Rechtsanwalt in Aalen

Der für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat entschieden, daß gegenüber der Rechnungsstellung eines Mobilfunknetzbetreibers, der mit dem Adressaten der Rechnung einen Vertrag über Mobilfunkdienstleistungen abgeschlossen hat, nicht der Einwand erhoben werden kann, die in der Rechnung aufgeführten 0190-Sondernummern seien zu dem Zweck angewählt worden, (sittenwidrige) Telefonsex-Gespräche zu führen. Die Klägerin verlangt von der Beklagten, mit der sie einen Vertrag über Mobilfunkdienstleistungen abgeschlossen hatte, Zahlung von mehr als 20.000 DM. Die in Rechnung gestellten Beträge beruhen im wesentlichen darauf, daß unter Benutzung des Mobilfunktelefonanschlusses der Beklagten 0190-Sondernummer-Verbindungen ... weiter lesen

1. Welche Bedingungen muss der Antragsteller erfüllen? Gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über die Staatsangehörigkeit der Republik Serbien kann ein einheimischer Staatsbürger die Entlassung unter folgenden Bedingungen beantragen, und zwar, dass:  er volljährig ist, er keine Hindernisse in Bezug auf den Wehrdienst hat * , er die Steuern und andere gesetzliche Verpflichtungen beglichen hat, er die vermögensrechtlichen Verpflichtungen aus dem Eheverhältnis und der Eltern-Kinderbeziehung gegenüber den Personen, die in der Republik Serbien leben, geregelt hat, gegen ihn kein Strafverfahren geführt wird oder er eine Strafe verbüßt hat, er eine ausländische Staatsangehörigkeit hat oder einen ... weiter lesen

Vielen Arbeitnehmern dürfte bereits bekannt sein, dass eine Kündigungsschutzklage in aller Regel innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung beim Arbeitsgericht eingereicht sein muss. Anderenfalls ist die Kündigung unumstößlich wirksam, auch wenn sie noch so rechtswidrig ist. Hierbei gibt es wenige Ausnahmen, z.B. wenn die überreichte Kündigung nicht unterschrieben ist, siehe hierzu mein Artikel: „Bei nicht unterschriebener Kündigung muss Kündigungsschutzklage nicht innerhalb der Drei-Wochen-Frist erhoben werden". Die Frist zur Einreichung der Klage binnen drei Wochen wurde vom Bundesarbeitsgericht im Jahr 2010 allerdings auf weitere Fälle ausgeweitet, so dass ... weiter lesen

Rechtsanwalt Jens Reininghaus  aus Köln hat im Namen der CAMA Ventures LLP aus Kanada, die Eigentümerin/ Vermieterin einer Ferienwohnung wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an einer Fototapet e abgemahnt. Wir hatten in jüngerer Vergangenheit bereits über ähnliche Abmahnungen berichtet, welche gegenüber dem Eigentümer einer Ferienwohnung und  eines Hotels  durch eine andere Kanzlei  im Auftrage der  CAMA Ventures LLP ausgesprochen wurden. Inhalt der Abmahnung: Bei der Abgemahnten handelt es sich vorliegend um die Eigentümerin/ Vermieterin einer Ferienwohnung . Diese soll zum Bewerben der Ferienwohnung auf einer gewerblichen ... weiter lesen

Nach einer Entscheidung des AG Kaiserslautern vom 14.03.2012 und des AG Landstuhl vom 03.05.2012 liefert das Messgerät ES 3.0 der Firma Eso keine gerichtsverwertbaren Ergebnisse. Die beiden Gerichte kamen zu dem Ergebnis, dass eine Messung mit dem Messgeräte ES 3.0 selbst unter Hinzuziehung eines Sachverständigen nicht ordnungsgemäß überprüft werden könne, da der Hersteller der Anlage genaue Angaben darüber verweigert, wie die Messung erfolgt. Dadurch ist der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 GG) verletzt, da die für die Ausübung dieses Rechts unverzichtbaren Informationen geheim gehalten werden. Durch diese Unkenntnis der Funktionsweise ist ein substantiierter ... weiter lesen

Die Kanzlei  Waldorf Frommer  mahnt das  Filesharing  des Filmes  „After Truth“  ab. „After Truth“ ist ein Liebesdrama des Regisseurs Roger Kumble aus dem Jahr 2020.   Über den Film: Tessa weiß nun die Wahrheit über Hardin. Betrogen und gedemütigt beendet sie die Beziehung und wünscht sich ihr altes Leben vor Hardin zurück. Wären da nur nicht die Erinnerungen an Hardins leidenschaftliche Berührungen und Liebe. Entgegen allen Enttäuschungen und Verletzungen ist ihr Verlangen nach diesem Mann, der die Trennung wohl nicht so einfach akzeptieren wird, ungebrochen. Doch eine Fortführung der Beziehung, ohne ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 21.03.2013 (Az. 6 U 170/12) soll das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschieden haben, dass ein Markeninhaber einen Unterlassungsanspruch gegen einen Ladeninhaber habe, sofern dieser den fremden Markennamen als Bestandteil für seine eigene Werbung nutzt. In dem vom OLG zu entscheidenden Fall habe der Beklagte mit Werbeschildern, auf denen sich der Markenname der Klägerin befand, für seine Ware geworben. Das Gericht soll darin die Gefahr für den Markeninhaber gesehen haben, dass potenzielle ... weiter lesen

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 28.06.2019 zum Aktenzeichen 6 Sa 994/18 entschieden, dass ein Pförtner, der beim Land NRW als Pförtner einer Polizeidienstelle ist, nach über 30 Jahren Beschäftigungsdauer fristlos gekündigt werden darf, wenn 100 € verschwunden sind, die bei ihm als Fundsache abgegeben worden sein sollen. Aus der Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ergibt sich: Der Kläger war seit dem 19.01.1987 bei dem beklagten Land beschäftigt und zuletzt auf der Pförtnerstelle einer Polizeidienstelle eingesetzt. Am 22.12.2017 wurde ihm während seines Dienstes von einer ihm nicht bekannten Frau mitgeteilt, dass diese einen ... weiter lesen

Zahlungsaufforderung des  IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. aus Leverkusen  wegen  einer Verstoßes gegen eine Unterlassungsverpflichtung. Uns erreichte eine Mandats-Anfrage, welche sich auf ein Schreiben des IDO e.V. aus Leverkusen bezieht. Mit diesem Schreiben soll Zahlung von einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungsverpflichtung geltend gemacht werden. Der IDO e.V. ist bereits bekannt für das Verschicken von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen an Betreiber von Online-Shops, die insbesondere auf der Plattform eBay auftreten. Regelmäßig richtet sich der IDO mit Abmahnschreiben an Händler, ... weiter lesen

Familienrecht in Bosnien-Herzegowina Das Familienrecht umfasst viele Bereiche neben der klassischen Scheidung. So sind alleine schon im Zusammenhang mit der Scheidung oft auch die Bereiche Unterhalt (Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt, nachehelicher Unterhalt), Sorgerecht und Umgang, Zugewinn, Versorgungsausgleich und Haushalt zu regeln. Sollte es einmal zum unwiderruflichen Bruch zwischen Ehepartnern kommen, so ist man nach dem Entschluss, die Ehe scheiden zu lassen häufig durch die auf einen zurollende Fülle an Problemen schlichtweg überfordert. Aber auch im Vorfeld einer Ehe gibt oft Beratungsbedarf. Ein Anwalt für Familienrecht in Bosnian und Herzegowina berät Sie gerne, welche Bedeutung und ... weiter lesen

Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer vertritt die Interessen der LEONINE Licensing AG. Nun verschickte sie ein Schreiben in deren Auftrag, indem das Filesharing des Films "The Gentlemen" abgemahnt wird. "The Gentlemen" ist eine Action-Filmkomödie von Guy Ritchie aus dem Jahr 2019. Inhaltlich handelt der Film vom dem Exilamerikaner in London Mickey Pearson, welcher ein halbwegs ehrbarer Bürger werden möchte. Dazu will er einen möglichst lukrativen Deal für sein gut gehendes Marihuana-Imperium machen. Es gibt eine Menge Interessenten, die ohne viel zu zahlen, seinen Laden übernehmen wollen, unter anderem die chinesische Mafia. Alle Parteien sind auf ihre Weise skrupellos ... weiter lesen

Abmahnung der  Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg  im Auftrag von  Sekiguchi Co. Ltd  wegen  Verstößen gegen das Markenrecht Die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg vertritt die Interessen der Sekiguchi Co. Ltd. Diese ist Inhaberin der internationalen Wort-/Bildmarke "Monchhichi". Sie verschickten nun eine Abmahnung, mit der die Markenrechte der Sekiguchi Co. Ltd. durchgesetzt werden sollen. In der Abmahnung wird dem Betroffenen vorgeworfen, durch ein Angebot die Bekanntheit und den Werbewert der Marke zu seinem Vorteil genutzt zu haben. Bei dem Besucher sei der irreführende Eindruck, dass es sich um ein Produkt der Sekiguchi Co. Ltd handele, ... weiter lesen