Rechtsanwalt in Altenberge

Essen (jur). Angestellte behinderte Lehrer können Anspruch auf Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten haben, wenn sie dadurch in das Beamtenverhältnis übernommen werden. Der Anspruch kann auch trotz eines vorhandenen, ungefährdeten Arbeitsplatzes bestehen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am Dienstag, 6. Januar 2015, veröffentlichten Urteil (Az.: L 9 AL 24/13). Die Essener Richter gaben damit einem angestellten behinderten Lehrer recht, der wegen des Überschreitens der Altersgrenze von 40 Jahren eigentlich nicht mehr verbeamtet werden konnte. Für Schwerbehinderte beträgt die Altersgrenze in Nordrhein-Westfalen dagegen ausnahmsweise 43 ... weiter lesen

Die Finanzmarktkrise hat vielen Anlegern offenbart, dass die ihnen von ihren Bankberatern als sicher und risikolos empfohlenen Geldanlagen oftmals hochspekulative Anlagen mit erheblichen Risiken, bis hin zum Totalverlust, sind. In besonderer Weise gilt dies neben Lehman-Anlegern und anderen Zertifikats-geschädigten für Anleger, die mit ihrer Bank sog. Zinssatz- und Währungsswaps eingegangen sind. Zinssatz- und Währungsswaps zeichnen sich durch folgende Konstruktion aus. Bankkunde und Bank vereinbaren eine Wette auf die Entwicklung zweier Wäh-rungen. Es wird eine Vereinbarung zwischen Bank und Bankkunde geschlossen, nach welcher sich beide Seiten verpflichten, zu einem bestimmten, in der Zukunft liegenden ... weiter lesen

Unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe werden in der Praxis Abfindungen bezahlt? Wird der Arbeitnehmer gekündigt, hat er nicht "automatisch" einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung . Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass Arbeitnehmer nach jeder Kündigung, die sie nicht verschuldet haben, einen Anspruch auf Abfindung haben. Ein Rechtsanspruch auf eine Abfindung ist nur in Ausnahmefällen gegeben. Die wichtigsten Fälle sind: In einem Sozialplan, den der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber ausgehandelt hat, sind Abfindungsansprüche verankert. Der Arbeitgeber hat versäumt, vor Durchführung einer Betriebsänderung, die zu Entlassungen ... weiter lesen

Es wird darüber berichtet, dass der Verband sozialer Wettbewerb e.V. eine Abmahnung wegen eines Angebots von Biozidprodukten ohne Warnhinweise verschickt haben soll. Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnte soll Desinfektionsmittel im Internet zum Kauf angeboten haben. Bei der Bereitstellung auf dem Markt und bei der Verwendung von Biozidprodukten muss in der Werbung gemäß Artikel 72 der Verordnung (EU) Nr 528/2012 zwingend ein Hinweis erfolgen. Erforderlich ist der Hinweis: „Biozidprodukte vorsichtig verwenden. Vor Gebrauch stets Etikett und Produktinformationen lesen.“ Solch ein Hinweis muss sich deutlich und erkennbar hervorheben. Wegen des Fehlens des Hinweises wird ein ... weiter lesen

Der unter anderem für Reisevertragssachen zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 10. Dezember 2002 über die Frage entschieden, ob Reisebüros, die aufgrund eines Agenturvertrages Handelsvertreter und Inkassobevollmächtigte eines Reiseveranstalters sind, im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters berechtigt sind, Anzahlungen der Reisenden, die noch nicht an den Reiseveranstalter weitergeleitet sind, sondern sich noch auf dem Konto des Reisebüros befinden, an seine Kunden zurückzuzahlen oder auf deren Wunsch für anderweitig gebuchte Reisen zu verwenden, wenn feststeht, daß die bei dem Reiseveranstalter gebuchten Reisen infolge der Zahlungsunfähigkeit nicht mehr stattfinden werden. Das ... weiter lesen

Viele Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen über Immobilienfinanzierungen sind fehlerhaft, vor allem in der Zeit zwischen dem 01.11.2002 und dem 10.06.2010, davor und danach u.U. auch (unter besonderen Voraussetzungen). Dann beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen und der Darlehnsnehmer kann auch heute noch seinen Vertrag widerrufen mit der Folge der Rückabwicklung aller geleisteten Zahlungen und Freigabe der Sicherheiten.Man spricht auch vom sog. “ewigen” Widerrufsrecht, weil die Widerrufsfrist bei nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung noch nicht zu laufen begonnen hat. Auch wenn sehr viele Belehrungen über das Widerrufsrecht in den Darlehensverträgen fehlerhaft ... weiter lesen

Abmahnung der  Kanzlei .rka (Reichelt Klute Aßmann)  aus Hamburg im Auftrag der  Koch Media GmbH  wegen des Computerspiels  "Kingdom Come" Die Kanzlei .rka aus Hamburg ist bereits seit einigen Jahren für das Versenden von Abmahnungen wegen sog. Filesharings von Computerspielen bekannt. Auch vor kurzem sprachen sie wieder eine solche Filesharing-Abmahnung im Namen der Koch Media GmbH aus. Dem Betroffenen wird der Vorwurf gemacht, das Computerspiel "Kingdom Come" durch ein Filesharing-Programm (P2P-Client) in unberechtigter Weise zur Verfügung gestellt zu haben und dadurch den "Usern" dieses Programmes die Möglichkeit verschafft zu ... weiter lesen

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Juni 2013 - 2 AZR 271/12 -. Von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Volker Dineiger, Rechtsanwalt Berlin Ausgangslage: Personaldienstleister und Zeitarbeitsunternehmen suchen gezielt Personal für die Entleiherbetriebe. Fällt die Anforderung durch die Entleiher weg, wird der Arbeitnehmer also „abgemeldet“, dann stellt sich die Frage nach der weiteren Beschäftigung. Findet sich kein Anschlussauftrag für den einzelnen Arbeitnehmer, dann liegt der Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung nahe. So auch im vorliegenden Fall. Der Arbeitnehmer hat gegen die Kündigung Kündigungsschutzklage erhoben und sich auf die fehlende ... weiter lesen

Erneut mahnt  RA Daniel Sebastian aus Berlin  im Auftrag der  DigiRights Administration GmbH  ab, dieses Mal wegen des Titel-Containers  "NRJ Winter Hits 2019" Der bereits für Filesharing-Abmahnungen bekannte RA Daniel Sebastian aus Berlin verschickt erneut im Auftrag der DigiRights Administration GmbH wegen Rechtsverletzungen an einem Musiktitel Abmahnungen. Der Titel-Container "NRJ Winter Hits 2019" soll in Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) zum Download angeboten worden sein. Rechtsanwalt Daniel Sebastian fordert sowohl die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungerklärung, als auch die Zahlung eines Pauschalbetrages ... weiter lesen

Es ist der dritte Anlauf die Thematik Widerruf von Darlehensverträgen vor den Bundesgerichtshof zu bringen. Zweimal sind die Verhandlungen noch kurzfristig geplatzt. Diesmal dürften die Chancen besser stehen.   Grund für die geplatzten BGH-Verhandlungen in Sachen Darlehenswiderruf waren kurzfristige außergerichtliche Einigungen, die wahrscheinlich mit großzügigen Angeboten für die klagenden Verbraucher verbunden waren. Dass sie auf diese Angebote eingegangen sind, ist nachvollziehbar, verhinderten aber eine höchstrichterliche Grundsatzentscheidung.   Das dürfte am 23. Februar 2016 allerdings anders sein. Denn diesmal klagt eine Verbraucherzentrale. Es ... weiter lesen

Mit Beschluss vom 22.10.2014 entschied das Finanzgericht (FG) Düsseldorf dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorzulegen, ob der schenkungsteuerliche Freibetrag für beschränkt Steuerpflichtige mit dem Europarecht vereinbar ist (AZ.: 4 K 488/14 Erb). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Zürich führt aus: Beschränkt steuerpflichtig ist, wer seinen Wohnsitz außerhalb Deutschlands in einem andere Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) hat. Das FG vertritt die Auffassung, es sei nicht ausreichend, dass der Vermögensanfall auf Antrag des Steuerpflichtigen insgesamt als ... weiter lesen

Mit einem heute den Beteiligten in vollständiger Form bekannt gegebenem Urteil vom 11. November 2015 hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass der von Google betriebene Email-Dienst "Gmail" ein Telekommunikationsdienst im Sinne des deutschen Telekommunikationsgesetzes ist und deswegen von Google bei der Bundesnetzagentur angemeldet werden muss. Vorausgegangen waren Bescheide vom 2. Juli 2012 und vom 22. Dezember 2014, mit denen die Bundesnetzagentur Google unter Androhung eines Zwangsgeldes zur Anmeldung aufgefordert hatte. Hiergegen hatte Google Inc. geklagt, hauptsächlich mit der Begründung, sie kontrolliere bei Emails die technische Signalübertragung über das offene Internet ... weiter lesen