VERKEHRSRECHT
Strenge Justiz - bei Dunkelheit unbedingt auf Sicht fahren
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JENA (DAV). Autofahrer sollten bei Dunkelheit vor allem außerorts unbedingt ?auf Sicht? fahren. Mit der Anforderung, man müsse jederzeit auf der überschaubaren Wegstrecke anhalten können, stellt die Rechtsprechung auch im Fall schlecht sichtbarer Hindernisse hohe Hürden auf, wie ein Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts zeigt. Es wurde von den Verkehrsrechts-Anwälten (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein ? DAV) veröffentlicht.
In dem Fall war ein Personenwagen auf einer Bundesstraße nachts gegen eine Kuh geprallt. Der Fahrer starb bei dem Unfall, die Beifahrerin wurde schwer verletzt. Sie klagte nun gegen die Versicherung des Fahrers sowie gegen die Halterin der Kuh und hatte damit Erfolg.
Der verstorbene Fahrer trug nach Einschätzung der Richter ein Mitverschulden an dem Unfall: Er sei mit 100 bis 115 Stundenkilometer zwar generell nicht nennenswert zu schnell gefahren. Um aber an der fraglichen Stelle noch rechtzeitig vor einem dunklen Hindernis ? die Kuh war nach Feststellung des Gerichts ?völlig schwarz? ? vollends zum Stehen zu kommen, hätte er nach Berechnung eines Sachverständigen maximal 40 Stundenkilometer fahren dürfen. Doch schon eine deutlich niedrigere als die gefahrene Geschwindigkeit hätte die Unfallfolgen glimpflicher ausfallen lassen, meinte das Gericht.
Es bürdete aber auch der Tierhalterin ein Mitverschulden auf: Die Frau hätte den Weidezaun mit einem akkubetriebenen, gegen Diebstahl gesicherten ?Weidezaungerät? sichern lassen müssen, hieß es in dem Urteil. Die montierte Autobatterie als Stromquelle reichte nicht aus, weil sie ? wie geschehen ? einfach zu stehlen war. Angesichts der Nähe des Zauns zu der Bundesstraße wäre eine zusätzliche Einfriedung notwendig gewesen, die den Tieren ein Entkommen unmöglich macht.
Thüringer Oberlandesgericht
Urteil vom 2. Juli 2002
Aktenzeichen: 8 U/ 1247/01
Quelle: Verkehrsrechts-Anwälte im Deutschen Anwaltverein
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Nicht selten lassen sich die Kfz-Haftpflichtversicherer mit der Zahlung der Reparaturkosten (bei einem Reparaturschaden) oder des sog. Wiederbeschaffungsaufwandes (bei einem Totalschaden) Zeit und ziehen die Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall in die Länge.
Auf der anderen Seite ist der Geschädigte in aller Regel weiterhin auf ein Fahrzeug angewiesen. Es stellt sich dann insbesondere die Frage, ob er die Beseitigung Unfallschadens (Reparatur oder Ersatzbeschaffung) zunächst selbst – aus Eigenmitteln oder auf Kredit – vornehmen und vorfinanzieren muss, nicht zuletzt auch deshalb, um die Höhe der zu erstattenden Mietwagenkosten oder der sog. Nutzungsausfallentschädigung in Grenzen zu halten.
Der Bundesgerichtshof ... 
München (jur). Auch nach mehrfachen Fahrten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss darf die Fahrerlaubnisbehörde nicht das Fahren mit E-Scootern, Fahrrädern oder anderen fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen verbieten. Für solch ein Verbot fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in einem am Montag, 19. Juni 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: 11 BV 22.1234). Die Münchener Richter ließen allerdings die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu.
Dem aus dem Raum Kaufbeuren stammenden Kläger wurde wegen einer Trunkenheitsfahrt mit dem Auto die Fahrerlaubnis entzogen. Einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis kam er nicht ...