DATENSCHUTZRECHT
Videoüberwachung im Kleingartenverein: Welche Rechte haben Nachbarn gegenüber dem Vorstand?
Autor: Christian Radermacher - Rechtsanwalt
zuletzt bearbeitet am:
Ein Kleingärtner installiert eine Kamera an seiner Gartenlaube. Der Nachbar fühlt sich überwacht und verlangt vom Vereinsvorstand, die Videoüberwachung zu untersagen.
Doch ist der Kleingartenverein überhaupt verpflichtet, gegen die Kamera einzuschreiten?
Die Antwort hängt unter anderem davon ab, wer die Kamera betreibt, welche Bereiche erfasst werden und welche Regelungen in Pachtvertrag und Gartenordnung enthalten sind.
Wer ist für eine private Kamera verantwortlich?
Hat ein Pächter die Kamera selbst angebracht und entscheidet eigenständig über deren Betrieb, ist grundsätzlich zunächst er der richtige Ansprechpartner.
Wer durch eine rechtswidrige Videoüberwachung in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt wird, kann gegen den verantwortlichen Kamerabetreiber insbesondere Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche geltend machen.
Der Kleingartenverein wird nicht automatisch dadurch zum Betreiber, dass er die Anlage verwaltet.
Anders kann es aussehen, wenn der Verein selbst Kameras installiert oder über deren Einsatz entscheidet.
Welche Rolle spielt die Gartenordnung?
Die Gartenordnung kann Vorschriften zur Installation technischer Anlagen, zur Nutzung gemeinschaftlicher Flächen und zum Verhalten innerhalb der Anlage enthalten.
Existieren einschlägige Regelungen, kann der Vorstand auf deren Einhaltung hinwirken.
Je nach Vertragslage kommen auch vereins- oder pachtrechtliche Maßnahmen in Betracht.
Allerdings gilt:
Auch ohne ausdrückliches Kameraverbot in der Gartenordnung darf ein Pächter seine Nachbarn nicht rechtswidrig überwachen.
Umgekehrt ist eine Kamera nicht schon deshalb unzulässig, weil sie von anderen Gartenpächtern gesehen werden kann.
Was gilt nach dem Bundeskleingartengesetz?
Für Kleingartenpachtverträge gelten nach § 4 Abs. 1 Bundeskleingartengesetz ergänzend die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Pachtvertrag.
In vielen Kleingartenanlagen besteht ein Zwischenpachtverhältnis.
Dabei kann ein Kleingartenverein als Zwischenpächter auftreten und Verträge mit den einzelnen Gartenpächtern schließen.
Welche Rechte und Pflichten sich hieraus ergeben, hängt von der konkreten Vertragsgestaltung ab.
Insbesondere ist zu prüfen, ob ein bestimmtes Verhalten gegen vertragliche Verpflichtungen verstößt und welche Maßnahmen dem Verpächter beziehungsweise Zwischenpächter offenstehen.
Wer darf gemeinschaftliche Gartenwege überwachen?
Besonders problematisch können Kameras sein, die nicht nur eine private Parzelle, sondern auch gemeinschaftlich genutzte Gartenwege erfassen.
Ein einzelner Pächter darf nicht ohne Weiteres sämtliche Personen beobachten, die einen gemeinsamen Weg nutzen.
Auch die Tatsache, dass die Betroffenen Vereinsmitglieder sind, bedeutet nicht, dass sie pauschal in eine Videoüberwachung eingewilligt haben.
Bei einer Kamera des Vereins selbst muss außerdem geklärt werden, ob deren Einsatz datenschutzrechtlich zulässig ist.
Weitere Informationen zum Datenschutz bietet die Datenschutzrechts-Unterseite der KANZLEI 441.
Was sollte der betroffene Pächter tun?
Zunächst empfiehlt sich eine vollständige Dokumentation der Kamera und ihrer sichtbaren Ausrichtung.
Anschließend kann der Vorstand schriftlich über die Situation informiert werden.
Dabei sollte konkret erläutert werden,
- welche Kamera betroffen ist,
- welche Parzelle oder welcher Weg möglicherweise erfasst wird,
- welche Beeinträchtigung besteht und
- welche Maßnahmen vom Verein erwartet werden.
Der Vorstand kann dann beispielsweise die Gartenordnung prüfen, die Beteiligten anhören oder auf eine Änderung der Kameraausrichtung hinwirken.
Unabhängig davon sollten Betroffene ihre eigenen Rechte gegenüber dem unmittelbaren Kamerabetreiber im Blick behalten.
Kann der Verein zur Entfernung der Kamera verpflichtet sein?
Eine allgemeine Pflicht des Vereins, jede private Kamera sofort zu entfernen, besteht nicht.
Je nach Vertragslage, Zuständigkeit und konkreter Rechtsverletzung können jedoch Handlungspflichten oder Handlungsmöglichkeiten bestehen.
Dafür ist eine rechtliche Prüfung der jeweiligen Pacht- und Vereinsverhältnisse erforderlich.
Gerade deshalb sollten Ansprüche gegen den Kamerabetreiber und mögliche Rechte gegenüber dem Verein getrennt betrachtet werden.
Fazit
Bei einer rechtswidrigen Videoüberwachung im Schrebergarten kann der Kleingartenverein eine wichtige Rolle spielen.
Seine rechtlichen Handlungsmöglichkeiten hängen jedoch von den konkreten Umständen, der Gartenordnung und den Pachtverträgen ab.
Der unmittelbar verantwortliche Kamerabetreiber bleibt häufig der zentrale Anspruchsgegner.
Eine ausführliche Darstellung der Rechte betroffener Nachbarn bietet die KANZLEI 441 im Rechtstipp zur Videoüberwachung im Schrebergarten.
Die KANZLEI 441 Rechtsanwalts-GmbH und Rechtsanwalt Christian Radermacher vertreten Mandanten bundesweit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Datenschutzfragen sowie zivilrechtlichen Auseinandersetzungen.
Weitere Informationen zu den allgemeinen Grenzen privater Überwachung finden Sie im Beitrag über Videoüberwachung auf Privatgrundstücken.
#Kleingartenverein #Schrebergarten #Videoüberwachung #Gartenordnung #Pachtrecht #Nachbarrecht #Datenschutz #Persönlichkeitsrecht #KANZLEI441