UNTERHALTSRECHT
Unterhaltsvorschuss in Serbien: Potenzielle Schritte zur Stärkung des Kinderschutzes
Autor: Valentina Stankovic (Momcilovic) LL.M (Freiburg) - Rechtsanwältin
zuletzt bearbeitet am:
Im Juli 2024 wurde der Gesetzentwurf zum vorübergehenden Unterhalt für Kinder aus dem Unterhaltsfonds in das Verfahren vor der Nationalversammlung der Republik Serbien eingebracht. Dieses lange erwartete Gesetz stellt einen wichtigen Schritt zur Verbesserung des rechtlichen Schutzes von Kindern in der Republik Serbien dar, insbesondere angesichts der Tatsache, dass Statistiken zeigen, dass in Serbien jeder zweite Elternteil die Unterhaltszahlungen nicht leistet. Der erste Unterhaltsfonds wurde bereits 1937 in Schweden eingeführt. Schweden war Pionier auf diesem Gebiet und ermöglicht finanzielle Unterstützung für Kinder, deren Eltern keinen Unterhalt zahlen. Auch andere Länder in unserer Region haben diesen Ansatz nicht verpasst; Kroatien und Montenegro implementieren diesen Mechanismus zur Unterhaltszahlung und bieten somit grundlegenden Schutz für Kinder in diesem Bereich.
Was ist ein Unterhaltsfonds?
Ein Unterhaltsfonds würde minderjährigen Personen die Möglichkeit geben, Unterhalt aus einem speziell eingerichteten Fonds zu erhalten, wenn der Elternteil, der verpflichtet ist, Unterhalt zu leisten, dies nicht tut, obwohl er dazu durch ein rechtskräftiges und vollstreckbares Gerichtsurteil verpflichtet ist. Die Mittel zur Finanzierung des Fonds würden aus dem Haushalt der Republik Serbien bereitgestellt, und das Ministerium für Familien- und Demografiepflege wäre für die Verwaltung zuständig. Die Idee zur Einrichtung eines Unterhaltsfonds ist auch im Entwurf des Zivilgesetzbuches der Republik Serbien vorgesehen.
Wie ist der aktuelle Stand der Unterhaltszahlungen in Serbien?
Nach den geltenden Vorschriften in der Republik Serbien kann ein Kind, das keinen regelmäßigen Unterhalt vom anderen Elternteil erhält, der verpflichtet ist, diesen zu zahlen, ein Vollstreckungsverfahren gegen den unterhaltspflichtigen Elternteil einleiten. Allerdings dauert dieses Verfahren häufig unangemessen lange, und Schuldner finden Wege, ihre Verpflichtungen zu umgehen. Die Vollstreckung kann besonders schwierig sein, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil im Ausland lebt. Derzeit sieht das Gesetz vor, dass das Sorgerecht entzogen und strafrechtliche Maßnahmen wegen Nichtzahlung des Unterhalts verhängt werden können, jedoch bieten diese Lösungen in der Praxis nicht sofortige finanzielle Unterstützung für Kinder. Daher würde der Unterhaltsfonds es den Kindern ermöglichen, sofort Unterhalt zu erhalten, während der Fonds später die Mittel von dem unterhaltspflichtigen Elternteil zurückfordert.
Wie würde die Auszahlung aus dem Unterhaltsfonds funktionieren?
Das Verfahren zur Beantragung des Unterhalts aus dem Fonds könnte von der Vormundschaftsbehörde, dem Elternteil, der mit dem Kind lebt, oder dem Vormund des Kindes eingeleitet werden. Es wäre ausreichend, eine Erklärung abzugeben, dass der Versuch, Unterhalt einzutreiben, gescheitert ist, und die Einzelheiten des Antrags würden durch eine Verordnung geregelt. Der vom Gericht festgelegte Unterhalt würde vom Unterhaltsfonds an das Kind oder dessen gesetzlichen Vertreter ausgezahlt. Anschließend übernimmt der Fonds die Forderung gegen den zahlungspflichtigen Elternteil. Es wird erwartet, dass der Staat durch den Unterhaltsfonds erfolgreicher und effizienter bei der Eintreibung der Forderungen ist als der Elternteil, der sich um das Kind kümmert.
Das Verfahren würde nach den Regeln des Verwaltungsverfahrens vor dem Sozialamt gemäß dem Wohnort des Kindes geführt und wäre dringlich. Der vorübergehende Unterhalt würde so lange gewährt, bis der unterhaltspflichtige Elternteil beginnt, seiner Verpflichtung nachzukommen, oder bis das Kind 18 Jahre alt wird. Die endgültigen Regelungen werden jedoch erst nach Verabschiedung des Gesetzestextes bekannt sein.
Erfahrungen anderer Länder
Montenegro: Montenegro hat 2022 das Gesetz über vorübergehenden Unterhalt für Kinder aus dem Unterhaltsfonds eingeführt. Im Jahr 2023 wurden über 64.000 EUR aus dem Fonds ausgezahlt. Änderungen des Gesetzes Ende 2023 führten jedoch zu vorübergehenden Aussetzungen der Zahlungen und Problemen hinsichtlich des Beginns des Anspruchs auf Zahlungen. Um ähnliche Situationen zu vermeiden, ist es notwendig, diese Fragen im nationalen Gesetz eindeutig zu regeln.
Deutschland: Deutschland führte das System des Unterhaltsfonds (Unterhaltsvorschuss) bereits 1980 ein. Seitdem bietet dieses System vorübergehende finanzielle Unterstützung für Kinder, wenn ein Elternteil keinen Unterhalt zahlt, und der Staat übernimmt erfolgreich die Eintreibung der Forderung, sogar bis zum 21. Lebensjahr des Kindes. Interessant ist, dass das Kind auf diese Weise nicht den in der gerichtlichen Entscheidung festgelegten Unterhaltsbetrag erhält, sondern der Betrag des Fonds je nach Alter des Kindes variiert und jährlich angepasst wird. Es gibt Höchstbeträge, die ausgezahlt werden, die gesetzlich geregelt und an die Lebenshaltungskosten angepasst sind.
Die Einführung eines Unterhaltsfonds wäre ein bedeutender Schritt zum besseren Schutz der Rechte von Kindern in Serbien und zur Sicherstellung ihrer finanziellen Wohlfahrt in Fällen, in denen Eltern ihre Verpflichtungen nicht erfüllen. Im Moment bleibt abzuwarten, wie diese Initiative ausgehen wird, in der Hoffnung, dass die Vorschriften bald zum Wohl des Kindes geändert werden. Unsere Kanzlei beteiligt sich aktiv an solchen Initiativen und setzt sich für den Schutz der Kinderrechte ein.
Für weitere Fragen zum Familienrecht können Sie unser Rechtsteam per E-Mail unter office@mlaw.rs oder über das Kontaktformular auf unserer Webseite erreichen.
Die Reform der Staatsbürgerschaftsvorschriften in Deutschland wird am 27. Juni dieses Jahres in Kraft treten. Die Änderungen sind sehr bedeutend und führen die Möglichkeit ein, eine doppelte Staatsbürgerschaft zu erlangen, in Situationen, in denen dies bisher nicht möglich war, und vereinfachen die Erlangung der Staatsbürgerschaft der Bundesrepublik Deutschland. Die Änderungen verkürzen den Zeitraum des Aufenthalts in Deutschland, der für die Einbürgerung (den Prozess der Verleihung der Staatsbürgerschaft an einen Ausländer) erforderlich ist, von derzeit 8 auf 5 Jahre.
Für Bürger der Republik Serbien ist die wichtigste Neuheit, dass sie nicht mehr aus ihrer Staatsbürgerschaft entlassen werden müssen, um die deutsche ...