Rechtsanwalt in Alzenau

Seit einigen Jahren beschäftigen sich einige Kanzleien schwerpunktmäßig damit, Internettauschbörsen nach Werken bedeutender Rechteinhaber zu durchsuchen und möglichen dort stattfindenden rechtsverletzenden Handlungen nachzugehen. Hierbei werden Abmahnungen an die betroffenen Anschlussinhaber versendet, in denen Ansprüche nach den Vorschriften des Urhebergesetztes (UrhG), das Rechte von Künstlern, Lizenzrechteinhabern usw. schützt, geltend gemacht werden. Mehr zum Thema:Urheberrecht Abmahnung Waldorf Frommer Tauschbörse Eine der derart tätigen Kanzleien ist Waldorf Frommer aus München. Aktuell gibt es eine erneute Abmahnwelle dieser Kanzlei. Dabei wurde das ... weiter lesen

Vertreter von Bund und Ländern haben sich auf Verschärfungen bei der strafbefreienden Selbstanzeige geeinigt. Die Entscheidung wurde am 09.05.2014 gefällt. Die Selbstanzeige bleibt erhalten, die Regelungen und Voraussetzungen erfahren aber eine deutliche Verschärfung. Ein kurzer Überblick über einige Modifikationen: -        Die Berichtigungspflicht von derzeit fünf Jahren soll auf zehn Jahre verlängert werden. Inwiefern die steuerrechtlichen Regelungen über den Fristbeginn und den Ablauf anwendung finden, wurde noch nicht geklärt. Dies hat bedeutende praktische Auswirkungen. Umso länger und umfangreicher der ... weiter lesen

Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese im Betrieb nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen. Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 10. Juli 2013, Aktenzeichen - 7 ABR 91/11 -. Von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin Im vorliegenden Fall hatte der Betriebsrat seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern mit der Begründung verweigert, dass der Einsatz nicht nur vorübergehend geplant sei. Der Arbeitgeber hatte nach § 99 Abs. 4 BetrVG beim Arbeitsgericht die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung beantragt. Anders als in den Vorinstanzen, hatte der Antrag vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg. Zum rechtlichen Hintergrund: ... weiter lesen

(Stuttgart) Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist und erklärt er im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wird, wird der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub nicht erfüllt, wenn die außerordentliche Kündigung unwirksam ist. Nach § 1 BUrlG setzt die Erfüllung des Anspruchs auf Erholungsurlaub neben der Freistellung von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung auch die Zahlung der Vergütung voraus. ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Dies gelte, da in einem solchen Fall keine Vervielfältigung der Pflichtteilslast drohe. Aufgrund eines Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27.06.2012 (AZ: IV ZR 239/10) zum Pflichtteilsanspruch entfernter Abkömmlinge trotz Pflichtteilsverzicht des näheren Abkömmlings, könnte auch ein entfernter Abkömmling in Zukunft einen Pflichtteilsanspruch gegenüber dem näheren Abkömmling geltend machen, wenn beide Erben einem Stamm gesetzlicher Erben angehören. Der nähere Abkömmling soll aufgrund des ... weiter lesen

Der BGH hat entschieden, dass im Rahmen des Auskunftsanspruches von Verbrauchern nach dem Bundesdatenschutzgesetz (§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BDSG) dem Interesse der Schufa an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Vorrang gegenüber den Verbraucherinteressen einzuräumen ist. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Vorstandsmitglied der Verbraucherzentrale Brandenburg und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Ausgangslage: Von der Schufa werden für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Verbrauchern personenbezogene Daten gesammelt und gespeichert. Zentrales Element ist dabei das „statistisch-mathematische Analyseverfahren“ (BGH), bekannt als ... weiter lesen

Das Verfahren der Entlassung aus der Staatsangehörigkeit der Republik Serbien ( Ausbürgerung ) wird am häufigsten durch einen Rechtsanwalt in Serbien oder durch eine kompetente diplomatische-konsularische Vertretung außerhalb Republik Serbien eingeleitet.  Gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über die Staatsangehörigkeit der Republik Serbien ( "Amtsblatt RS", Nr. 135/2004, 90/2007 i 24/2018 ) kann ein einheimischer Staatsbürger die Entlassung unter folgenden Bedingungen beantragen, und zwar, dass:  er volljährig ist, er keine Hindernisse in Bezug auf den Wehrdienst hat, er die Steuern und andere gesetzliche Verpflichtungen beglichen hat, ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen dazu aus: Gerade in Konzernen und Firmen, die europa- oder sogar weltweit agieren, ist es sehr wahrscheinlich, dass ein Mitarbeiter im Laufe seiner Karriere bei einer Tochtergesellschaft im Ausland tätig wird. Häufig wird dabei der Erstwohnsitz in der Heimat beibehalten. Problematisch ist in diesen Fällen, ob die Unterhaltung der ausländischen Wohnung, sowie die so anfallenden Reisekosten als Werbungskosten geltend gemacht werden können. So lag der Fall, den das Finanzgericht Düsseldorf in ... weiter lesen

Ausgangslage Arbeitnehmer wie Arbeitgeber kommen häufig in die Situation, dass sie Informationen über den anderen Vertragspartners verwenden wollen, auch wenn ihnen diese nicht allgemein zugänglich zur Verfügung stehen. In Vier-Augen-Gesprächen, wie zum Beispiel bei einem vertraulichen Personalgespräch, werden zwischen den Vertragspartnern Gespräche im Rahmen der Vertraulichkeit geführt. Jede Vertragspartei geht davon aus, dass der andere Teil diese nicht gegen ihn verwendet. Geschieht dies dennoch, kann dies empfindliche arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Die Entscheidung Das LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 03.02.2016, 7 SA 220/15) hatte über die ... weiter lesen

Abmahnung des  Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. aus Fürstenfeldbruck  wegen  unzureichender Garantie-Angaben Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. aus Fürstenfeldbruck wurde zur Beobachtung und Kontrolle der Einhaltung von Normen für faire Wettbewerbsbedingungen gegründet. Er verschickte kürzlich ein Abmahnschreiben wegen Verstößen gegen die Vorgaben der Health Claims Verordnung (HCVO). Der Vorwurf, der gegen einen Online-Händler gerichtet ist, bezieht sich auf die, nach Ansicht des Verbraucherschutzvereins, unzureichenden Informationen bei den Garantieangaben. Es soll zwar mit einer Garantie geworben werden, die ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Kläger begehrten die steuerliche Berücksichtigung verschiedener Aufwendungen. Als das Finanzamt diesem Begehren nicht nachkam, legten sie zunächst den erforderlichen Einspruch ein, welcher jedoch vom Finanzamt als unbegründet zurückgewiesen wurde. In der Rechtsbehelfsbelehrung wurden sie u.a. darauf hingewiesen, die Klage sei schriftlich beim Finanzgericht einzureichen. Die Schriftform kann nach dem Gesetz grundsätzlich durch die elektronische Form ersetzt werden, bedarf jedoch einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Eine Lehrerin hat einem Bericht von Spiegelonline zufolge über mehrere Jahre hinweg insgesamt 237.000 € zu viel Arbeitsentgelt erhalten. Beim Landesamt für Besoldung wurde man auf den Fehler nicht aufmerksam. Die Lehrerin wurde wegen Betrugs vor dem Amtsgericht angeklagt, gab aber an, den Fehler ebenfalls nicht bemerkt zu haben. Sofern die Lehrerin das Geld nun zurückzahlt, soll die Sache aber wohl wegen Geringfügigkeit eingestellt werden. Trennung von Rückforderung nach Zivilrecht und Strafbarkeit Bei einer Konstellation wie der beschriebenen, also wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zu viel ... weiter lesen