EUROPARECHT
Trinkwasserversorgung darf wichtiger als Naturschutz sein
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Luxemburg (jur). Die Trinkwasserversorgung und die landwirtschaftliche Bewässerung können Eingriffe in europäische Naturschutzgebiete rechtfertigen. Denn beides diene der Gesundheit des Menschen und die Bewässerung könne sich auch günstig auf die Umwelt auswirken, urteilte am Dienstag, 11. September 2012, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C 43/10). Er gab damit weitgehend grünes Licht für die Umleitung des Flusses Acheloos in Westgriechenland.
Seit über 20 Jahren arbeiten griechische Stellen daran, den Acheloos in den Fluss Pineios umzuleiten. Dadurch soll der Pineios den Bedarf an Trinkwasser und Wasser zur Bewässerung im Raum Thessaloniki besser decken können. Zudem soll der Fluss zur Energiegewinnung genutzt werden. Allerdings gilt der Acheloos als bedeutendes Flussökosystem und wurde von Griechenland als Naturschutzgebiet von europäischem Rang nach Brüssel gemeldet.
Dennoch kann die Versorgung des Menschen mit Wasser Vorrang haben, urteilte der EuGH. Das Naturschutzrecht der EU ziele vorrangig auf den Erhalt der biologischen Vielfalt ab. Griechenland müsse daher untersuchen, welche Auswirkungen die Verlegung des Flusses auf Tiere und Pflanzen hat und müsse dann alles tun, um die Arten zu erhalten. Danach müssten dann die griechischen Gerichte entscheiden, ob der Eingriff in die Natur zugunsten der menschlichen Wasserversorgung gerechtfertigt ist.
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Straßburg (jur). Russland hat den Vorwurf eines Giftanschlags auf den prominenten russischen Oppositionspolitiker Aleksey Nawalny nicht ausreichend untersucht. Das hat am Dienstag, 6. Juni 2023, einstimmig der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg festgestellt ( Az.: 36418/20 ). Russland soll Nawalny daher 40.000 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Hintergrund ist ein mutmaßlicher Anschlag auf Nawalny bei einem russischen Inlandsflug im August 2020. Er war plötzlich ohnmächtig geworden. Nach russischen Untersuchungen gab es allerdings keinerlei Anzeichen dafür, dass ihm irgendwelche Gifte oder Narkotika eingeflößt worden sein könnten. Zur medizinischen Behandlung konnte Nawalny aber nach Deutschland fliegen und ...