Rechtsanwalt in Altusried

Abmahnung der  Kanzlei Waldorf Frommer aus München  im Auftrag der  Warner Bros. Entertainment GmbH  wegen des Filmtitels  "Lloronas Fluch" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Auch für die Warner Bros. Entertainment GmbH ist sie bereits häufiger aufgetreten. Nun verschickte sie erneut eine Abmahnung in ihrem Namen, dieses Mal für den Horror-Mysterie-Thriller "Lloronas Fluch", welcher Teil des bekannten "Conjouring"-Universums ist. Der Film handelt von Llorona, die aus Wut auf ihren Mann ihre Kinder ertränkte und sich anschließend selbst tötete. Ihr Geist such nunmehr weitere Opfer heim und versucht ... weiter lesen

Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Beschluss vom 17.09.2014, dass für den Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters für vom Schuldner entrichteter Lohn- und Annexsteuern der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten zulässig ist (AZ.: 10 AZB 4/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Zürich führt aus: Der Weg zu den Arbeitsgerichten sei bei Geltendmachung eines Rückgewähranspruchs in Bezug auf gezahlte Lohn- und Annexsteuern nicht eröffnet, da dieser Anspruch nicht auf die Rückgewähr geleisteter Arbeitsvergütung gerichtet sei. Hier verlangte der Insolvenzverwalter im ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Die Heimunterbringung der Kinder politisch verfolgter Eltern in der DDR ist nicht automatisch eine politische Verfolgung auch der Kinder. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 4. Mai 2015, veröffentlichten Beschluss entschieden (Az.: 4 StR 525/13). Anlass für Rehabilitierung und Entschädigung besteht danach nur, wenn die Heimunterbringung eine Benachteiligung des Kindes bezwecken oder die Eltern disziplinieren sollte. Damit dürfte eine Frau aus Thüringen kaum Aussicht auf Rehabilitierung und Entschädigung haben. Ihre geschiedene Mutter war 1961 vom Bezirksgericht Erfurt wegen „staatsgefährdender Hetze“ zu einer Gefängnisstrafe ... weiter lesen

Abmahnung der  Wettbewerbszentrale bzw. der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. aus Hamburg  im Auftrag des    DEHOGA (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband) aus Berlin  wegen  der unberechtigten Verwendung von Hotelsternen Zurzeit mahnt die Wettbewerbszentrale Verstöße im Auftrag des DEHOGA gegen das Wettbewerbsrecht ab. DEHOGA ist der deutsche Hotel- und Gaststättenverband. Gerügt wird insbesondere, dass die Abgemahnten Sterne in ihren Hotellogos verwendet hätten, die keine DEHOGA-Klassifikation hätten. Man dürfe sein Hotel allerdings nur dann so bewerben, wenn das Hotel auch tatsächlich klassifiziert ist. Dazu müsste ... weiter lesen

Zum Anspruch auf Trennungsunterhalt, wenn die Ehefrau in einer verfestigten Gemeinschaft mit einem homosexuellen Partner lebt Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Abänderungsklage eines Ehemannes zu entscheiden, mit der er die Herabsetzung des Trennungsunterhalts, zu dem er 1997 verurteilt worden war, erreichen wollte. Der Kläger hatte geltend gemacht, aufgrund eines Herzinfarkts erwerbsunfähig geworden zu sein und infolge Rentenbezugs nur noch über geringeres Einkommen zu verfügen. Außerdem hatte er sein Abänderungsbegehren darauf gestützt, daß seine Ehefrau mittlerweile eine verfestigte eheähnliche Beziehung zu einem neuen Partner eingegangen sei. Das ... weiter lesen

Ein Interview von Rechtsanwalt Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Familienrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen. Kracht es zwischen den Eltern, leiden die Kinder. Häufiger Streitpunkt bei Trennung und Scheidung ist, wer in Zukunft die Sorge für die Kinder hat und umgekehrt, wer für die Kinder wieviel bezahlt. In diesem Beitrag klären Rechtsanwalt Bredereck und Fachanwalt Dineiger, wie Anträge auf Übertragung der elterlichen Sorge funktionieren. Rechtsanwalt Bredereck: Kann ich denn als Mutter oder Vater zum Anwalt kommen und sagen, jetzt will ich die elterliche Sorge? Fachanwalt Dineiger: Die Entscheidung, die elterliche Sorge zu wollen, ist natürlich der erste ... weiter lesen

München (jur). Wer auf einem Kundenparkplatz nur Schrittgeschwindigkeit fährt, kann damit sein Haftungsrisiko bei einem Unfall bis auf null verringern. Stößt das Fahrzeug dennoch mit einem vorwärts aus einer Parklücke fahrenden Auto zusammen, liegt die Haftung für die entstandenen Schäden voll bei dem Fahrer des ausparkenden Fahrzeugs, entschied das Landgericht München I in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 10. August 2012 (Az.: 17 S 7837/11). Damit bekam ein Autofahrer recht, der auf einem Supermarktparkplatz langsam in Schrittgeschwindigkeit fuhr. Als unerwartet ein anderes Fahrzeug vorwärts aus einem Parkplatz schoss, kam es zum Unfall. Den Schaden in Höhe von ... weiter lesen

Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten bei der friedola Gebr. Holzapfel GmbH sind seit längerer Zeit bekannt. Jetzt dürften sie ihren Tiefpunkt erreicht haben. Das Unternehmen ist zahlungsunfähig. Das Amtsgericht Eschwege eröffnete am 23. Dezember 2015 das vorläufige Insolvenzverfahren (Az.: 3 IN 73/15). Nach den nach eigenen Angaben umsatzschwachen und verlustreichen Geschäftsjahren standen bei der friedola Gebr. Holzapfel GmbH die Zeichen eigentlich schon wieder auf Besserung. Ein Sanierungskonzept wurde eingeleitet und zum Teil auch schon umgesetzt. Doch ausstehende Zahlungseingänge und Produktionsausfälle durch einen Maschinenschaden haben nun offenbar nur noch den Gang zum ... weiter lesen

Die Bekanntmachung der Einladung zur Betriebsversammlung mit Wahl des Wahlvorstandes muss unter Umständen länger als eine Woche vor dem Termin erfolgen. Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 07. Januar 2015 – 27 BVGa 5/14 –, juris. Ausgangslage: Wenn im Betrieb eine Betriebsratswahl durchgeführt werden soll, muss zunächst immer von einer Betriebsversammlung ein Wahlvorstand gewählt werden. Durchaus umstritten ist, wie viele Tage vorher die Einladung zur Betriebsversammlung im Betrieb bekannt gemacht werden muss. Fall: Die Einladung zur Betriebsversammlung mit dem Ziel der Wahl ... weiter lesen

Zu welchem Verhalten ist zu raten? Sollte sich nach dem Grundstückserwerb oder dem Erwerb von Wohnungseigentum herausstellen, dass das Grundstück oder die Wohnung Mängel behaftet ist, hat der Käufer folgende Möglichkeiten: Zuerst sollte der Käufer im notariellen Kaufvertrag nachprüfen, ob dort ein Haftungsausschluss für Mängel vorgesehen ist. Regelmäßig enthalten die notariellen Grundstückskaufverträge Klauseln über den Haftungsausschluss für Mängel. Diese Haftungsausschlussklausel kann, wenn sie zu umfassend ist, unwirksam sein. Liegt ein umfassender Haftungsausschluss vor, muss der Notar den Immobilienkäufer über die Rechtsfolgen einer ... weiter lesen

Die Nebenklage - ein sehr nützliches jedoch oft unterschätztes Instrument des Opferschutzes.     Im Strafverfahren stehen das Opfer oder seine Angehörigen den Ermittlungsbehörden wie den Staatsanwaltschaften und Amts- und Landgerichten oftmals völlig hilflos gegenüber und befinden sich häufig in einer ernsthaften Notsituation.   Im Allgemeinen erhebt die Staatsanwaltschaft sobald sie einen hinreichenden Tatverdacht hat, Anklage bei dem zuständigen Gericht gegen den Tatverdächtigen. Zumeist ist dem Opfer der Tat nur bekannt, dass es in der Verhandlung als Zeuge eine Aussage machen muss und damit seine Rechte ausgeschöpft hat.   Dies ist jedoch ... weiter lesen

Mit Urteil vom 17.01.2014 entschied das Landgericht (LG) Hamburg (AZ.: 332 O 249/12), dass der Franchisegeber auf Schadenersatz haftet, wenn er dem Franchisenehmer nicht mitteilt, dass die Umsatzprognosen lediglich auf Schätzungen basieren, und die Umsätze nicht erzielt werden. NOETHE   LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Zürich informiert: Der Kläger ist ehemaliger Franchisenehmer und nimmt den Beklagten auf Schadenersatz in Anspruch. Dies stützt er darauf, dass der Franchisegeber ihn zum Abschluss des Vertrages veranlasst habe, indem er ihm falsche Umsatzprognosen in Erwartung stellte. Ein schriftlicher Vertrag ... weiter lesen