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Rechtsanwalt in Ahlen
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Die nordrhein-westfälische Stadt Ahlen liegt im Münsterland und ist die größte Stadt im Kreis Warendorf. Bereits im Jahr 850 wurde sie erstmals urkundlich erwähnt, im Jahr 1271 war Ahlen Mitglied der norddeutschen Hanse und trieb Fernhandel mit Lübecker Kaufleuten. Die Stadt wuchs zunächst rasch, drei verheerende Stadtbrände in den Jahren 1483, 1668 und 1744 und drei Pestepidemien im 16. Jahrhundert verhinderten jedoch einen weiteren Aufschwung. Vom Ende des 16. bis zur Mitte des 17. Jahrhunderts fanden in Ahlen etwa 20 Hexenprozesse statt, die durch bis heute erhalten gebliebene Originaldokumente rekonstruiert werden konnten. Eine erste Industrialisierungsphase setzte in Ahlen am Ende des 19. Jahrhunderts ein, mit Erschließung der Kohlevorkommen begann zu Beginn des 20. Jahrhunderts ein zweite Phase, die für die Entwicklung der Stadt prägend war.
Heute hat Ahlen etwa 50.000 Einwohner und ist die wirtschaftlich bedeutendste Stadt im Kreis Warendorf.
Das Amtsgericht Ahlen ist für die im südlichen Teil des Kreises Warendorf gelegenen Städte Ahlen, Drensteinfurt und Sendenhorst zuständig. In dem 326 Quadratkilometer umfassenden Gerichtsbezirk leben knapp 85.000 Menschen. Diese werden in gerichtlichen und außergerichtlichen juristischen Angelegenheiten von etwa 50 Rechtsanwälten aus Ahlen vertreten, die sich mit Ihrer Anwaltskanzlei in Ahlen niedergelassen haben.
Vor Gericht vertritt der Rechtsanwalt aus Ahlen seine Mandanten in vielen verschiedenen zivil- und familienrechtlichen Angelegenheiten und verteidigt sie im Strafprozess. Dabei muss das Verfahren nicht unbedingt vor dem Amtsgericht Ahlen stattfinden, denn seit einer Reform im Jahre 2007 darf der Rechtsanwalt seine Mandanten vor jedem deutschen Gericht vertreten, die einzige Ausnahme bildet der Bundesgerichtshof, für den eine spezielle Zulassung notwendig ist.
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Hannover (jur). Polizisten im Streifendienst können für ihre Fahrten von der Wohnung zum Revier steuerlich nur noch die einfache sogenannte Entfernungspauschale geltend machen. Das ergibt sich aus dem seit 2014 geltenden neuen Reisekostenrecht, wie das Niedersächsische Finanzgericht (FG) in Hannover in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 24. April 2017 entschied (Az.: 2 K 168/16). Um einen Verpflegungsmehraufwand geltend machen zu können, müssen Polizisten danach nachweisen, dass sie für mehr als acht Stunden nicht ihr Revier aufsuchen könnten. Weil Streifenpolizisten nur den geringeren Teil ihrer Arbeitszeit auf dem Revier verbringen, wurde dies früher nicht als sogenannte ... weiter lesen
OLG Oldenburg, Beschluss vom 10.07.2018 - 1 Ss 51/18 Steuerhinterziehung ist nicht nur durch aktives Handeln möglich, sondern auch durch ein Unterlassen. Dies geht aus § 370 Absatz I Nr. 2 AO hervor. Dieser stellt es unter Strafe, die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis zu lassen und dadurch Steuern zu verkürzen oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile zu erlangen. Auf der Rechtsfolgenseite ist ein variabler Strafrahmen von einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vorgesehen. Bei § 370 Absatz I Nr. 2 handelt es sich unzweifelhaft um ein Unterlassungsdelikt. Ob dieses ... weiter lesen
Abmahnung der Schütz Rechtsanwälte im Auftrag der Professional Darts Corporation Ltd. wegen des Weiterverkaufs von Darts-WM- Tickets. Die Schütz Rechtsanwälte vertreten die Interessen der Professional Darts Corporation Ltd.. Kürzlich richteten sie sich mit einer Abmahnung an eine Person, welche zunächst bei der Professional Darts Corporation Ltd. Tickets für die Darts-WM in London einkaufte und sie sodann bei eBay Kleinanzeigen zum Weiterverkauf anbot, wobei der Weiterverkauf gegen die "Terms and Conditions" (in rechtlicher Hinsicht: AGB's) der Professional Darts Corporation Ltd. verstoße. Ebenso werden von der Professional Darts ... weiter lesen
Oberlandesgericht Nürnberg OLG Nürnberg, Urteil vom 09.01.2002 Az: 4 U 281/00 1. Beauftragt ein Hoheitsträger mit der Erfüllung seiner Aufgaben (hier: Errichtung einer gemeindlichen Kanalisation) Private, so haftet er für die hierbei von diesen verursachten Schäden mangels Verschuldens seiner Bediensteten in der Regel nur nach den Grundsätzen über den nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB. 2. Ein Anspruch scheidet nach diesen Grundsätzen aus, wenn es der Geschädigte drei Jahre lang unterlassen hat, seinen Abwehranspruch aus §§ 1004 Abs. l, 862 Abs. l BGB gegen die erkennbare Zuführung von Wasser auf sein Grundstück geltend zu machen. 3. Die Störerhaftung von Architekt und ... weiter lesen
Abmahnung der Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe im Auftrag des FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH wegen Verkaufes von Tickets zu einem Ed Sheeran Konzert Die Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe vertreten die Interessen der FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH, welche Veranstalter von Musik-Events ist. Kürzlich richtete sie sich mit einer Abmahnung an eine Person, welche in rechtswidriger Weise online Tickets zu einem Konzert des Popstars Ed Sheeran verkauft haben soll. Beim Kauf von Konzerttickets akzeptiert der Käufer die sogenannten Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen der FKP Scorpio GmbH. Dem Abgemahnten wird nunmehr vorgeworfen, Eintrittskarten ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Kündigung während der Schwangerschaft unwirksam. Während der Schwangerschaft ausgesprochene Kündigungen sind in der Regel unwirksam. Das gilt sogar dann, wenn dem Arbeitgeber bei Ausspruch der Kündigung die Schwangerschaft der Arbeitnehmerin noch gar nicht bekannt war. Unbedingt sofort Schwangerschaft mitteilen. Man sollte dem Arbeitgeber die Schwangerschaft unbedingt sofort nach Kenntnisnahme mitteilen und einen entsprechenden Nachweis vorlegen. Die Mitteilung sollte so erfolgen, dass man dies später auch beweisen kann. Unbedingt sofortige fachkundige Beratung einholen. Lassen Sie sich umgehend, ... weiter lesen
"Millionen-Betrug durch nicht zugelassenes Medikament. Frauenärzte verkauften illegal Verhütungsspritzen" So oder so ähnlich titeln derzeit die einschlägigen Medien über ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen mehre im Bundesgebiet niedergelassene Mediziner. Nach verschiedenen Nachrichtenmeldungen hättem über 600 deutsche Gynäkologen mit nicht zugelassenen Verhütungsmitteln gehandelt und Fahnder in NRW so einen der größten Ärztebetrugsfälle Deutschlands aufgedeckt. Dabei hätten mehr als 600 Ärzte und Frauenärzte im großen Stil mit nicht zugelassenen Verhütungsmitteln gehandelt und setzten dabei ... weiter lesen
Landgericht Magdeburg, Beschluss vom 11.07.2016 – 24 Qs 66/16 Der Schmuggel mit Zigaretten und anderen Tabakerzeugnissen ist auch oder gerade in Zeiten des Schengener Abkommens ein florierendes Geschäft. Osteuropäische oder asiatische Marken, die vielfach nicht die gesundheitlichen Standards hierzulande erfüllen werden in großen Mengen in die Bundesrepublik geschmuggelt. Für den Staat ist dabei nicht nur der Gesundheitsschutz, sondern auch die entgangenen Geldmittel aus der Tabaksteuer von großem Interesse. Insoweit verwundert es nicht, dass der Tabakschmuggel ein juristisch tief durchdrungenes Gebiet mit vielen Gerichtsentscheidungen darstellt. Der vorliegende ... weiter lesen
Düsseldorf (jur). Raucher dürfen in ihren eigenen vier Wänden ihrer Sucht und Leidenschaft nachgehen. Sie müssen sich aber bemühen, die dadurch entstehenden Belästigungen für Mitbewohner im selben Haus zu begrenzen, urteilte am Donnerstag, 26. Juni 2014, das Landgericht Düsseldorf (Az.: 21 S 240/13). Es bestätigte damit die Räumungsklage gegen den mittlerweile 75-jährigen „rauchenden Mieter“ Friedhelm A. in Düsseldorf. Der mittlerweile 75-Jährige lebt schon seit 40 Jahren in seiner Wohnung. Seinen starken Tabakkonsum hat er nach Medienberichten heute auf „nur“ noch 15 bis 20 Zigaretten täglich beschränkt. Dennoch hatten sich ... weiter lesen
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GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Zum Jahresende könnten Schadenersatzansprüche unter Umständen verjähren, was weitreichende Folgen für Gläubiger haben könnte. Der 31. Dezember bestimmt daher einerseits das Ende eines Jahres und ist zudem für die Verjährung bedeutsam. Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres in welchem der Gläubiger Kenntnis von den seinen Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners erlangt hat, oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Nach dem Gesetz beträgt die Verjährungsfrist grundsätzlich drei Jahre. Dabei ist jedoch von Bedeutung, dass ... weiter lesen
• Man unterscheidet hier zwischen der örtlichen (z.B. Arbeitsgericht Berlin oder Arbeitsgericht Potsdam) und der sachlichen Zuständigkeit (z.B. Arbeitsgericht Berlin oder Landgericht Berlin). • Sachlich sind die Arbeitsgerichte unter anderem dann zuständig, wenn es sich um Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus einem Arbeitsverhältnis handelt. • Örtlich können mehrere Arbeitsgerichte zuständig sein, der Arbeitnehmer kann dann wählen. • Zuständig sind das Arbeitsgericht am Geschäftssitz des Arbeitsgebers und auch das Arbeitsgericht, wo der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung erbracht hat. Arbeitet z.B. ein Arbeitnehmer ... weiter lesen