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Haftungsbeschränkung für Hotspot-Anbieter: aktueller Gesetzesentwurf Die Bundesregierung plant nach einem Gesetzesentwurf, der Spiegel Online vorliegt, das Haftungsrisiko für Betreiber eines öffentlichen WLANs (Hotspot) zu beschränken und die §§ 8, 10 TMG (Telemediengesetz) entsprechend zu erweitern. Doch die Störerhaftung könnte für manche weiter bestehen bleiben. Bislang fehlt eine klare Regelung für die Haftung von Hotspot-Anbieter. In § 8 TMG wird lediglich die Haftung von Diensteanbietern (Access-Providern) geregelt. Danach sind Diensteanbieter für fremde Informationen, die sie übermitteln oder zu denen sie den Zugang vermitteln, grundsätzlich ... weiter lesen
Es wird darüber berichtet, dass die Rechtsanwälte Lentze Stopper aus München im Auftrag von DAZN ein Schreiben wegen einer unerlaubten Nutzung des Programms von DAZN verschickt haben soll. Inhalt des Schreibens: DAZN ist ein Streaminganbieter, der insbesondere Fussballspiele ausstrahlt. Aufgrund einer Kontrolle sei DAZN aufgefallen, dass der Empfänger des Schreibens in seiner Gaststätte DAZN gezeigt haben soll. Jedoch soll der Betreiber der Gaststätte keinen Vertrag mit DAZN abgeschlossen haben. Lediglich bei einem Abschluss des Paketes „DAZN for Business“ sei der Kunde berechtigt das Programm von DAZN in der Gastronomie öffentlich zu zeigen. Ohne des ... weiter lesen
Die KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH verschickt erneut Abmahnungen im Auftrag der dpa Picture-Alliance GmbH . Die Abmahnungen beziehen sich auf eine angebliche unerlaubte Bildernutzung . Inhalt der Abmahnungen: Die dpa Picture-Alliance GmbH ist ein Tochterunternehmen der dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH und ist als Bildagentur auf dem Gebiet der Bildproduktion, -Dokumentation und –Vermarktung tätig. In letzter Zeit errichten uns einige Abmahnungen der KSP Rechtsanwälte im Auftrag der dpa Picture-Alliance GmbH. Gemein war diesen Abmahnungen, dass ihnen der Vorwurf zugrunde lag, der Abgemahnte würde ein Bild, an welchem die dpa Picture-Alliance GmbH die ... weiter lesen
Schreiben der SKW Schwarz Rechtsanwälte aus München, in welchen diese die Abgemahnten eindringlich darauf hinweisen, dass sie bereits eine Vielzahl von Klagen vor dem Amtsgericht München erhoben haben, um den Druck weiter zu erhöhen. Hinsichtlich der Erfolgsaussichten einer Klage verweisen die Rechtsanwälte auf eine Mitteilung der Pressesprecherin (Richterin Ingrid Kaps) des Amtsgerichts München vom 16.11.2011. In dieser Pressemitteilung wird u.a. mitgeteilt, dass den Rechteinhabern neben verschuldensunabhängigen Unterlassungsansprüchen auch durchaus etwaige Schadensersatzansprüche gegen den Anschlussinhaber zustehen. Gemeint sind damit nicht nur die ansonsten angefallenen ... weiter lesen
Abmahnung der GKS Rechtsanwälte aus Wuppertal im Auftrag der Vero Software GmbH wegen unlizensierter Nutzung der Software "Alphacam" Die Kanzlei GKS Rechtsanwälte aus Wuppertal vertritt die Interessen der Vero Software GmbH. Diese ist Inhaberin der Rechte an dem Computerprogramm "Alphacam", einer CAD-Software für 3D Darstellungen. Die GKS Rechtsanwälte verschickten nun eine Abmahnung in ihrem Namen wegen der Verletzung dieser Urheberrechte. Dem Schreiben liegt der Vorwurf zugrunde, dass der Betroffene diese Software in einer mittels eines Hackertools manipulierten Version installiert bzw. eine rechtmäßig erworbene Programmversion mit dem Hackertool ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Buse Heberer Fromm aus Hamburg im Auftrag des CK rasscass Medien Content Verlags wegen unerlaubter Verwendung einer Biografie. Die Kanzlei Buse Heberer Fromm vertritt die Interessen des CK rasscass Medien Content Verlags. Dieser bietet Biografien von verschiedenen Persönlichkeiten auf der Webseite whoswho.de an. Diese Biografien seien urheberrechtlich geschützt und der CK rasscass Medien Content Verlag sei alleiniger Inhaber der Urheber- und Nutzungsrechte der Biografien. Die Kanzlei Buse Heberer Fromm verschickte nun im Namen des CK rasscass Medien Content Verlags eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen. Der Vorwurf lautet, der von dem ... weiter lesen
Abmahnung des RA Daniel Sebastian aus Berlin im Auftrag der DigiRights Administration GmbH, diesmal wegen des Titels "Scooter - 4 am". Der bereits für Filesharing-Abmahnungen bekannt RA Daniel Sebastian aus Berlin verschickt erneut im Auftraf der DigiRights Administration GmbH wegen Rechtsverletzungen an einem Musiktitel Abmahnungen. Der Titel "Scooter - 4 am" soll in Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) zum Download angeboten worden sein. Rechtsanwalt Daniel Sebastian fordert sowohl die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungerklärung, als auch die Zahlung eines Pauschalbetrages zur Beilegung der Sache. ... weiter lesen
Die IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin verschickt derzeit eine Abmahnung für die MG Premium Ltd . Mit dem Schreiben wird der Vorwurf des Filesharings erhoben. Inhalt der Abmahnung: Dem von der Abmahnung Betroffenen wird in dem Schreiben vorgeworfen, ein Erotikfilm im Internet unerlaubt öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Die MG Premium Ltd. sei jedoch die Inhaberin der umfassenden Rechte an dem Werk und somit solle die Handlung des Abgemahnten eine widerrechtliche Verwertung im Sinne des Urheberrechts darstellen. Forderungen aus der Abmahnung: Der MG Premium Ltd stünde ein Anspruch auf Unterlassung, Beseitigung, ... weiter lesen
Bereits mehrfach hat die Tschechische Republik Inhaber der Domain „czech-republic.de“ durch Anwaltsschreiben abmahnen lassen. Hierbei wurde stets die Verletzung der Namensrechte der Tschechischen Republik gem. § 12 BGB im Wege der Namensanmaßung gerügt und die Domaininhaber wurden regelmäßig auf Unterlassung, Freigabe der Domain und Schadensersatz in Anspruch genommen. Nachdem die Domain „czech-republic.de“ von den jeweiligen Domaininhabern freigegeben und eine entsprechend modifizierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben wurde, verlangte die Tschechische Republik die Zahlung von Anwaltskosten. Gefordert wurden in dem der Kanzlei Herrle vorliegenden Fall die ... weiter lesen
Die Kanzlei Frommer Legal verschickte eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings des Films „Birds of Prey: The Emancipation of Harley Quinn“ . „Birds of Prey: The Emancipation of Harley Quinn“ ist der achte Film aus dem DC Universum aus dem Jahr 2020. Über den Film: Ex-Psychiaterin Harley Quinn hat sich gerade frisch von ihrem Freund, dem Joker, getrennt und sucht in Gotham nach neuen Horizonten. Ziellos driftet sie umher, legt sich eine Hyäne zu und zieht feiernd und saufend durch die Nachtclubs von Gotham, bis sie eines Tages in die Gewalt von Gangsterboss Roman Sionis alias Black Mask gerät. Die junge Rumtreiberin Cassandra Cain hat ... weiter lesen
Die Firma Tele München GmbH + Co. Produktionsgesellschaft lässt, vertreten durch die Münchner Anwaltskanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte, Urheberrechtsverletzungen an dem Film "Der Adler der neunten Legion" verfolgen. Dieser Film wird über Internet-Tauschbörsen wie BitTorrent, Limewire, Emule etc. zum Download angeboten. Die Nutzer einer Internet-Tauschbörse bieten den urheberrechtlich geschützten Film zeitgleich auch einer unbestimmten Anzahl anderer "Tauschpartner" zum Download an. In dieser Handlung liegt die vorgeworfene unberechtigte öffentliche Zugänglichmachung gemäß § 19a UrhG. Deshalb fordert die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte ... weiter lesen
Das Schutzrecht des Urheberrechts spielt eine zentrale Rolle bei der Sicherung Ihrer kreativen Arbeit als Fotograf. In diesem Artikel werden Ihnen Einblicke gegeben, wie Sie gegen unzulässige Nutzung Ihrer Fotos aufgrund von Urheberrechtsverletzungen vorgehen können. Sie erhalten Informationen über Ihre Position als Urheber, den Ablauf der Durchsetzung Ihrer Rechte sowie den hierfür potenziell entscheidenden Beitrag eines Urheberrechtsanwalts. Das Urheberrecht und die Rechte eines Fotografen: Das Urheberrecht gewährt Ihnen als Fotograf das grundlegende Privileg, Ihre Fotos zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Seien Sie sich Ihrer Urheberrechte bewusst, Ihr kreatives Schaffen ist ... weiter lesen