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Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Klage der Deutschen Telekom AG gegen einen Beschluss der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post über die Genehmigung von Entgelten für Verbindungsleistungen entschieden. Die Klägerin schließt mit anderen Anbietern von Sprachtelefondienstleistungen auf der Basis eines Festnetzes so genannte Zusammenschaltungsvereinbarungen. Solche Vereinbarungen regeln die Einzelheiten der Verbindung der Netze und der von der Klägerin zu erbringenden Verbindungsleistungen einschließlich der dafür zu leistenden Entgelte. Die Vereinbarungen sehen u.a. vor, dass die Klägerin ein aus dem Netz des Vertragspartners kommendes Gespräch an einen Ansagedienst in ihrem Netz weiterleitet und dafür ein bestimmtes ... weiter lesen
Neustadt an der Weinstraße (jur). Fahrschüler können ihre theoretische Führerscheinprüfung nicht in thailändisch abhalten. Einen Anspruch, dass die Prüfung in einer bestimmten Sprache abgehalten wird, besteht nicht, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem am Mittwoch, 9. Oktober 2013 bekanntgegebenen Beschluss vom 27. September 2013 (Az.: 3 K 623/13.NW). Der Gesetz- und Verordnungsgeber dürfe die Prüfungssprachen alleine festlegen. Gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen dies nicht. Damit scheiterte eine im rheinland-pfälzischen Frankenthal lebende Thailänderin mit ihrem Prozesskostenhilfeantrag. Die Frau war mehrfach, trotz ... weiter lesen
Münster (jur). Die Landesanstalt für Medien NRW darf Kinder und Jugendliche vor Internet-Pornos aus Zypern schützen und den Pornoseitenbetreibern die Weiterverbreitung untersagen. Die im EU-Recht verankerte Dienstleistungsfreiheit der zypriotischen Betreiber müsse „im Hinblick auf den hohen Stellenwert des Jugendschutzes zurücktreten“, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster in mehreren, am Donnerstag, 8. September 2022, bekanntgegebenen Beschlüssen vom Vortag (Az.: 13 B 1911/21; 13 B 1912/21 und 13 B 1913/21). In den drei Fällen hatte die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), ein Organ der Landesmedienanstalten in Deutschland, am 5. ... weiter lesen
Kein Grundstückseigentümer kann unter Berufung auf sein Eigentumsrecht oder seine Gewissensfreiheit verlangen, aus einer Jagdgenossenschaft entlassen zu werden, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Nach dem Bundesjagdgesetz bilden grundsätzlich alle Flächen innerhalb einer Gemeinde einen gemeinschaftlichen Jagdbezirk. (Ausgenommen sind nur große, zusammen*hängende Flächen über 75 ha in der Hand ein und desselben Eigentümers, sog. Eigenjagd*bezirke.) Im gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören die Grundstückseigentümer einer Jagd*genossenschaft an, die als öffentlich-rechtliche Körperschaft verfasst ist. Nur ihr steht die Ausübung des Jagdrechts zu. Dafür sind die Jagdgenossen an der Willensbildung der ... weiter lesen
Eine teilzeitbeschäftigte Lehrerin wendet sich gegen eine Verordnung des Landes Niedersachsen. Danach muss sie über ihre bisherige wöchentliche Unterrichtsverpflichtung hinaus ebenso wie die vollzeitbeschäftigten Lehrer ab 1998 eine Stunde und ab 1999 zwei Stunden zusätzlich unterrichten. Das Land will damit den vorübergehenden Anstieg der Schülerzahlen ("Schülerberg") bewältigen. Ab 2009 soll wegen des erwarteten Rückgangs der Schülerzahlen die zusätzliche Unterrichtsleistung durch entsprechende Herabsetzung der Unterrichtsverpflichtung ausgeglichen werden. Dieses Modell "verpflichtender Arbeitszeitkonten" verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden. Der Gesetzgeber hat die ... weiter lesen
Mainz (jur). Geschwister müssen auch bei einem ihnen unbekannten, verstorbenen Halbbruder die Bestattungskosten zahlen. Für das Einstehen der Bestattungskosten kommt es nicht auf das familiäre Näheverhältnis an, sondern vielmehr darauf, ob objektiv ein nahes Verwandtschaftsverhältnis vorliegt, entschied das Verwaltungsgericht Mainz in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 19. Juli 2023 (Az.: 3 K 425/22.MZ). Im Streitfall ging es um die Übernahme der Bestattungskosten für einen am 14. August 2021 verstorbenen Mann. Dessen zwei Halbgeschwister hatten erst mit dem Todesfall erfahren, dass sie einen älteren Halbbruder hatten. Dieser war 1966 als Jugendlicher von einem Ehepaar adoptiert worden. Die leibliche Mutter hatte ... weiter lesen
Koblenz (jur). Kommunen müssen grundsätzlich die Tierarztkosten für aufgefundene Katzen bezahlen. Nur weil die Tiere ohne ihren Eigentümer frei herumgelaufen sind, handelt es sich bei den Samtpfoten noch nicht um herrenlose Katzen, für die die Kommune nicht einstehen muss, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Freitag, 20. Oktober 2017, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 2 K 533/17.KO). Die Katzen seien vielmehr als Fundsache einzustufen, so dass die Fundbehörde für anfallende Kosten zuständig ist. Damit bekam eine Tierarztpraxis recht, die 2016 insgesamt drei aufgefundene verletzte Katzen gebracht bekam. Die Tierarztkosten in Höhe von 2.036 Euro wollten sich die ... weiter lesen
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass anerkannte Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, die zur Sicherstellung eines ausreichenden Angebots wohnortnaher Beratungsstellen erforderlich sind, einen Anspruch auf Übernahme von mindestens 80 % ihrer notwendigen Personal- und Sachkosten durch den Staat haben. Geklagt hatte ein Wohlfahrtsverband, der in Niedersachsen eine vom Land anerkannte Beratungsstelle für Ehe-, Familien- und Schwangerschaftskonflikte betreibt. Seinen Antrag auf einen Zuschuss zu den Ausgaben für die Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatung in Höhe der Hälfte der dafür veranschlagten Kosten von 65 000 DM im Jahr 1997 lehnte das Land ab. Es war nur bereit, 5 800 DM zu zahlen. Dazu berief ... weiter lesen
Lüneburg (jur). Anfeindungen gegen Politiker rechtfertigen noch nicht automatisch das Tragen einer Waffe. Notwendig ist, dass sie „wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib und Leben gefährdet“ und deshalb Schusswaffen zur Abwehr erforderlich sind, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg in einem am Montag, 11. September 2023, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 11 LA 65/23). Konkret ging es um den parteilosen hauptamtlichen Bürgermeister der gut 11.000 Einwohner großen niedersächsischen Gemeinde Harsum, Marcel Litfin. Dieser hatte beim Landkreis Hildesheim die Erteilung eines Waffenscheins beantragt. Er hatte angeführt, dass er in der Vergangenheit wegen seiner Tätigkeit als Bürgermeister ... weiter lesen
Übermäßige Papageienhaltung in einem Wohngebiet kann mit Rücksicht auf die Nachbar*schaft untersagt werden, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Auf einem Wohngrundstück einer Gemeinde im Raum Trier wurden 35 Papageien gehalten. Nur nachts waren sie im Haus, tagsüber aber in großen Volieren im Garten untergebracht. Als die zuständige Kreisverwaltung Trier-Saarburg mit Rücksicht auf die Nachbarn dagegen ein*schritt, rief der Vogelhalter das Verwaltungsgericht an. Seine Klage blieb aber sowohl dort als auch jetzt in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht ohne Erfolg. In Wohngebieten sei die Haltung von Haustieren zwar grundsätzlich zulässig, befanden die Richter. Das gelte aber nur im Rahmen der für ... weiter lesen
Mainz (jur). Wird einem Beamten nach einem Disziplinarverfahren eine Geldbuße aufgebrummt, darf er deshalb nicht von vornherein von einem Beförderungsverfahren ausgeschlossen werden. Es besteht für Rheinland-Pfalz kein gesetzliches Beförderungsverbot wegen einer verhängten Geldbuße als Disziplinarstrafe, entschied das Verwaltungsgericht Mainz in einem am Donnerstag, 2. April 2015, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 4 L 98/15.MZ). Die Mainzer Richter gaben damit dem Eilantrag eines Polizisten statt, dass dieser in das anstehende Beförderungsverfahren mit einbezogen wird. Der Polizeioberkommissar hatte sich für eine Beförderung zum Polizeihauptkommissar beworben. Der Dienstherr lehnte ... weiter lesen
Stuttgart (jur). Tantra-Massagen machen „sexuelles Vergnügen“ und sind damit vergnügungssteuerpflichtig. Auch wenn das Tantra-Massage-Ritual dem ganzheitlichen Wohlbefinden dient, werde mit der Ganzkörpermassage gezielt die Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen eingeräumt, so dass nach der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Stuttgart der Fiskus zu beteiligen ist, stellte das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem am Donnerstag, 7. November 2013, zugestellten Urteil klar (Az.: 8 K 28/13). Laut Satzung unterliegt „das gezielte Einräumen der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bordellen, Laufhäusern, Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs und ähnlichen ... weiter lesen