Urteilssuche: So finden Sie Gerichtsurteile – auch nach Aktenzeichen
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Ein Urteil finden Sie am schnellsten über Aktenzeichen und Gericht. Geben Sie beides in die Urteilssuche von Rechtsindex ein oder suchen Sie in den kostenlosen Datenbanken der Gerichte. Ist eine Entscheidung nirgends veröffentlicht, können Sie beim Gericht eine anonymisierte Abschrift anfordern.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Aktenzeichen ist der genaueste Suchbegriff. Verschiedene Gerichte können aber dasselbe Aktenzeichen vergeben. Suchen Sie deshalb immer zusammen mit dem Gericht.
- Die Bundesgerichte und die Länder stellen viele Entscheidungen kostenlos ins Internet.
- Nicht jedes Urteil wird veröffentlicht. Fehlt eines, hilft eine Anfrage beim Gericht.
- Rechtsindex erklärt Urteile verständlich. Den vollständigen Entscheidungstext finden Sie über die Quelle, die jeder Beitrag am Ende nennt.
So suchen Sie auf Rechtsindex
Die Urteilssuche oben auf dieser Seite durchsucht alle Beiträge von Rechtsindex. Sie können drei Dinge eingeben:
- ein Aktenzeichen, zum Beispiel „9 Sa 935/06“,
- ein Gericht, zum Beispiel „Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz“,
- Wörter aus dem Titel, zum Beispiel „Mietminderung“.
Findet die Suche nichts, kürzen Sie den Suchbegriff. Beim Aktenzeichen reicht oft der hintere Teil, etwa „935/06“.
Unter Schlagwörter A–Z hat jedes Thema eine eigene Seite, von „Abflugzeit“ bis „Zugewinngemeinschaft“. Die Rechtsgebiete wie Arbeitsrecht, Mietrecht oder Verkehrsrecht haben eigene Übersichten mit Urteilen und Ratgebern. Die Liste Aktuelle Urteile zeigt die neuesten Beiträge zuerst, jeweils mit Gericht, Aktenzeichen und Datum.
Urteil nach Aktenzeichen finden
Das Aktenzeichen (Az.) ist die Geschäftsnummer eines Verfahrens. Es besteht aus vier Teilen, hier am Beispiel 9 Sa 935/06:
- 9 – der Spruchkörper, hier die 9. Kammer des Gerichts
- Sa – das Registerzeichen. Es zeigt die Art des Verfahrens, hier eine Berufung beim Landesarbeitsgericht.
- 935 – die laufende Nummer, also das 935. Verfahren in diesem Register
- 06 – der Jahrgang: Das Verfahren ist 2006 beim Gericht eingegangen.
Das Jahr im Aktenzeichen ist also das Eingangsjahr, nicht das Datum des Urteils. Die häufigsten Registerzeichen:
- C – Zivilprozess beim Amtsgericht
- F – Familiensache beim Amtsgericht
- O – Zivilprozess in erster Instanz beim Landgericht
- S – Berufung beim Landgericht
- U / W – Berufung / Beschwerde beim Oberlandesgericht
- UF / WF – Beschwerde in Familiensachen beim Oberlandesgericht
- Ca – Klage beim Arbeitsgericht
- Sa / Ta – Berufung / Beschwerde beim Landesarbeitsgericht
- ZR / StR – Revision in Zivil- / Strafsachen beim Bundesgerichtshof
- C – Revision beim Bundesverwaltungsgericht; dort steht das Jahr nach einem Punkt (6 C 3.96)
Suchen Sie immer mit dem Gericht. Dasselbe Aktenzeichen, etwa 5 U 25/14, gibt es bei mehreren Oberlandesgerichten. Entscheidungen der Bundesgerichte tragen zusätzlich eine ECLI, eine europaweit eindeutige Kennung, zum Beispiel ECLI:DE:BGH:2017:050417BIVAR.VZ.2.16.0.
Kostenlose Datenbanken der Gerichte
Den vollständigen Entscheidungstext veröffentlichen die Gerichte selbst. Diese Quellen sind kostenlos:
- Rechtsprechung im Internet: Entscheidungen der Bundesgerichte ab 2010, betrieben vom Bundesministerium der Justiz und dem Bundesamt für Justiz
- Bundesverfassungsgericht: Entscheidungssuche auf der Website des Gerichts
- Bundesgerichtshof: Entscheidungen in Zivil- und Strafsachen
- Bundesarbeitsgericht, Bundessozialgericht, Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof: Entscheidungen der jeweiligen Gerichtsbarkeit, jeweils auf der Website des Gerichts
- Datenbanken der Länder: Amts-, Land- und Oberlandesgerichte sowie Fachgerichte eines Bundeslandes, gesammelt im Justizportal des Bundes und der Länder
- Gerichtshof der EU: Urteile zum EU-Recht
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Urteile zur Europäischen Menschenrechtskonvention
Geben Sie dort Aktenzeichen und Gericht ein. Ohne Aktenzeichen helfen Datum, Rechtsgebiet und ein treffendes Stichwort aus der Entscheidung.
Wenn ein Urteil nicht online ist
Nur ein kleiner Teil aller Entscheidungen wird veröffentlicht. Fehlt ein Urteil in allen Datenbanken, fragen Sie beim Gericht nach.
- Schreiben Sie an die Verwaltung des Gerichts, das entschieden hat.
- Nennen Sie Gericht, Datum und Aktenzeichen und bitten Sie um eine anonymisierte Abschrift.
- Rechnen Sie mit einer Gebühr für die Abschrift.
Sie müssen dabei nicht am Verfahren beteiligt sein. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Dritte in Zivilsachen regelmäßig eine anonymisierte Abschrift erhalten können. Die strengeren Regeln für die Akteneinsicht (§ 299 Abs. 2 ZPO) gelten dafür nicht (Beschluss vom 05.04.2017, Az. IV AR (VZ) 2/16). Schon 1997 hat das Bundesverwaltungsgericht festgehalten, dass Gerichte veröffentlichungswürdige Entscheidungen der Öffentlichkeit zugänglich machen müssen (Urteil vom 26.02.1997, Az. 6 C 3.96). Für Straf- und andere Verfahren gelten eigene Regeln.
Häufige Fragen
Kann ich ein Urteil ohne Aktenzeichen finden? Ja. Suchen Sie mit Gericht, ungefährem Datum und einem Stichwort aus dem Fall. Pressemitteilungen der Gerichte nennen meist das Aktenzeichen, mit dem Sie dann weitersuchen.
Kosten Urteile Geld? Nein, nicht in den Datenbanken der Gerichte. Gerichtsentscheidungen sind amtliche Werke und nicht urheberrechtlich geschützt (§ 5 Abs. 1 UrhG). Geld kosten nur private Fachdatenbanken und, beim Gericht angefordert, die Abschrift.
Warum finde ich zu einem Urteil nur eine Pressemitteilung? Gerichte informieren oft zuerst per Pressemitteilung. Der vollständige Text mit den Gründen erscheint meist erst später, wenn die schriftliche Begründung vorliegt.
Ist ein veröffentlichtes Urteil schon rechtskräftig? Nicht unbedingt. Auch Urteile der ersten und zweiten Instanz werden veröffentlicht, obwohl noch ein Rechtsmittel möglich ist. Achten Sie auf Hinweise wie „nicht rechtskräftig“ oder auf eine Entscheidung der nächsten Instanz.