weiter lesen
Steuerrechtliche Behandlung verbilligter Vermietungen nach § 21 Abs. 2 Satz 2 EStG
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Steuerrechtliche Behandlung verbilligter Vermietungen nach § 21 Abs. 2 Satz 2 EStG für Veranlagungszeiträume ab 1987 Nach § 21 Abs. 2 Satz 2 EStG a.F. (= § 21 Abs. 2 EStG n.F.) ist die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und in einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen, wenn das Entgelt für die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken weniger als 50 v.H. der ortsüblichen Marktmiete beträgt. Für Mieten von mindestens 50 v.H. der Marktmiete hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun mit Urteil vom 5. November 2002 IX R 48/01 eine Aufteilung auch dann vorgenommen, wenn die aufgrund einer verbilligten Vermietung angezeigte Überschussprognose zur Überprüfung der Einkünfteerzielunsabsicht negativ ist. Im Streitfall hatte ein ... weiter lesen
Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Eigentumswohnungen für "betreutes Wohnen"
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Bundesfinanzhof entscheidet über die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Eigentumswohnungen für "betreutes Wohnen", Pflegezimmern und Pflegeheimen Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in drei Urteilen vom 30. September 2003 IX R 9/03, IX R 2/00 und IX R 7/03 mit der Frage befasst, ob auch Immobilien, die in der Wohnform des sog. "betreuten Wohnens für Senioren", als Pflegezimmer oder als Pflegeheim genutzt werden, im Sinne von § 7 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) "Wohnzwecken dienen", so dass für sie ein erhöhter Abschreibungssatz in Anspruch genommen werden kann. Die Finanzverwaltung hatte dies in allen Fällen verneint, weil die Wohnnutzung von den daneben erbrachten Betreuungs- oder Pflegeleistungen überlagert ... weiter lesen
Keine Verteilung des Übergangsgewinns bei Einbringung e. Einzelpraxis zu Buchwerten
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 13. September 2001 IV R 13/01 entschieden, dass ein Freiberufler, der im Zusammenhang mit der Einbringung seiner Einzelpraxis in eine neu gegründete Sozietät zum Bestandsvergleich übergeht, dann keinen Anspruch darauf hat, den Übergangsgewinn auf drei Jahre zu verteilen, wenn die Einbringung zu Buchwerten erfolgt. Das Einkommensteuergesetz (EStG) kennt verschiedene Arten der Gewinnermittlung für die betrieblichen Einkunftsarten. Freiberufler ermitteln ihren Gewinn überwiegend durch Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG, bei der es auf den Zu- und Abfluss der Einnahmen und Ausgaben ankommt. Gehen Freiberufler zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG ... weiter lesen
Gewerbesteuer verstößt nicht gegen das Grundgesetz und ist mit EU-Recht vereinbar
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Die Erhebung der Gewerbesteuer verstößt nicht gegen das Grundgesetz und ist mit europäischem Recht vereinbar Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. September 2003 X R 2/00 entschieden, dass die Erhebung der Gewerbesteuer für die Jahre 1994 und 1995 weder gegen das Grundgesetz noch gegen europäisches Recht verstößt. Zwar fallen nur Gewerbetreibende, nicht Bezieher anderer unternehmerischer Einkünfte - insbesondere aus Landwirtschaft und aus freiem Beruf - unter die Gewerbsteuerpflicht. Diese Belastungsentscheidung des Steuergesetzgebers ist schon deswegen als verfassungsrechtlich unbedenklich hinzunehmen, weil die Finanzverfassung des Grundgesetzes die Gewerbesteuer ausdrücklich erwähnt und sie damit in ihrer ... weiter lesen