VERWALTUNGSRECHT
Vier Fachmärkte in einem Gebäude bilden ein Einkaufszentrum
Experten-Branchenbuch.de,
zuletzt bearbeitet am:
Neustadt/Weinstraße (jur). Vier Fachmärkte unter einem Dach bilden ein Einkaufszentrum. Auch getrennte Eingänge ändern daran nichts, wie das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem am Dienstag, 5. August 2014, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 3 K 861/13.NW). Es verhinderte damit eine Umgehung der Bauplanung.
Konkret lehnte das Verwaltungsgericht die Erteilung eines Bauvorbescheids für vier Fachmärkte „unter einem Dach“ in Waldfischbach-Burgalben ab. Der Ort hat 4.800 Einwohner und liegt gut 20 Kilometer südwestlich von Kaiserslautern.
In einem Gewerbegebiet sind dort bereits die Lebensmitteldiscounter Aldi und Lidl ansässig. Eine Immobiliengesellschaft plante daneben den Bau von vier Fachmärkten: einem Drogeriemarkt, einem Schuhgeschäft und einem Bekleidungsgeschäft mit jeweils 790 Quadratmetern sowie einem weiteren Textilgeschäft mit 580 Quadratmetern.
Ab 800 Quadratmetern gelten Geschäfte als „großflächiger Einzelhandel“. Solcher ist laut Landesplanung in Burgalbern nicht zugelassen.
Der Landkreis Südwestpfalz verweigerte aber auch so die Zustimmung. Die vier Geschäfte bildeten ein gemeinsames Einkaufszentrum, das mit insgesamt rund 2.950 Quadratmetern Verkaufsfläche die Schwelle zum großflächigen Einzelhandel weit überschreite.
Dem ist das Verwaltungsgericht gefolgt. Das Bauvorhaben sei als Einkaufszentrum zu qualifizieren und widerspreche daher dem Bebauungsplan. Alle vier Geschäfte hätten zwar getrennte Eingänge, würden von Besuchern aber als einheitliches Einkaufszentrum empfunden. Dieser Eindruck werde durch einen gemeinsamen Parkplatz und einen gemeinsamen überdachten Vorplatz der vier Fachmärkte verstärkt.
Auch würden sich alle vier Geschäfte optimal gegenseitig ergänzen. Gemeinsam mit den bereits vorhandenen Lebensmitteldiscountern entstehe eine „Sogwirkung“, die laut Bauplanung nicht gewollt sei, so das Verwaltungsgericht Neustadt in seinem Urteil vom 7. Juli 2014.
Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage
Das Verwaltungsgericht Köln hat unter dem Aktenzeichen 14 K 6556/20 entschieden, dass die Erhebung der LKW-Maut zwischen dem 1. Oktober 2015 und dem 27. Oktober 2020 teilweise rechtswidrig war. Die Begründung: In die Mautsätze wurden Kosten für die Verkehrspolizei einbezogen, was gegen EU-Vorgaben verstößt. Die Bundesrepublik Deutschland muss nun die zu viel gezahlten Mautgebühren zuzüglich Zinsen zurückzahlen.
VG Köln gibt Klage statt: Teilweise Rückerstattung der LKW-Maut
Eine Klägerin forderte die Rückerstattung der von ihr entrichteten LKW-Maut für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 27. Oktober 2020, spezifisch den Teil der Maut, der die Kosten der Verkehrspolizei umfasste, samt Verzinsung.
Nach einem ...