WETTBEWERBSRECHT
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung des RA Gereon Sandhage aus Berlin im Auftrag von "MH My Musthave" wegen Verstoßes gegen das VerpackungsG
Autor: Carsten M. Herrle - Rechtsanwalt
Abmahnung des Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin ab, diesmal für die Firma "MH My Musthave" aus Goch wegen Verstoßes gegen das VerpackungsG.
Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage vertritt die Interessen des Inhabers der Firma "MH My Musthave". Diese vertreibt online unter my-musthave.de Taschen, Portmonnaies und Gürtel. RA Sandhage verschickt für ihn derzeit Abmahnungen, welche sich an unternehmerische Händler richten, die ebenfalls online auftreten und mit My-Musthave im Wettbewerb stehen.
Der Betroffene tritt ebenfalls online als Händler auf. Nach Ansicht des RA Sandhage hält er dabei die Vorgaben des neuen Verpackungsgesetzes, welches erst am 01.01.2019 in Kraft getreten ist, nicht ein. Der Vorwurf lautet, dass der Abgemahnte die zum Versand der Artikel benutzte Verpackung nicht gem. § 9 VerpackG bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister LUCID hat registrieren lassen. Dies stelle auch einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht iSd. § 3a UWG dar.
RA Sandhage fordert daher im Namen der Firma "MH My Musthave" von den durch die Abmahnungen betroffenen Händlern die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Ein vorformuliertes Schreiben ist zu diesem Zwecke der Abmahnung bereits beigefügt. Daneben wird der Ersatz der bereits entstandenen Abmahn- und Anwaltskosten gefordert.
Sollten Sie ebenfalls von einer solchen oder ähnlichen Abmahnung des RA Gereon Sandhage betroffen sein, sollte unbedingt geprüft werden, ob überhaupt eine Rechtsverletzung vorliegt, bevor eine Erklärung abgegeben wird.
Empfehlung:
Unterzeichnen Sie eine Unterlassungserklärung keinesfalls ungeprüft. Sie erklären andernfalls, dass Sie
- für eine Rechtsverletzung verantwortlich sind
- und verpflichten sich für die Dauer von 30 Jahren
- zur Zahlung einer Vertragsstrafe in der in der Erklärung bestimmten Höhe
- und zur Erstattung der vollständigen Kosten.
Diese vertragliche Verpflichtung gilt auch dann, wenn Sie die vorgeworfene Rechtsverletzung nicht verübt haben. Der Text einer bereits der Abmahnung beigefügten Unterlassungserklärung sollte verändert werden (modifizierte Unterlassungserklärung). Das ist grundsätzlich möglich. Sie werden darauf aber durch die abmahnende Kanzlei in der Regel nicht hingewiesen. Sie brauchen sich nur zu dem verpflichten, was Ihnen auch tatsächlich vorgeworfen werden kann. Die darüber hinaus geforderte Kostenpauschale und etwaige Schadenersatzansprüche sind durchaus verhandelbar.
Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
per Fax (0431 / 30 53 718)
oder per email (contact@ra-herrle.de) in Verbindung setzen.
Die Kanzlei Bird & Bird LLP spricht eine Abmahnung für die Wahl Clipper Corporation aus. Die Abmahnung betrifft eine angebliche Markenrechtsverletzung .
Über die Wahl Clipper Corporation:
Die Wahl Clipper Corporation ist eigenen Angaben zufolge eine der weltweit führenden Hersteller von Pflegeprodukten für Menschen und Haustiere. Das Unternehmen habe sich auf Haarschneide-, Trimm- und Rasiergeräte sowie auf Bart- und Haarpflegeprodukte spezialisiert. Eines der bekanntesten Produkte sei der „WAHL Cordless Magic Clip“. Die Wahl Clipper Corporation sei außerdem Inhaberin der EU-Wortmarke „WAHL“ (EUIPO Registernummer: 000201327) und der internationalen Marke „WAHL with double oval design“ (WIPO Madrid ...