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Leipzig (jur). Rockern kann allein wegen ihrer Mitgliedschaft bei den Bandidos, Hells Angels oder vergleichbaren Gruppen der Waffenschein entzogen werden. Das hat am Mittwoch, 28. Januar 2015, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden (Az.: 6 C 1.14, 6 C 2.14 und 6 C 3.14). Danach ist es nicht erforderlich, dass das jeweilige Mitglied bereits durch Gewalt in Erscheinung getreten ist. Konkret müssen danach die „Präsidenten“ der regionalen Untergruppierungen der Bandidos in Regensburg und Passau ihre Waffenscheine abgeben, in Passau auch der „Vizepräsident“. Die Rocker durften bislang Schreckschuss-, Reizstoff und Signalwaffen bei sich tragen. Der Bandidos-Chef in Regensburg hatte ... weiter lesen
Berlin (jur). Das Zurschaustellen von Leichen in Form sogenannter Plastinate des Anatomen Gunther von Hagens in Berlin ist nicht verboten. Die echten anatomischen Leichen fallen nicht unter das Berliner Bestattungsgesetz, so dass eine öffentliche Ausstellung ohne behördliche Genehmigung erlaubt ist, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Freitag, 19. Dezember 2014, bekanntgegebenen Urteil (Az.: VG 21 K346.14). Konkret ging es um eine geplante Dauerausstellung von Hagens im Januar 2015 mit dem Titel „Körperwelten Museum Berlin“. Seit 1996 stellt von Hagens in Wanderausstellungen weltweit plastinierte menschliche Körper, Körperteile oder auch Tiere aus. Bei der Plastination wird ... weiter lesen
Koblenz (jur). Aus einem Feuerwehr-Fahrzeug kann nicht einfach ein „Feierwehr-Fahrzeug“ mitsamt Blaulicht und Sirene gemacht werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Montag, 27. Juli 2015, bekanntgegebenen Beschluss entschieden und damit die Betriebsuntersagung für ein früheres Feuerwehr-Auto bestätigt (Az.: 5 L 599/15.KO). Im konkreten Fall hatte ein Mann einen früheren Feuerwehr-Pkw gekauft. Das Fahrzeug war mit Blaulicht, Sirene und Durchsagelautsprecher ausgestattet. Der neue Eigentümer hatte zudem gelbe reflektierende Streifen angebracht und die „Feuerwehr“-Beschriftung in „Feierwehr“ umgeändert. Doch der TÜV untersagte mit ... weiter lesen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 23. Januar 2019 zum Aktenzeichen 9 C 2.18 entschieden, dass kommunale Wohnungsbaugesellschaften nicht zu Anschlussbeiträgen herangezogen werden dürfen, die nach der Rechtslage in Brandenburg vor dem 1. Februar 2004 nicht mehr erhoben werden konnten. Die Klägerinnen sind kommunale Wohnungsgesellschaften in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschafter der Klägerinnen sind ausschließlich Gemeinden. Beide Klägerinnen sind jeweils Eigentümer eines Grundstücks im Verbandsgebiet des beklagten Wasser- und Abwasserzweckverbands „Der Teltow“. Die Grundstücke waren bereits am ... weiter lesen
Berlin (jur). Das Land Berlin durfte die Zahl der Geldspielgeräte je Spielhalle von zwölf auf acht begrenzen. Dies beuge der Spielsucht vor und liege auch in der Kompetenz des Landes, heißt es ihn einem am Montag, 3. November 2014, bekanntgegebenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg in Berlin (Az.: 1 S 30.13). Früher durften in Berlin zwölf Geldspielautomaten in jeder Spielhalle stehen. Mit dem Anfang Juni 2011 in Kraft getretenen Spielhallengesetz senkte das Land die Obergrenze auf acht ab. Bestehende Betreiber bekamen aber eine Übergangsfrist von zwei Jahren. Der klagende Spielhallenbesitzer meint, die Änderung sei unzulässig. Die Gesetzgebungskompetenz ... weiter lesen
Lüneburg (jur). Eine Diskriminierung im Staatsdienst führt nicht immer zu einer Entschädigung. Dies gilt zumindest dann, wenn es um lediglich finanzielle Nachteile geht, die inzwischen rückwirkend ausgeglichen worden sind, entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 25. Februar 2014 (Az.: 5 LA 204/13). Es ließ damit die Diskriminierungsklage einer lesbischen Lehrerin nicht zur Berufung zu. Die verbeamtete Studienrätin hatte nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eine Diskriminierungsentschädigung in Höhe von 4.027 Euro verlangt. Die Frau, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ... weiter lesen
Berlin (jur). Der weit überwiegende Einsatz von ungelernten pflegenden Leiharbeitnehmern in einem Seniorenheim kann zur Schließung der Einrichtung führen. Dies gilt erst recht, wenn wegen des Mangels an Pflegefachpersonal zahlreiche Pflegemängel bei den Bewohnerinnen und Bewohnern auftreten, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in Berlin in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 18. August 2022 (Az.: OVG 6 S 45/22). Im konkreten Fall ging es um ein Seniorenheim in Brandenburg. Behörden hatten erstmals im Herbst 2021 und dann wiederholt einen erheblichen Mangel an Pflegefachpersonal sowie zahlreiche Pflegemängel bei den Bewohnern festgestellt. So wurde ... weiter lesen
Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes und anderer Vorschriften (5. HRGÄndG) vom 16. Februar 2002 ist wegen Überschreitung der Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes mit Artikel 70, Artikel 75 in Verbindung mit Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig. Dies entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil. Zwei Richterinnen und ein Richter haben der Entscheidung eine abweichende Meinung angefügt. Wegen der Einzelheiten des dem Normenkontroll-Verfahren zugrundeliegenden Sachverhalts wird auf die Pressemitteilung Nr. 26/2004 vom 12. März 2004 verwiesen. In den Entscheidungsgründen heißt es: 1. Das Fünfte Änderungsgesetz wird den Anforderungen ... weiter lesen
Leipzig (jur). Beim Einsatz von Strafgefangenen für Hilfsarbeiten in öffentlichen Dienststellen geht es vorrangig um Resozialisierung. Es handelt sich daher nicht um eine mitbestimmungspflichtige Einstellung, entschied am Mittwoch, 14. August 2013, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 6 P 8.12). Es wies damit den Personalrat des Universitätsklinikums Düsseldorf ab. Dort sind Strafgefangene für Hilfsarbeiten in den Gärten des Klinikums beschäftigt. Wer für diese Tätigkeit Freigang erhält, entscheidet die jeweilige Gefängnisleitung. Der Personalrat meint, es handele sich um mitbestimmungspflichtige Einstellungen. Wie schon das Verwaltungsgericht Düsseldorf und ... weiter lesen
Mainz (jur). Unterhält ein ausländischer inhaftierter Straftäter keinerlei Kontakt mehr zu seinem deutschen Kind, steht einer Ausweisung in dessen Heimatland grundsätzlich nichts im Wege. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz in einem am Dienstag, 28. Juli 2015, bekanntgegebenen Urteil entschieden und damit die Ausweisung eines Nigerianers bestätigt (Az.: 4 K 589/14.MZ). Der Mann war als Jugendlicher nach Deutschland eingereist und hatte 2002 ohne Erfolg einen Asylantrag gestellt. 2006 wurde er Vater eines deutschen Kindes. Doch die Beziehung mit der deutschen Mutter ging in die Brüche. Im Juni 2010 wurde er zu einer fünfeinhalbjährigen Haftstrafe wegen Vergewaltigung seiner früheren ... weiter lesen
Ein Polizeibeamter, der den Ladezustand der Dienstwaffe im geschlossenen Raum außerhalb der Ladeecke überprüft und dadurch einen Dritten verletzt, kann vom Dienstherrn zur Erstattung der Arztkosten und der für die Dauer der Krankschreibung fortgezahlten Dienstbezüge herangezogen werden. So entschied das Oberverwaltungsgericht in Koblenz. Im November 2001 fand in der Dienststelle des Beamten eine routinemäßige Waffenrevision statt, zu deren Vorbereitung der Beamte seine Dienstwaffe reinigen wollte. Als er den Schlitten zurückzog, um die Waffe zu zerlegen, wurde eine Patrone ausgeworfen. Beim anschließenden Versuch, das Magazin aus der Waffe zu entnehmen, löste sich ein Schuss und schlug in den Fußboden ein. Das dadurch verursachte ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Berufsmusiker können bei angeordneten befristeten Veranstaltungsverboten und -beschränkungen infolge der Covid-19-Pandemie keine staatliche Entschädigung für erlittene Einnahmeausfälle verlangen. Die behördlich angeordneten rechtmäßigen Maßnahmen dienten dem Gesundheitsschutz der Allgemeinbevölkerung und waren verhältnismäßig, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag, 3. August 2023, in Karlsruhe (Az.: III ZR 54/22). Weder die grundgesetzlich geschützte Berufs- als auch die Kunstfreiheit und der Schutz des Eigentums begründeten hier einen Entschädigungsanspruch. Damit scheiterte der in Bayern lebende Berufsmusiker Martin Kilger mit seiner Klage. Er betreibt ein Musik- und Filmproduktionsunternehmen. ... weiter lesen