WETTBEWERBSRECHT
Zur Frage, ob es wettbewerbswidrig ist, Waren unter Selbstkostenpreis zu verkaufen
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Warenverkauf unter Selbstkosten zulässig
Kurzfassung
Ein Kaufmann handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn er einzelne Waren unter dem Selbstkostenpreis anbietet. Das entschied das Landgericht Coburg zum Leidwesen des Konkurrenten - und zur Freud des Verbrauchers.
Im Rahmen der marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaftsordnung stehe es dem einzelnen Unternehmer frei, seine Preise in eigener Verantwortung zu bestimmen, führte das Gericht zur Begründung aus. Und stellte fest, dass der eine Händler nicht vom anderen Unterlassung einer defizitären Preisbildung verlangen könne.
Sachverhalt
Die beiden am Rechtsstreit Beteiligten sind jeweils Einzelhändler im Bereich von Elektrogeräten und Unterhaltungselektronik. Dass der eine drei Geräte besonders günstig anbot, war dem anderen ein Dorn im Auge. Er vermutete bewusste Verlustgeschäfte des Konkurrenten und verlangte von ihm schriftlich Unterlassung derartigen Vorgehens – bei Androhung gerichtlicher Schritte. Die leitete aber der andere ein: Er klagte auf Feststellung, dass die Abmahnung nicht gerechtfertigt war.
Gerichtsentscheidung
Mit Erfolg. Das Landgericht Coburg gab seinem Begehren statt und führte aus, auch Verkäufe unter Einstandspreis seien zulässig. Anders liege der Fall nur, wenn besondere Umstände hinzuträten – z. B. die Zielsetzung, durch solche „Dumpingpreise“ einen bestimmten oder auch alle Konkurrenten vom Markt zu verdrängen. Denn dann könne der freie Wettbewerb aufgehoben werden. Für einen solchen Ausnahmefall sei aber nichts erkennbar. Beide Händler verfügten über eine großzügige Warenauswahl, so dass drei einzelne Produkte unter Selbstkostenpreis nicht zur Vernichtung eines Wettbewerbers führen könnten.
Fazit
Ein Kaufmann darf einzelne Produkte mit Verlust verkaufen – der Kunde gewinnt.
(Landgericht Coburg, Urteil vom 11.4.2002, Az: 1HK O 98/01, rechtskräftig)
Der Rechtsanwalt Schröder aus Kiel mahnt erneut im Auftrag von Andreas Wirth einen privaten eBay-Verkäufer ab . Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, seine Angebote würden gewerblichen Charakter aufweisen. Über eine ähnlich Abmahnung der Kanzlei Schröder für Andreas Wirth hatten wir bereits im Dezember 2023 berichtet.
Inhalt der Abmahnung:
Der Abgemahnte soll eine Vielzahl von Artikeln auf der Plattform eBay zum Verkauf angeboten haben. Ihm wird nun vorgeworfen, dass er als privater Verkäufer auftrete, obwohl die Angebote gewerblichen Charakter aufweisen sollen. Nach der Auffassung der Kanzlei Schröder sei die Schwelle zum gewerblichen Handeln aufgrund des Umfangs der Angebote überschritten worden.
„Wer zu ...