WOHNUNGSEIGENTUMSRECHT
Wohnungseigentümergemeinschaft muss Balkonkraftwerk zustimmen
Experten-Branchenbuch.de,
zuletzt bearbeitet am:
Wohnungseigentümerschaft © Symbolgrafik:© H_Ko- stock.adobe.com
Konstanz (jur). Ein Solar-„Balkonkraftwerk“ darf nicht gegen den Willen die Mehrheit einer Wohnungseigentümergemeinschaft installiert werden. Liegt mit den aufgehängten schwarzen Solarpaneelen eine nicht hinnehmbare optische Benachteiligung vor, besteht eine „Bausperre“ für bauliche Veränderungen ohne Zustimmung der Eigentümer, entschied das Amtsgericht Konstanz in einem am Samstag, 11. Februar 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: 4 C 425/22 WEG).
Im konkreten Fall hatten die klagenden Wohnungseigentümer ihre Wohnung an ihren Sohn und Enkel vermietet. Die Mieter hatten mit deren Zustimmung auf der Außenseite des Balkons eine Mini-Solaranlage installiert. Mit dem 168 cm x 100 cm großen Balkonkraftwerk war die Mehrheit der Wohnungseigentümergemeinschaft jedoch nicht einverstanden und forderte die Demontage.
Die schwarzen Solarpaneele würden den optischen Gesamteindruck der Gebäudefassade erheblich beeinträchtigen. Es entstünde ein „Zahnlückenanblick“.
Die Klägerinnen bestritten eine optische Beeinträchtigung. Die Fassade sei wegen inhomogener Markisen oder Balkonkästen sowieso nicht einheitlich. Zwar müssten nach dem Wohnungseigentumsgesetz die Mehrheit der Wohnungseigentümer bauliche Veränderungen regelmäßig zustimmen.
Allerdings könne auch jeder Eigentümer eine angemessene bauliche Veränderungen verlangen, die auch dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge dient. Hier würden die Mieter das Balkonkraftwerk zum Aufladen ihrer E-Bikes nutzen. Klimaschutz und das Einsparen von Energie seien zudem Staatsziel und dienten einem „überragenden öffentlichen Interesse“.
Doch das Amtsgericht stellte mit Urteil vom 9. Februar 2023 fest, dass die Klägerinnen keinen Anspruch auf Genehmigung des Balkonkraftwerks haben. Das Wohnungseigentümergesetz sehe ohne Zustimmung der Eigentümer eine sogenannte Bausperre für bauliche Veränderungen vor. Eine solche Veränderung sei auch die Montage einer Photovoltaikanlage.
Nach den gesetzlichen Bestimmungen könne zwar ausnahmsweise jeder Wohnungseigentümer angemessene bauliche Veränderungen verlangen, die „dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge“ dienen. Gemeint seien hier aber sogenannte Wall-Boxen für E-Autos. Balkonkraftwerke und das damit mögliche Aufladen von E-Bikes seien davon nicht umfasst. Der Gesetzgeber hätte konkrete weitere Vorhaben zur Bekämpfung des Klimawandels benennen können. Dies habe er aber nicht getan.
Hier liege auch mit den schwarzen Solarpaneelen eine erhebliche, nicht hinnehmbare optische Beeinträchtigung vor, so dass die Mehrheit der Wohnungseigentümer dem zustimmen muss. Werde einmal das schwarze Paneel von den anderen Eigentümern als Nachteil eingestuft, komme es auf die Vorteile des Balkonkraftwerks nicht an.
Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage
Autor: Rechtsanwalt Sebastian Einbock
Düsseldorf. Wohnungseigentümer können selbst nach Medienberichten über Sprengung von Geldautomaten Banken nicht dazu zwingen, ihre Geldautomaten zu entfernen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) urteilte am Montag, 21. März 2022, dass die „abstrakte Gefahr“ einer Sprengung hierfür nicht ausreichend sei (Az.: I-9 U 25/21).
Im konkreten Fall ging es um ein Mehrfamilienhaus in Ratingen. Unter anderem befindet sich im Erdgeschoss eine Bankfiliale mit darüber liegenden Eigentumswohnungen. Nach verschiedenen Berichten in den Medien über Sprengungen von Geldautomaten befürchteten die Wohnungseigentümer, dass auch am Geldautomaten in ihrem Haus eine Sprengung ... 
Eine Videoüberwachung im Eingangsbereich eines Gebäudes mit Eigentumswohnungen ist durchaus möglich – aber nur unter strengen Anforderungen, wie der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 24.05.2013, V ZR 220/12 ausgeführt hat.
Der Sachverhalt
In einer Wohnungseigentumsanlage war 2008 der frisch renovierte Eingangsbereich mittels eines Farbanschlags verschmutzt worden. Die Eigentümergemeinschaft beschloss daraufhin den Einbau einer Videoüberwachung. Die Daten sollten durch ein zertifiziertes Unternehmen ausgelesen werden dürfen, „wenn drei Eigentümer für ein und denselben Vorgang mit Schadensfolge oder mit kriminellen Handlungen bei der Verwaltung oder dem (mit ... 
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Anja Mlosch, Rechtsanwältin, Berlin und Essen
Vorliegend lesen Sie Teil 6 einer Artikelserie zum Thema „Erwerb von Wohnungseigentum“. Die vorherigen Teile wurden bereits veröffentlicht. Die Fortsetzungen erscheinen in loser Folge in den nächsten Wochen.
Heute: Teil 6 – Teilungserklärung u. Begründung v. Wohneigentum oder sonstigem Teileigentum vor Baubeginn
Die vorstehenden Ausführungen zum Entstehen von Wohnungseigentum gelten auch in den Fällen, in denen ein Gebäude auf dem Grundstück noch gar nicht errichtet ist, sondern erst errichtet werden soll. Es muss ...