ZIVILRECHT
Wer sich im Bus nicht festhält hat bei einer Notbremsung Schaden selbst zu tragen
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Wer sich, im Bus stehend, nicht festhält, hat grundsätzlich den Schaden selbst zu tragen, der ihm entsteht, wenn der Bus zu einer Notbremsung gezwungen ist.
Der in München ansässige spätere Kläger war im Juni 2003 Fahrgast in einem Linienbus der Münchner Verkehrsgesellschaft, deren Versicherungsangelegenheiten (Schadensab-wicklung) von der später beklagten Haftungsgemeinschaft wahrgenommen werden. Verkehrsbedingt musste der – ebenfalls später mitverklagte – Busfahrer eine Vollbremsung hinlegen. Dadurch wurde der im Bus stehende Kläger vorwärts geschleudert. Er erlitt eine Verletzung am Brustbein und musste vom Roten Kreuz an der Unfallstelle ambulant versorgt werden. Anschließend war er zweieinhalb Monate arbeitsunfähig und hatte unter Schmerzen zu leiden. Seine Brille ist durch den Vorfall ebenfalls zu Bruch gegangen.
Vorprozessual forderte der Kläger von den beiden Beklagten als Gesamtschuldner € 1.900,00 Schmerzensgeld und die Kosten für eine neue Brille (€ 192,00), insgesamt also € 2.092,00. Da die Beklagten jede Zahlung ablehnten, kam der Fall vor das Amtsgericht München.
Der zuständige Richter wies die Klage ab. Nach der Erörterung der Sache mit den Parteien im Termin stellte sich heraus, dass der Kläger zum Zeitpunkt des Unfalls im Bus frei stand ohne sich festzuhalten. Der Richter führte aus, dass jeder Fahrgast in einem (öffentlichen) Verkehrsmittel mit plötzlichen Gefährdungssituationen rechnen und sich deshalb, soweit wie möglich, selbst sichern müsse. Da in einem Bus – im Gegensatz zu einem PKW – keine Anschnallmöglichkeit bestehe, müsse sich ein Fahrgast im Bus einen festen Stand oder Sitz und eine Anhaltemöglichkeit suchen. Solche Möglichkeiten stünden durch Halte-stangen und Griffen an den Sitzen zur Verfügung. Da der Kläger diese Eigensicherung im vorliegenden Fall nicht vorgenommen habe, sei sein Verschulden für den entstanden Schaden so überwiegend, dass demgegenüber die allgemeine Gefährdungshaftung des Beförderungsunternehmens sowie des Busfahrers völlig zurücktreten müsse.
Das Urteil vom 23.06.2004 ist rechtskräftig; Aktenzeichen: 341 C 8749/04
Die RuhrKanzlei aus Dortmund verschickt erneut für die VFL Bochum 1948 GmbH & Co. KGaA eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Anbietens von Tickets über eine nicht autorisierte Zweitmarktplattform, datiert auf den 14.06.2024.
Über eine ähnliche Abmahnung der RuhrKanzlei hatten wir im Mai 2024 bereits berichtet.
https://www.experten-branchenbuch.de/ratgeber/abmahnung-ruhrkanzlei-fuer-vfl-bochum-1948-gmbh-co-kgaa-ticketverkauf-kleinanzeigen
Inhalt der Abmahnung:
Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er Tickets von VFL Bochum über eine private Anzeige auf der Plattform Kleinanzeigen zum Kauf angeboten und damit gegen die Allgemeinen Ticket Bedingungen ( ATGB ) von VFL Bochum ... 
München (jur). Grundstückseigentümer dürfen keine Kamera aufstellen, die auch nur den Verdacht der Überwachung des nachbarlichen Gartens erwecken könnte. Das gilt auch für eine Wildüberwachungskamera, wie das Amtsgericht München in einem am Montag, 11. Dezember 2023, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 171 C 11188/22).
Damit wehrte sich die Antragstellerin erfolgreich gegen eine Wildüberwachungskamera, die eine Nachbarin auf ihrer Terrasse aufgestellt hatte. Von der Terrasse der Antragstellerin aus war die Kamera gut sichtbar. Der Aufforderung, die Kamera zu entfernen, kam die Nachbarin nicht nach. Es handele sich lediglich um eine Wild-Kamera, und es gehe ausschließlich um die Kontrolle des eigenen Gartens.
Das ...