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Bundesfinanzhof ändert Rechtsprechung zum sog. anschaffungsnahen Aufwand
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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 12.9.2001, IX R 39/97 Zur steuerrechtlichen Beurteilung sog. anschaffungsnaher Aufwendungen - Feststellungslast hinsichtlich der Tatsachen, die eine wesentliche Verbesserung begründen - Voraussetzung einer Abweichung i.S. des § 11 Abs. 2 FGO Leitsätze 1. Sog. anschaffungsnahe Aufwendungen sind nicht allein wegen ihrer Höhe oder ihrer zeitlichen Nähe zur Anschaffung eines Gebäudes als Herstellungskosten zu beurteilen; soweit sie nicht der Herstellung oder Erweiterung eines Gebäudes dienen, stellen sie nur dann Herstellungskosten dar, wenn sie zu seiner wesentlichen Verbesserung gemäß § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB führen (Änderung der Rechtsprechung). 2. Instandsetzungsmaßnahmen und ... weiter lesen
Wert der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz
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Wert der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz ist bei Nutzung durch mehrere Arbeitnehmer aufzuteilen Steht ein betriebliches Kfz mehreren Arbeitnehmern zur privaten Nutzung zur Verfügung, beläuft sich der als Arbeitslohn zu erfassende geldwerte Vorteil für jeden Kalendermonat auf insgesamt 1 v.H. des inländischen Listenpreises des Kfz. Dieser Wert ist, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 15. Mai 2002 VI R 132/00 entschieden hat, auf die Nutzungsberechtigten aufzuteilen. Im Streitfall stand in den Jahren 1996 und 1997 ein betriebliches Kfz gleichzeitig zwei Arbeitnehmern für private Fahrten zur Verfügung. Der Arbeitgeber erfasste für jeden Kalendermonat insgesamt nur 1 v.H. des Bruttolistenpreises des Kfz als ... weiter lesen
Kinderzulage für auswärts studierende Kinder
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in mehreren Entscheidungen (vom 23. April 2002, IX R 52/99 und IX R 101/00) mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen bei der unentgeltlichen Überlassung einer Wohnung an auswärts studierende Kinder neben der Grundförderung nach dem Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) auch die Kinderzulage nach § 9 Abs. 5 Satz 2 EigZulG zu gewähren ist. Gesetzliche Voraussetzung für die Gewährung einer Kinderzulage ist u.a., dass das Kind im Förderzeitraum zum inländischen Haushalt des Anspruchsberechtigten gehört oder gehört hat. Der Begriff der Haushaltszugehörigkeit verlangt sowohl eine Familienwohnung, die vom Steuerpflichtigen und der haushaltsangehörigen Person genutzt wird, als auch, dass der ... weiter lesen
Offizieranwärter befindet sich in Berufsausbildung
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Bei der Gewährung des Kindergelds werden nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG) Kinder bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres berücksichtigt, die für einen Beruf ausgebildet werden. Diese Voraussetzung erfüllt auch ein Offizieranwärter. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 16. April 2002 VIII R 58/01 entschieden. Im Streitfall wurde der Sohn (S) des Klägers unmittelbar nach dem Abitur im Juli 1997 als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere zum Zeitsoldaten berufen. Aus diesem Dienstverhältnis erzielte er im Jahre 1997 Einkünfte in Höhe von 3.576 DM. Familienkasse und Finanzgericht waren der Ansicht, dass ab Juli 1997 der Anspruch auf Kindergeld entfallen sei. Dem ist der BFH ... weiter lesen
Bundesfinanzhof präzisiert Voraussetzungen des gewerblichen Grundstückshandels
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Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) kommt ein gewerblicher Grundstückshandel in der Regel erst dadurch zu Stande, dass der Steuerpflichtige innerhalb eines kurzen Zeitraums (fünf Jahre) nach dem Erwerb oder der Bebauung mehr als drei Immobilienobjekte verkauft. Der Große Senat des BFH hatte in diesem Rechtsstreit entschieden, dass in besonders gelagerten Fällen ein gewerblicher Grundstückshandel aber auch schon bei einem Verkauf von weniger als vier Objekten anzunehmen sein kann. So deutet nach Auffassung des Großen Senats beispielsweise auf eine gewerbliche Betätigung auf dem Immobiliensektor hin, dass ein im zeitlichen Zusammenhang mit der Bebauung und Veräußerung erworbenes Grundstück schon vor seiner Bebauung ... weiter lesen
Progressionsvorbehalt bei Wegzug in anderen EU-Staat
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Mit Urteil vom 15. Mai 2002 I R 40/01 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, wie Arbeitnehmer zu besteuern sind, die während des Kalenderjahres aus Deutschland in einen anderen EU-Staat verziehen und anschließend nur noch dort Einkünfte erzielen: Die nach dem Wegzug erzielten Einkünfte gehen zwar nicht in die Bemessungsgrundlage der deutschen Einkommensteuer ein. Sie unterliegen jedoch dem "Progressionsvorbehalt", d.h. sie erhöhen oder vermindern denjenigen Steuersatz, mit dem das vor dem Wegzug erzielte Einkommen besteuert wird. Im Urteilsfall war ein niederländischer Staatsangehöriger im Jahresverlauf aus Deutschland in die Niederlande verzogen. Dort befand sich nunmehr auch seine Arbeitsstelle; in Deutschland erzielte er ... weiter lesen
Werbungskostenüberschüsse aus befristeter Vermietung nicht abziehbar
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Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt nur, wer auf Dauer einen positiven Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben erwirtschaften will. Fehlt dem Steuerpflichtigen diese sog. Einkünfteerzielungsabsicht, so sind aufgrund der Vermietungstätigkeit keinerlei Einkünfte anzusetzen. Dies hat zur Folge, dass Werbungskostenüberschüsse aus der Vermietung einer Immobilie nicht mit anderen Einkünften verrechnet werden können, sie wirken sich dann nicht steuermindernd aus. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften. Folglich sind auch über längere ... weiter lesen
Unterhaltsleistungen nur bei gesetzlicher Verpflichtung nach dem BGB abziehbar
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Unterhaltsleistungen nur bei gesetzlicher Verpflichtung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch steuerlich abziehbar Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 4. Juli 2002 III R 8/01 ist § 33a Abs. 1 Satz 1 und 5 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Jahressteuergesetzes 1996, der nur noch Unterhaltsleistungen an nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch gesetzlich Unterhaltsberechtigte zum Abzug zulässt, verfassungsgemäß und europarechtskonform. Gesetzlich unterhaltsberechtigt nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch sind Verwandte in auf- und absteigender Linie, also Eltern, Kinder, Großeltern, des Weiteren Ehegatten, sowie bei nicht miteinander verheirateten Paaren der Elternteil, der aus Anlass der Geburt eines Kindes in seiner Erwerbsmöglichkeit ... weiter lesen
Vermögen volljähriger behinderter Kinder beeinträchtigt Kindergeld nicht
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Nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes werden beim Kindergeld auch Kinder berücksichtigt, die wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außer Stande sind, sich selbst zu unterhalten, sofern die Behinderung vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten ist. Mit Urteilen vom 19. August 2002 VIII R 17/02 und VIII R 51/01 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass das Vermögen solcher Kinder bei der Frage, ob diese außer Stande sind, sich selbst zu unterhalten, nicht zu berücksichtigen ist. Das gilt gleichermaßen für volljährige behinderte Kinder vor als auch nach Vollendung des 27. Lebensjahres. Die BFH-Entscheidungen betrafen volljährige Kinder mit einer Behinderung von 100 v.H. und ... weiter lesen
Arbeitgeberanteile gehören nicht zum Arbeitslohn
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 6. Juni 2002 VI R 178/97 zu der Frage Stellung genommen, ob gesetzlich geschuldete Arbeitgeberanteile zur Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung eines Arbeitnehmers zum Arbeitslohn gehören. Er hat die Steuerbarkeit der Arbeitgeberanteile verneint und damit § 3 Nr. 62 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), welcher solche Zukunftssicherungsleistungen für steuerfrei erklärt, lediglich deklaratorische Bedeutung beigemessen. Im Streitfall hatte der Arbeitgeber, eine GmbH, jahrelang im Hinblick auf eine entsprechende Entscheidung der zuständigen Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Sozialversicherung eines Gesellschafter-Geschäftsführers ... weiter lesen
BFH erleichtert steuerliche Berücksichtigung von Auslandssprachkursen
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 13. Juni 2002 VI R 168/00 entschieden, dass die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Sprachkurs nicht mit der Begründung versagt werden kann, er habe in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union stattgefunden. Der Kläger, ein Arbeitnehmer, der die Märkte in den englisch- und französischsprachigen Ländern im Verkaufsaußendienst bearbeitete, hatte an einem 10-tägigen Französisch-Intensiv-Sprachkurs in Frankreich teilgenommen. Dafür waren ihm insgesamt Aufwendungen von ca. 5000 DM (Kursgebühren, Fahrtkosten, Unterkunftskosten, Verpflegungsmehraufwendungen) entstanden. Deren Anerkennung als Werbungskosten hatte das Finanzamt mit der Begründung abgelehnt, die ... weiter lesen
Steuerrechtliche Behandlung verbilligter Vermietungen nach § 21 Abs. 2 Satz 2 EStG
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Steuerrechtliche Behandlung verbilligter Vermietungen nach § 21 Abs. 2 Satz 2 EStG für Veranlagungszeiträume ab 1987 Nach § 21 Abs. 2 Satz 2 EStG a.F. (= § 21 Abs. 2 EStG n.F.) ist die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und in einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen, wenn das Entgelt für die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken weniger als 50 v.H. der ortsüblichen Marktmiete beträgt. Für Mieten von mindestens 50 v.H. der Marktmiete hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun mit Urteil vom 5. November 2002 IX R 48/01 eine Aufteilung auch dann vorgenommen, wenn die aufgrund einer verbilligten Vermietung angezeigte Überschussprognose zur Überprüfung der Einkünfteerzielunsabsicht negativ ist. Im Streitfall hatte ein ... weiter lesen
Abziehbare Werbungskosten bei berufsbegleitendem Hochschulstudium
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Aufwendungen für ein berufsbegleitendes erstmaliges Hochschulstudium und für eine Umschulungsmaßnahme als Werbungskosten abziehbar (Änderung der Rechtsprechung) Nach seiner bisherigen Rechtsprechung sah der Bundesfinanzhof (BFH) Aufwendungen für ein berufsbegleitendes erstmaliges Hochschulstudium sowie für eine Umschulungsmaßnahme, mit der ein Berufswechsel verbunden war, stets als Kosten der allgemeinen Lebensführung an und ließ diese daher nur in begrenzter Höhe als Sonderausgaben zum Abzug zu. Diese Rechtsprechung wurde mit Urteilen vom 17. Dezember 2002 VI R 137/01 und vom 4. Dezember 2002 VI R 120/01 aufgegeben. In der Rechtssache VI R 137/01 war die Klägerin, eine gelernte Rechtsanwalts- und Notargehilfin, die ... weiter lesen
Die Entfernungspauschale hat auch bei atypischen Arbeitszeiten Abgeltungswirkung
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Der Bundesfinanzhof hatte im Beschluss vom 11. September 2003 VI B 101/03 darüber zu befinden, ob bei atypischen Dienstzeiten eines Opernchorsängers - morgens Proben, abends Proben oder Vorstellung - arbeitstäglich zwei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte steuerlich anerkannt werden müssen. Dies wurde für das Streitjahr 2001 verneint. Nach der Gesetzesfassung, die bis zum Jahr 2000 gegolten hat, wurden zusätzliche Fahrten berücksichtigt, soweit sie durch einen zusätzlichen Arbeitseinsatz außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit oder durch eine Arbeitszeitunterbrechung von mindestens vier Stunden veranlasst waren. Diese Regelung hat der Gesetzgeber mit Einführung der Entfernungspauschale bewusst nicht mehr übernommen. Vielmehr ... weiter lesen
Kosten des häuslichen Arbeitszimmers von Außendienstmitarbeitern können vollständig a
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Der Bundesfinanzhof hat sich in drei Entscheidungen (vom 13. November 2002 VI R 82/01, VI R 104/01 und VI R 28/02) mit der Frage befasst, wann das häusliche Arbeitszimmer eines Außendienstmitarbeiters den Mittelpunkt der gesamten Betätigung i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 Halbsatz 2 des Einkommensteuergesetzes bildet, so dass der Abzug der Kosten nicht eingeschränkt ist. Maßgeblich ist der inhaltliche (qualitative) Schwerpunkt einer beruflichen Betätigung. Es kommt darauf an, ob der Steuerpflichtige in seinem häuslichen Arbeitszimmer diejenigen Handlungen vornimmt und Leistungen erbringt, die für den von ihm ausgeübten Beruf wesentlich und prägend sind. Die für diese Prüfung erforderliche Würdigung aller Umstände des ... weiter lesen
Verjährung d. Steueranspruchs, wenn Steuerberscheid d. Steuerpflichtigen nicht zugeht
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Der Steueranspruch ist verjährt, wenn ein vor Ablauf der Festsetzungsfrist abgesandter Steuerbescheid dem Steuerpflichtigen nicht zugeht Steuerbescheide werden vom Finanzamt in der Regel auch dann mit einfachem Brief per Post bekannt gegeben, wenn die Festsetzungsfrist für die betreffende Steuer abzulaufen und damit Verjährung einzutreten droht. Um die Einhaltung der Frist bei dieser Form der Bekanntgabe von Verzögerungen des - vom Finanzamt nicht beherrschbaren - Bekanntgabevorganges unabhängig zu machen, bestimmt § 169 Abs. 1 Satz 3 der Abgabenordnung, dass die Festsetzungsfrist auch dann gewahrt ist, wenn der Steuerbescheid vor Ablauf der Frist den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat. ... weiter lesen
Dienstwagensteuer ist bei Geländewagen anzuwenden
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1-v.H.-Regelung zur Bemessung der privaten Kfz-Nutzung (sog. Dienstwagensteuer) auch bei Geländewagen anzuwenden Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes ist die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für jeden Kalendermonat mit 1 v.H. des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung anzusetzen. Diese in erster Linie für PKW und Krafträder maßgebende Regelung ist auch auf sog. Kombi-Fahrzeuge, wie Geländewagen anzuwenden. Dies gilt selbst dann, wenn diese über ein zulässiges Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t verfügen. Das hat der X. Senat des Bundesfinanzhofs im Urteil vom 13. Februar 2003 X R 23/01 entschieden. Im Streitfall ging es um einen Geländewagen, den der Steuerpflichtige, ... weiter lesen
Keine Kürzung des gemeinsamen Vorwegabzugs bei sozialversicherungsfreiem Arbeitslohn
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Keine Kürzung des gemeinsamen Vorwegabzugs bei sozialversicherungsfreiem Arbeitslohn eines Ehegatten Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass der gemeinsame Vorwegabzug, der zusammenveranlagten Ehegatten für ihre Vorsorgeaufwendungen zusteht, nicht um 16 v.H. des Arbeitslohns eines Ehegatten gekürzt werden darf, wenn dieser Ehegatte weder sozialversicherungspflichtig war noch Anwartschaftsrechte auf eine Altersvorsorge ohne eigene Beitragsleistung erworben hat (Beschluss vom 14. April 2003 XI B 226/02). Im Streitfall hatte die Ehefrau in den Jahren 1999 und 2000 sozialversicherungspflichtigen, der Ehemann hingegen als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nicht ... weiter lesen
Wegfall des Kindergelds - Verzicht auf freiwillig zugesagtes Weihnachtsgeld
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Verzicht auf freiwillig zugesagtes Weihnachtsgeld kann Überschreitung des Grenzbetrags und Wegfall des Kindergelds nicht verhindern Nach § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V. m. § 32 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) besteht ein Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind nur dann, wenn dessen Einkünfte und Bezüge einen bestimmten Jahresbetrag (sog. Grenzbetrag) nicht übersteigen. Selbst bei geringfügigem Überschreiten dieses Grenzbetrags verliert der Kindergeldberechtigte für das ganze Jahr den Anspruch auf Kindergeld. Das Gesetz bestimmt weiterhin, dass ein Verzicht auf Teile der zustehenden Einkünfte und Bezüge der Anwendung dieser Regelung nicht entgegensteht. Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat in seinem ... weiter lesen
Steuerbefreiung v. Forschungsstipendien umfaßt auch Zuwendungen f. d. Lebensunterhalt
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Steuerbefreiung von Forschungsstipendien umfasst auch Zuwendungen für den Lebensunterhalt Stipendien, die unmittelbar aus öffentlichen Mitteln zur Förderung der Forschung oder zur Förderung der wissenschaftlichen oder künstlerischen Ausbildung oder Fortbildung gewährt werden, sind nach § 3 Nr. 44 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei. Voraussetzung ist u.a., dass diese Stipendien den für die Erfüllung der Forschungsaufgabe oder für die Bestreitung des Lebensunterhalts und die Deckung des Ausbildungsbedarfs erforderlichen Betrag nicht übersteigen und nach den von dem Geber erlassenen Richtlinien vergeben werden (§ 3 Nr. 44 Satz 3 Buchstabe a EStG). Im Gegensatz zur umfassenden Begünstigung der Aus- und ... weiter lesen