ZIVILRECHT
Vorsicht: Hohe Kosten-Forderung nach 5-Tage-Testphase von StreamLex.de!
Autor: Carsten M. Herrle - Rechtsanwalt
Ein Mandant erhielt eine Mahnung für eine Rechnung iHv. 395,88 € nach Ablauf der Testphase!
Ein Mandant erhielt ein Mahnschreiben der LEX LATA LIMITED wegen einer offenen Rechnung iHv. 395,88€ zu Zahlen in einer Frist von 3 Tagen und der Androhung der Beauftragung eines Inkasso-Unternehmens bei Nichtzahlung.
Die LEX LATA LIMITED (UK) bietet auf der Plattform StreamLex.de diverse Filme aus sämtlichen Genres an, die nach Abschluss eines Montas-Abos online angeschaut werden können. Dem Mandanten konnten sie mit einer 5-Tage-Testphase ködern. Innerhalb dieser Testphase kann man 5 Tage das Angebot des Streaming Portals nutzen, ohne dass hierfür Kosten anfallen. Während dieser Zeit besteht die Möglichkeit den Account zu löschen, um so einen Vertragsschluss zu verhindern.
Löscht man seinen Account jedoch nicht rechtzeitig wird der Account automatisch mit dem Premium Status für 1 Jahr verlängert und die Monatsbeitrage für 12 Monate sofort fällig! In diese Falle tappte auch der Mandant, der kurz nach dem Ablauf seiner Testphase eine Mahnung für eine offene Rechnung in Höhe von 395,88 € (12 Monate zu je 32,99 €) erhielt. Diesen Betrag soll er nun innerhalb der nächsten 3 "Arbeitstage" begleichen. Bei Nichtbezahlung innerhalb dieser Frist kündigt die Lex Lata Limited an, sie würde einen Rechtsanwalt bzw. ein Inkassobüro mit der Angelegenheit betrauen. Es besteht daher Bedarf zum schnellen Handeln!
Was ist zu tun?
Falls Sie sich gegen diese Forderung zur Wehr setzen wollen, wenden Sie sich unter ra.herrle@t-online.de an mich.
Die Kanzlei Linderhaus Stabreit Legal aus Berlin und Düsseldorf mahnt im Auftrag des Vereins Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V. aus Düsseldorf einen Unternehmer wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung ab.
Inhalt der Abmahnung:
Zunächst wird in der Abmahnung ausgeführt, dass der Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V. Inhaber der europäischen sowie deutschen Bildmarke „Edelstahl rostfrei“ sei (UM 467 42 31 und DE 30 2017 014 667) sei. Die Marke werde seit Jahren von dem Verein sowie dessen 1.100 Mitgliedern genutzt. Ausschließlich die Mitglieder seien nutzungsberechtigt.
Dem abgemahnten Unternehmer wird vorgeworfen die Marke "Edelstahl rostfrei" genutzt zu haben , ohne ...